Landrat Hennig verbietet NPD "Heimattag" per "Gottesbezug"

[niels]

"Wer kein Christ ist, kann kein Eichsfelder sein!"

Landrat Henning verbietet "Heimattag" der NPD mit der höchst offiziellen Begründung, der Begriff "Eichsfeld" gehöre den religiösen Eichsfeldern, der Heimattag respektiere nicht die religiösen Wertevorstellungen der Eichsfelder - und führt hierzu sogar allen Ersntes den "Gottesbezug des Grundgesetz" herbei.

Na das kann ja heiter werden, wenn nun ganz offiziell die religiösen Wertevorstellungen des religiösen Bevölkerungsanteiles im Eichsfeld auch den rechtlichen Maßstab für Grundrechte Andersdenkender vorgibt.

"Wer nicht an Gott glaubt, kann kein Eichsfelder sein!" (diese und ähnliche Aussagen finden sich immer wieder in kirchenkritischen Debatten zwischen Eichsfeldern) - und hat demnach auch keine Werte oder Rechtsansprüche - darf schon gar nicht den Begriff "Eichsfeld" verwenden - und das 2012 mitten (!) in Deutschland!

Dabei hat Herr Hennig das GG augenscheinlich nie gelesen - oder ist auch nur über die Präambel
hinausgekommen, denn in KEINEM Paragraphen des GG findet sich ein "Gottesbezug", wie er ihn hier allen Ernstes zur juristischen Basis eines Amtsaktes machen will. Die NPD dürfte diese Entscheidung wohl kaum verärgern, denn sie entbehrt jedweder juristischen Basis wie demokratisch-rechtsstatlichen Prinzipien, und dürfte bei Bedarf (für zB künftige Veranstaltungen) problemos anfechtbar sein.

Ganz vergessen scheinen auch die langjährigen bisherigen NPD-Veranstaltungen im Eichsfeld, bei denen gerade die "religiöse" Regierung aktiv wegschaute (und betete...), während vornehmlich religionsfernere Eichsfelder auch öffentlich und aktiv demonstrierten / Position bezogen.

Man hat den Anschein, als habe man Angst Anhänger der eigenen Ideologie an eine andere zu verlieren - dabei darf man "beuhigen": Kirchen und Nation.alsozialismus haben sich vortrefflich gut verstanden und koexistiert, wie die Historie ja zeigt. Ganz früher ging ohne Gott und Kirche nichts, dann nicht ohne NSDAP, später nichts ohne die SED und heute geht im Eichsfeld (ganz "fortschrittlich") angeblich wieder nichts ohne Gott und Kirche.

Ach wie gut das es doch die Kirche gibt - hätten wir doch sonst "keine Handhabe" gegen die NPD, nich wahr?... ß)

Statt auf die Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu setzen / zu pochen, führt man hier ideologische, höchst fragwürdige Argumente ins Feld - das aber wird Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ebenso beschädigen wie das, was man der anderen Seite vorwirft.

Aber immerhin: In einer "Podiumsdiskussion" in einer wie immer und üblichen christlich/kirchlichen Einrichtung will man den Eichsfeldern nun - natürlich auf christliche Weise - darlegen, wie sie den Begriff "Heimat" zu verstehen haben.

20 Jahre nach der DDR hat sich im Eichsfeld offensichtlich ideologisch nur wenig getan und das Verhalten wie der Wortschatz der Politiker / Beteiligten Kirchlinge ähnelt doch erstaunlich dem früherer SED-Parteifunktionäre - man geht eher sukzessive rückwärts - gewechselt hat einmal mehr nur die Farbe von rot nach schwarz. Andersdenkende (es soll auch im Eichsfeld Nichtreligiöse oder Andersgläubige geben - gar nicht so wenige - aber selbst auch Gläubige, die sich weder von Kirche oder/und Bibel vertreten sehen) wie deren Rechte werden weitestgehend "ausgeblendet" und Kritik wird wegignoriert. Der Herrgott wird's schon richten - und wer Gott auf seiner Seite hat, hat auch das Recht auf seiner Seite - und fein raus ist man mit der eigenen Verantwortung.

Religion wurde und wird überall zum politischen Zweck, wo politisches Unvermögen oder Unwille demokratisch-rechtsstaatlichen Fortschritt verhindern soll. Und es funktioniert in allen großen ("Welt"-)Religionen sehr erfolgreich - weltweit.


http://www.otz.de/startseite/detail/-/s ... -209504443

[Heinrich5]

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Religion wurde und wird überall zum politischen Zweck, wo politisches Unvermögen oder Unwille demokratisch-rechtsstaatlichen Fortschritt verhindern soll. Und es funktioniert in allen großen ("Welt"-)Religionen sehr erfolgreich - weltweit.

So ist es.
Landrat Henning versteht es nun mal, mit seinem Gefasele sein dummes Eichsfelder Stimmvieh zu erreichen. Er wurde ja gerade erst wiedergewählt. Nach mehr als 20 Jahren hätte ich auch gern mal die SPD vorne gesehen. Das wird aber wohl im Eichsfeld ein Wunschtraum bleiben

Aber immerhin, das faschistische Gesindel hat jetzt erstmal Auftrittsverbot - und das ist gut so. Ein Schritt in die richtige Richtung.

[niels]

Auf den ersten Blick ist das vielleicht ein "Erfolg", bei näherer Betrachtung darf man daran zweifeln, denn so einfach ist das nicht.

Das er - nach einer Vielzahl vorangegangener NPD Veranstaltungen inkl. Bundesparteitag(e), zu denen er nichts sagen wollte / zu sagen hatte - teils auf enormen politischen Druck von außen auf ihn wie seine Person (war ja gerade Wahl...) nun doch mal eine Veranstaltung mit ausgerechnet rechtsstaatlich höchst zweifelhaften und kaum haltbaren Mitteln "verhinderte" hat lediglich einen Grund, wie er auch zugibt: Der "Zugriff auf den Begriff Eichsfeld", den er als "Missbrauch" sieht, denn er höchstselbst beansprucht diesen Begriff für Seinesgleichen, nicht aber z.B. alle eichsfelder Bürger / Bewohner, sondern einer "elitären" religiösen Kaste.

Das Verbot ist so subjektiv gefasst, als das es problemlos angefochten werden kann und ich denke nicht, das sich die Nazis ihre bisher doch sehr komfortable Position unter den Eichsfeldern wie im Eichsfeld dadurch zunichte machen lassen würden. Es wird auch sicher nicht die letzte Veranstaltung gewesen sein.

Hätten die Nazis weder "Heimat" noch "Eichsfeld" benutzt, wäre es auch diesmal wieder einmal mehr egal gewesen. Protestiert hätten wieder nur andere.

Wie er selbst in einer bekannten Äußerung bzw. Brief vor kurzem sagte: Seine Form des Protestes, die er auch "empfehle" sei das Beten, was letztlich auch "weniger gefährlich" sei als "öffentlicher Protest" - kannst man ja alles haarklein in der Thüringer Lokal- und Regionalpresse online nachlesen...

Man mache doch mal einen "Eichsfelder Jugendatheisten-Tag" und ich wette Du wirst eine gleichlautende "Absage" erhalten, da ihm bekanntlich die "christliche Erziehung der eichsfelder Jugend" sehr "am Herzen liege".

Die Ankunft von Rechtsstaat und Demokratie wird man im Eichsfeld auch künftig wohl erfolglos erwarten. Dank flächendeckender, frühkindlichster Indoktrination mit Kirchenkram und Religion (es gibt ja heute schon kaum noch nichtreligiös getragene Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Jugendlichen etc.. - von den Kindertagesstätten bis zu den Seniorenheimen, Maßnahmen die auch küftig recht zuverlässig den Machterhalt der "religiösen Kaste" sichern dürften. Doch bevor man Rechtsstaat und Grundgesetz für "nicht ausreichende" Wertebasis der Gesellschaft zugunsten katechistischer Glaubens- und Rechtsauffassung verwirft, sollte man diese erstmal konsequent gelebt/umgesetzt haben.

[niels]

Die NPD hat auf den Bescheid - wie zu erwarten - Widerspruch eingelegt:

http://www.otz.de/web/zgt/rechtsterrori ... -666887896

womit die Sache nun vor's Verwaltungsgericht in Weimar geht. Zeitgleich hat die NPD eine weitere Veranstaltung in Leinefelde angemeldet.

[Liborius]

Die Rede des LR Henning sagt aber etwas ganz anderes aus.
Die Vereinnahme des Heimatbegriffs durch die NPD lehnt Henning ab, da dieser Begriff nicht parteilich besetzt werden kann. Heimat gehört allen Menschen und nicht den Parteien. Und in diesem Zusammenhang führt er den Vergleich mit der Präambel des GG an.

Weiterhin wäre aber festzustellen, dass gerade die ausgeprägte Religiösität der Eichsfelder als Ursache für die mangelnde Resonanz der NSDAP bei den Wahlen im Herbst 1932 und Frühjahr 1933 war. In keiner anderen Region Deutschland erreichten die Braunen nur so wenig Stimmen.

Warum gerade die Nachfolgepartei der Braunen im Eichsfeld einen Heimattag abhalten will, kann man nur mit Missionierungsversuche erklären. Hier sollte eigentlich jeder Eichsfelder, völlig unabhängig von der religiösen Einstellung, den LR Henning unterstützen - Braune haben nichts auf dem Eichsfeld zu suchen.

[niels]

"missionieren" im Eichsfeld?

In nur wenigen Regionen fanden und finden Rechte soviele Sympathisanten und selbst Herr Heise hat sich bereits recht löblich über seine Mitbürger wie deren Freundlichkeit und Aufgeschlossenheit zB ihm gegenüber geäußert.

In der Vergangenheit kam der große Teil an Protest und Aufmerksamkeit für Veranstaltungen der NPD von "außerhalb", während ich mich an Demonstrationen von ca. 25 Gegendemonstranten in Leinefelde erinnere (die meisten davon Zugezogene oder Auswärtige übrigens) gegenüber mehreren tausend NPD Gästen...

Als eines von vielen Gewaltopfern von Neonazis kann auch ich ein Lied davon singen, wie weit das Eichsfeld sich tatsächlich "mehrheitlich" gegen Neonazis positionierte - bisher nämlich NIE. Und das selbst Katholizismus und Naziideologie eng korrelieren können, zeigen bis heute einige eichsfelder Dorfgemeinschaften (speziell in Teilen des Südeichsfeldes) mehr als eindrucksvoll, und dies nicht nur rechtsstaatlich mit ihrer politischen Meinung, sondern auch offener Gewalt gegen Andersdenkende, Ausländer oder die, die man dafür hält. Ich erinnere mich gut an eine Kirmes im Südeichsfeld, wo Jugendliche im "Suff" mehrmals auf die Bühne gingen und den Hitlergruß zeigten, der ganze Saal johlte und Beifall klatschte während man im Anschluß mehrere Dutzend Dorfbewohner eine Hatz auf bunt angezogene Jugendliche quer durch's Südeichsfeld betrieb, die man (mangels Sozialkompetenz vs Bildung) für "Punks" und damit "Nestbeschmutzer" hielt und sich der Zahl der erforderlichen Notarzteinsätze rühmte - Situationen wie ich sie sonst nur noch an der Ostseeküste erleben "durfte". Ein Einzelfall? Keineswegs...

Und Henning spricht bzw. schreibt nirgendwo etwas von allen Menschen, sondern von religiösen Menschen. Eichsfelder waren politisch nie sehr engagiert - das ist bekannt - weder im Staat noch in ihrer Kirche. Man ist gewohnt das andere entscheiden und "es besser wissen" und denen zu gehorchen, insbesondere wenn derjenige schwarze oder bunte Kittel trägt - im lokalen Kontext dagegen zieht man "kurze Dienstwege" rechtsstaatlichen Prinzipien vor, für dies es oft kein Verständnis gibt

Ebendiese politische Apathie bestätigten sich ja sogar Erich Honnecker und der erfurter Bischof stolz gegenseitig, wie man. heute weiß.

Und was bitteschön spricht GEGEN die Missionsarbeit der einen Ideologie, wenn das die andere für sich ebenso beansprucht, hierfür sogar staatliche wie rechtliche Privilegien in Anspruch nimmt?

Und die NPD ist bis heute nicht verboten, somit eine legitime Partei wie jede andere. Eine politische Partei ohne rechtsstaatliche Basis offiziell zu diskriminieren hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts zu tun - es ist ein Schlag ins Gesicht desselben, nicht nur im Eichsfeld...

Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, das ein Verwaltungsgericht eine solche Begründung für geeignet oder greifend hält. Soweit diese allein zum Verhandlungsinhalt werden wird, dürfte auch künftigen Veranstaltungen wenig im Wege stehen.

Wie gesagt: Ein Plädoyer für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie hätte allen Beteiligten wohl besser zu Gesicht gestanden. Eine Ideologie durch eine andere zu diskriminieren, muss rechtsstaatlich in die H9se gehen.

[niels]

Das Verwaltungsgericht in Weimar hat dem Widerspruch der NPD gegen das Verbot des sogenannten "Heimattages" in Leinefelde stattgeben.

Die Richter in Weimar messen mit ihrer Entscheidung dem Versammlungsrecht mehr Bedeutung bei als dem Grundrecht auf freie Ausübung der Religion.

* http://www.otz.de/startseite/detail/-/s ... -503219205
* http://www.tlz.de/web/zgt/rechtsterrori ... -503219205

Um die Veranstaltung dennoch zu verhindern, wird Landrat Werner Henning (CDU) am Donnerstag, 3. Mai, vor das Oberverwaltungsgericht Jena ziehen und gegen die Entscheidung Revision einlegen.

[Christel]

In nur wenigen Regionen fanden und finden Rechte soviele Sympathisanten

Bringe bitte Belege!

In der Vergangenheit kam der große Teil an Protest und Aufmerksamkeit für Veranstaltungen der NPD von "außerhalb", während ich mich an Demonstrationen von ca. 25 Gegendemonstranten in Leinefelde erinnere (die meisten davon Zugezogene oder Auswärtige übrigens) gegenüber mehreren tausend NPD Gästen...

An der Beteiligung an Demonstrationen lässt sich nichts ablesen.

Als eines von vielen Gewaltopfern von Neonazis kann auch ich ein Lied davon singen, wie weit das Eichsfeld sich tatsächlich "mehrheitlich" gegen Neonazis positionierte - bisher nämlich NIE.

Das sehe ich anders. Die Bürger positionieren sich bei Wahlen!

Landkreis Eichsfeld:
Die 46 Sitze im Kreistag verteilen sich seit den Kommunalwahlen in Thüringen 2009 folgendermaßen auf die einzelnen Parteien:
Partei Sitze
CDU 25
Die Linke 5
SPD 5
Freie Wähler Eichsfeld 5
FDP 3
Grüne 2
NPD 1
http://de.wikipedia.org/wiki/Landkreis_Eichsfeld

Zum Vergleich der Landkreis Nordhausen: Die 46 Sitze im Kreistag verteilen sich seit der Wahl am 7. Juni 2009 folgendermaßen auf die einzelnen Parteien:
Partei Sitze
CDU 13
SPD 13
Die Linke 11
FDP 4
Grüne 3
NPD 2
http://de.wikipedia.org/wiki/Landkreis_Nordhausen

[niels]

Bitte bringe Belege

...meine Krankenakte? Oder eine Liste mit zig weiteren Zeugen, die selbst allesamt Gewaltopfer der Rechten im Eichsfeld waren und sind - wobei zumindest ein paar davon auf dem Friedhof zu besuchen sind, da von Nazis totgemacht. Besuch doch mal Fretterode, wo heute Herr Heise lebt und über die Freundlichkeit der Dorfbevöklerung schwärmt...

Aber apropos: Das Verbot des NPD Heimattages durch den Landkreis wurde nun auch in zweiter Instanz (damit wohl rechtskräftig) aufgehoben.

Bisher allerdings geht nur die OTZ auf die Details ein, nach denen das Gericht die Versammlungsfreiheit über religiöse Befindlichkeiten stellt, die Landrat Henning als Begründung seines Verbotes angeführt hatte. Seiner amtlich-offiziellen (!) Begründung nach wäre es den überwiegend religiösen Eichsfeldern nicht zumutbar, das die NPD den Begriff "Heimat" bzw Eichsfeld "missbrauche". Eine Zulassung dieser Begründung käme dem Selbstverständnis von religiösen Eichsfeldern entgegen, die den Begriff Heimat bzw. Eichsfeld aufgrund ihrer Religion als ihr Privileg oder Exklusiv ansehen bzw. darüber befinden zu dürfen, wer mit welcher Meinung das Recht habe diesen nutzen zu dürfen.

Die hätte einen unabsehbar tiefen Einschnitt in unsere Rechtsstaatlichkeit gebracht, welche religiöser Anmaßung Tür und Tor geöffnet hätte. Daher kann ich das Urteil nur begrüßen und hoffe, das man dies auch im Eichsfeld irgendwann einmal verstehen wird - im Sinne des Rechtsstaates.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/s ... 1586434213

[Heinrich5]

Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes:

In der Begründung wurde das Versammlungsrecht höher gestellt, als die Religionsfreiheit.

Landrat Henning hätte eigentlich wissen müssen, das ein Gericht nicht anders entscheiden kann. Demnach trifft ihn persönlich die Hauptschuld, dass dieser Nazi-Heimattag wieder einmal in Leinefelde stattfinden konnte.
Wie ich es schon sagte, es war das Gefasele eines Landrates, bestimmt für seine Wähler. Mit so etwas kann er hier im Eichsfeld punkten. Vor Gericht erreicht er damit garnichts. Diese Zusammenhänge verstehen leider viele hier im Eichsfeld nicht. Zum Schluss wird hier dann noch der Eindruck vermittelt, dass atheistische Richter in Weimar so ein Schandurteil gefällt haben, weil sie kein Gefühl für die "religiösen Befindlichkeiten der Eichsfelder" aufbringen können.

Ich komme gerade aus der Südstadt von Leinefelde, weil ich im REWE Markt einkaufen war. Zu der NPD Versammlung konnte ich nicht gelangen. Es war alles abgesperrt. Von Ferne konnte ich einiges Gebrüll über Lautsprecher hören. Ich war dann froh, mit einigen Umleitungen doch noch in die Kaufhalle gekommen zu sein. Soviel Abssperrungen, Polizei-Mannschaftswagen und Polizei habe ich im Leben noch nicht gesehen. Auch in DDR-Zeiten nicht. Die ganze Scheiße müssen wir dann auch noch selber über Steuern finanzieren. Schön fand ich es wenigstens , dass es jetzt am Nachmittag doch noch geregnet hat. Wenigstens hatten die Nazis nicht auch noch schönes Wetter. Nasse Glatzen wirken sich sicher immer noch auch auf jede national-patriotische Gesinnung aus.

[niels]

Laut T-Online Presseticker zählten Journalisten wohl über 650 Leute BEI der NPD Veranstaltung und 120 Gegendemonstranten.

Der Zustrom zur NPD-Veranstaltung sei auch danach noch "gross" gewesen...

http://nachrichten.t-online.de/mehrere- ... index?news

[niels]

...ein interessanter Artikel zur Neonazi-Szene in Thüringen, im Eichsfeld wie den zugrundeliegenden Fehlern im Umgang mit der Thematik seit den 90ern in Thüringen. Der Bericht deckt sich sehr weit meine persönlichen Erfahrungen wie Erinnerungen:

http://www.tlz.de/web/zgt/rechtsterrori ... 1845933315