Montagsdemo in Dingelstädt voller Erfolg

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Montagsdemo in Dingelstädt voller Erfolg

Ungelesener Beitrag von CleverClogs » Dienstag 12. April 2011, 12:20

Danke an alle Helfer und vor allem an alle die gekommen sind, um zu demonstrieren, denn ohne die geht gar nichts. Wir sehen uns am 16.5. mit dem Landrat wieder. Weitere Infos folgen.
Danke und Grüße von Torsten aus Dingelstädt

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Re: Montagsdemo in Dingelstädt voller Erfolg

Ungelesener Beitrag von niels » Dienstag 12. April 2011, 12:31

...gibt es einen Termin bzw. beim Landrat (der BI)?

robin.h
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Re: Montagsdemo in Dingelstädt voller Erfolg

Ungelesener Beitrag von robin.h » Mittwoch 13. April 2011, 11:28

Die Demo war ein Erfolg! Leider hat nur unser Landrat jeglichen Realitätssinn verloren, wenn man seine Stellungnahme in der heutigen Presse liest. Der Mann versteht es mal wieder perfekt, von den eigentlichen Themen:
- nachweisliche Umweltverschmutzung durch Einleitung von Abwasser der LSR in den Pfingstgraben > über Jahre!!!
- die dadurch entgangenen Abwassergebühren
- manipulierte Messungen, gedeckt bzw. geduldet vom Umweltamt
- die Verletzung seiner Aufsichtsplicht
- das Geruchsproblem ......
abzulenken und versucht die Diskussion in eine ganz andere Richtung zu leiten. Es geht gar nicht um die Tatsache dass die LSR in Dingelstädt angesiedelt ist und keiner will sie schließen oder Arbeitsplätze vernichten. Das Unternehmen muss sich nur an die Spielregeln halten. Die Taktik ist, den schwarzen Peter an die Stadt zurück zu schieben und vielleicht noch Uneinigkeit zu erzeugen.
Für wie blöd werden wir eigentlich noch verkauft?

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Re: Montagsdemo in Dingelstädt voller Erfolg

Ungelesener Beitrag von niels » Mittwoch 13. April 2011, 11:54

hast Du einen Link zur Pressemeldung (TLKZ, TA oder wo auch immer)?

robin.h
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Re: Montagsdemo in Dingelstädt voller Erfolg

Ungelesener Beitrag von robin.h » Mittwoch 13. April 2011, 11:56


robin.h
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Re: Montagsdemo in Dingelstädt voller Erfolg

Ungelesener Beitrag von robin.h » Mittwoch 13. April 2011, 16:09

Bewegung in der Sache, seht mal hier!!!!!

http://eichsfeld.thueringer-allgemeine. ... 1970885539


Sollte sich die Demo gelohnt haben?

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Re: Montagsdemo in Dingelstädt voller Erfolg

Ungelesener Beitrag von niels » Mittwoch 13. April 2011, 16:53

Ok,
habe mir mal den Presseartikel (TLZ - siehe Link oben) im Detail durchgelesen - hier meine Position:
Auf die Ergebnisse der jüngsten Messungen nach Dioxinen muss noch gewartet werden. Gutachterliche Meinungen schlossen bisher deren Entstehensmöglichkeit aus
Kann man diese Gutachten irgendwo einsehen? Hier wäre m.E. insbesondere der Gutachtenauftrag zu prüfen (unabhängig davon, das es bisher eh noch kein überparteiliches Gutachten gibt).
Vom Gesetzgeber werden Geruchsbelästigungen in Höhe 10% der Jahresstunden im Umfeld von Industriegebieten toleriert.
Hier wäre zu klären, was "Umfeld" bedeutet (und ob z.B. die Wohngebiete der Stadt Dingelstädt dazugehören). Eine solche Regelung interpretiert hiesse im Klarxet, es darf z.B. pro Tag eine Stunde lang stinken wie es will (oder alle 100 Tage nen ganzen Tag lang bzw. ganze 3 1/2 Tage lang?). Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, das es auch für diesen Zeitraum keine Grenzwerte geben sollte.
Aus meiner Sicht sollte die Stadt Dingelstädt das gegenwärtige Baurecht dergestalt fortentwickeln, dass eine weitere Ansiedlung ähnlicher Anlagen für die Zukunft ausgeschlossen ist.

Welcher Logik ist Herr Landrat hier aufgesessen? Und was meint er denn genau mit "ähnlich".
z.B: Ein "Stinker" oder "Emittent" ist verkraftbar - aber bitte kein zweiter, weil es schon einen gibt?

Auf welcher Rechtsgrundlage? Weil bereits ein angesiedeltes Unternehmen die Grenzwerte soweit ausreizt, das kein zweites Unternehmen mehr emittieren dürfte?

Das verstehe ich nicht wirklich...
Darüber hinaus sollte unter allen Beteiligten nach einer alternativen Technik mit deutlich geringeren Emissionen ge-sucht werden.
Nun verstehe ich gar nichts mehr - ich denke es gibt keine kritischen oder bedenklichen Emissionen (nur so jedenfalls lassen dies die Äußerungen des Landrates interpretieren)?
Persönlich bin ich nicht dazu bereit, mich auf einer Montagsdemonstration in Dingelstädt für diesen Stand in der Sache zu rechtfertigen.
Nun,
das ist natürlich seine freie Entscheidung, allerdings verstehe ich auch nicht, was er mit "der Sache" meint.
Nicht ich habe mein "Einvernehmen" zum Bau der Anlage er-teilt, sondern der Bauausschuss der Stadt Dingelstädt, der jetzt in einer von mir noch nie erlebten Gemeinheit die Tatsachen verdreht.
Tatsachen - vor allem in der deutschen Bürokratie - sollten sich eigentlich problemlos nahvollziehen lassen. Wie sieht da die Sachlage aus?

Mich persönlich würde interessieren, welche "Gemeinheit" der Landrat hier bezeichnet meint.
Insgesamt wird in einer unverantwortlichen Weise Angst geschürt.
Wie, wo und von wem? Leider ist dies nicht entnehmbar...
Dem Bauausschuss als Zustimmer der nachvollziehbar in der Bevölkerung abgelehnten Anlage stehen die vom ihm gesuchten Rollen des Anklägers und Richters nicht zu.
Soweit der Bauausschuß hier tatsächlich für die Genehmigung verantwortlich war, liegt insoweit auch die Verantwortung bei diesem. Wie und wo sich der Bauausschuß zu "Ankläger und Richter" aufgespielt haben soll, würde mich schon interessieren - gibt es dazu Unterlagen?

Interessant aber finde ich die Bemerkung: " nachvollziehbar in der Bevölkerung abgelehnten Anlage" - demnach stützt der Landrat selbst die Position, das die Anlage in der bestehenden Form nicht genehmigungsfähig gewesen wäre bzw. immerhin "nachvollziehbar" auf Ablehnung bei der Bevölkerung trifft (wofür es - so lässt die Interpretation dieser Aussage einzig zu - wiederum Gründe geben sollte, die seine Bewertung stützen dürfte).
Vielmehr ist er selbst gefordert, zur Umkehr seiner damaligen Entscheidung inhaltliche Lösungen anzubieten, was ich nicht erkennen kann.
Demnach darf man annehmen:
- Der Landrat befürwortet eine "Umkehr" (Revidierung / Entzug) der behördlich erteilten Erlaubnis [bzw. "Betriebserlaubnis" der Anlage?]
- er erkennt hier auch Handlungsbedarf seitens der zuständigen Behörde / Verwaltung
Die Fachaufsicht führt das Land selbst. Ich werde den Rechtsweg nicht verlassen und weder den Landkreis, noch mich selbst, dem Risiko unrechtmäßiger schadensersatzpflichtiger Handlungen aussetzen.
Zwar bin ich kein Verwaltungsrechtsexperte, aber mir wäre neu, das sich ein Verwaltungsbeamter durch einfache Fahrlässigkeit unmittelbar wie persönlich schadenersatzpflichtig macht.

Dieser Satz - und damit mutmasse ich natürlich - legt den Verdacht nahe, das der Landrat u.U. Schadenersatzforderungen durch z.B. die LSR fürchtet, die durch eine seiner Entscheidungen getroffen werden könnte.

Der Eindruck entsteht allerdings, das die Lokalpolitik hier personell auf "Tauchstation" geht und sich niemand (vor allem nicht "persönlich") in der Verantwortung oder auch nur Schußrichtung sehen will - aus Angst potentieller Konsequenzen. Das allerdings ist erfahrungsgemäß keine gute Basis für eine vernünftige, zielführende Politik.

Mein persönlicher Wunsch wäre hier (allerdings auch schon an früherer Stelle) gewesen, den Bürgern eine sachliche transparente Aufklärung zuzusagen wie diese zu organisieren. Auch Politiker oder Beamte machen mal Fehler - wir alle sind nur Menschen. Für loyal und integer wird aber i.d.R. der befunden, der zu seinen eigenen Fehlern steht oder sich nicht scheut, mögliche eigene Fehler zu stoßen bzw. aufzuklären.

Ich kann mir gut vorstellen und nachvollziehen, das die Bürger Dingelstädts wie die LSR hier eine klarere Positionierung gewünscht hätten - vor allem aber Lösungsansätze. Von Politikern erwarte ICH (persönlich), das Sie Probleme (in diesem Fall die Befürchtungen von den Dingelstädter Bürgern wie ggf. auch der LSR) erkennen und lösen - oder zumindest aktiv deren Lösung im Sinne aller Bürger (worin ich die LSR eingeschlossen sehe) anstreben.

Wenn Politiker inzwischen kaum mehr als rein verwaltungsrechtlich agierende Beamte (kein Handeln ohne Gesetz) sind, die sich aus Angst vor Verantwortung im Zweifel hinter Verwaltungsrichtlinien verschanzen, dann bräuchten wir sie auch nicht mehr wählen gehen oder könnten einen Gutteil sogar schon heute durch Computer ersetzen.
Zuletzt geändert von niels am Mittwoch 13. April 2011, 16:58, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: bezieht sich auf Artikel in der TLZ - siehe Link oben

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Re: Montagsdemo in Dingelstädt voller Erfolg

Ungelesener Beitrag von niels » Mittwoch 13. April 2011, 17:06

Und wenn ich schon dabei bin - hier zum Artikel TA:
Landrat Werner Henning (CDU), immer wieder in der Schusslinie, erklärte in einer ersten Stellungnahme: "Der Blick muss jetzt nach vorn gerichtet werden."
Nun,
für die Bürger ist vor allem wichtig, das ein sicherer / sauberer Betrieb der umliegenden Industrie erfolgt. Ob und wie weit hier womöglich jemand schon in der Vergangenheit Fehler gemacht hat - ev. auch von Verwaltungsseite - ist sekundär. Soweit jedoch anzunehmen ist, das nicht grob fahrlässig bis gar vorsätzlich gehandelt wurde, bleibt auch hier zumindest zu wünschen, das man aus begangenen Fehlern "lernt".
Es gehe hier auch um zahlreiche Arbeitsplätze.
Das will sicher niemand bestreiten - ebensowenig möchte man den Verlust dieser Arbeitsplätze. Das Argument darf jedoch keinesfalls für die Legitimierung potentieller gefährdungen der Bevölkerung herhalten.
Er forderte die Stadt Dingelstädt erneut auf, selbst aktiv zu werden und entsprechende Planunginstrumente zu ergreifen, damit eine solche Entwicklung in dem Industriegebiet nicht mehr möglich ist.

s.o.

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