cdufraktion@thl-cdu.de geht gar nicht

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mar
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Re: cdufraktion@thl-cdu.de geht gar nicht

Ungelesener Beitrag von mar » Montag 15. Dezember 2014, 15:53

Okay, man kann sich fragen, ob meine Vermutung dem Popperschen Kriterium der Falsifizierbarkeit genügt. Vorschlag: Wir tragen die Zahl der weltweiten "Kommunikationsverkehre" insgesamt und die Zahl der überwachten Verkehre gegen die Zeit auf. Das ist hypothetisch, weil (uns) die Daten nicht zur Verfügung stehen. Trotzdem kann man wohl begründet spekulieren, dass beides einen ähnlich exponentiellen Verlauf nimmt, weil beides gemeinsam von der Entwicklung der Informationstechnologie abhängt. Die Zahl der Überwachten Verkehre wird immer nur ein gewisser Prozentsatz aller Verkehre sein, weil die Arbeit der Geheimdienste unter anderem durch ihr Budget und gesetzliche Auflagen (insofern sie eingehalten werden) eingeschränkt wird. Du sagst, das Verhälttnis der beiden Kurven ist im wesentlichen über der Zeit konstant. Die Geheimdienste wollten schon immer den ganzen Heuhaufen. Mag sein. Ich kann mir sogar vorstellen, dass das Verhältnis mit der Zeit sinkt und dass die Geheimdienste in Panik ausbrechen, weil sie ihrem Ziel nicht nachkommen können. Wie man sieht, tun sie ja auch alles, um das Budget zu steigern und die Auflagen abzuschaffen oder zu unterlaufen. Ich hänge nicht besonders an dem Begriff "flächendeckend" und gebe ihn gerne auf.

Jetzt kommt aber noch eine implizite Annahme von mir dazu: Trotz der enormen Steigerung des Kommunikationsvolumens bleibt die Zahl von Verkehren, die für die Geheimdienste von Bedeutung sind (oder ihrer Aufgabe entsprechend von Bedeutung sein sollten) mehr oder weniger konstant. Das hängt auch damit zusammen, dass wir unser Privatleben zunehmend durch Fernkommunikation führen. Die Geheimdienste haben also einen exponentiell ansteigenden Anteil überwachter Kommunikation, die sie nichts angeht. Und das heißt auch, dass die Überwachung zunehmend weniger zielgerichtet ist und zunehmend mehr unser Privatleben abgreift. Die Abdeckung unseres Privatlebens im Verhältnis zu den Daten, welche die Geheimdienste eigentlich nur interessieren sollten, nimmt zu. Und da wurde wohl nach 2001 ein Knackpunkt erreicht. Die Dienste kommen zunehmend in die Schwierigkeit erklären zu müssen, warum sie den ganzen exponentiell wachsenden Heuhaufen haben müssen. Und haben dafür z. B. die Terroristengefahr erfunden, die jeden unter Generalverdacht stellt und nicht nur den bösen Russen und die verkappten Kommunisten.

Im übrigen bin ich der Ansicht, dass die G10-Ausnahme nichts im GG zu suchen hat. Ich bin (zumindest in dieser Hinsicht) bekennender Verfassungsgegener.

nubles67
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Re: cdufraktion@thl-cdu.de geht gar nicht

Ungelesener Beitrag von nubles67 » Montag 14. September 2015, 17:15

Die Partei geht mal gar nicht, aber wählbar ist in Deutschland e keine Partei.

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