Demokratie und Stasi 2.0?

[niels]

hallo,

Heute Vormittag gab es im D-Radio eine interessante Sendung zum Thema BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung kontra Grundgesetz mit unserem offiziellen Retter der Nation Hr. Wiefelspütz (oder Würfelspitz?) - ein guter "Freund" unseres Oberpolizisten Hr. Schäuble.

Ich finde sehr bedenklich, mit welchen "Ideen" da unsere Politiker - offenbar vorbei an dem allgemeinen Wählerwillen - neue, grundgesetzwidrige Gesetze mit zuweilen blöden Tricks durch den Bundestag und Bundesrat prügeln wollen. Als ehemaligem "Zoni" stehen mir die Haare zu Berge bei Begriffen wie "präventive Massnahmen" oder der Ausführung, das die neuen Spitzelaktivitäten wie die sog. "Online-Durchsuchung" ja nur per Richtervorbehalt und nur bei "Gefahren gegen Leib und Leben einer Person" oder "gegen die Sicherheit eines Staates" erlaubt seien.

Eine Behörde zur "Staassicherheit" hatten wir ja schon mal. Das ist kein entlastendes Argument für mich.

Der Begriff "Online-Durchsuchung" ist eine verniedlichende Verharmlosung dessen, was es sein soll. Eine "Durchsuchung" nach rechtsstaatlichem Sinne liegt nicht vor, denn die darf nie heimlich erfolgen und für eine solche ist das Betreten des zu durchsuchenden Raumes durch Beamte nötig.

Hr. Würfelspitz tat sich ja schon vor Jahren hervor, als er in Deutschland den ersten allgemeinen Internet-Filter schaffen wollte. Dort ging es auch gar nicht um "Terrorismus" wie heute beim BKA-Gesetz. Die Idee ist bis heute nicht vom Tisch. Was bisher China und Iran können, das können wir schon lange.

Immerhin stellte Wiefeklspütz in der Sendung fest, die USA seien ein "hochentwickelter, etablierter Rechtsstaat" - da dann gute Nacht in Guantanamo...

Gibt es denn keinen, dem das Gesetz bzw. diese Ideen zur "Verbesserung" unseres Grundgesetzes misfällt? Ich kann mir das nicht vorstellen. Der "Staat" ist bis heute nicht in der Lage, bekannte Terror-Unterstützer und extreme Jihad-Kämpfer aus Deutschland auszuweisen - ja nicht mal Hartz IV und Kindergeld zu streichen - wozu dann solche Gesetze, die hauptsächlich auf unseren - über Jahrhunderte mit viel Blut und Schwreiß erkämpften - Rechtsstaat abzielen und diesen durchlöchern, wie ein schweizer Käse?

Ist es denn nicht gerade das, was die Terroristen erreichen wollen? Wir sollen unsere Freiheitsrechte in Frage stellen und den Idioten opfern. Der Staat gaukelt den Bürgern vor, er können durch solche Gesetze eine Sicherheit schaffen, die er gar nicht bieten kann. Häufiges Argument aus der CDU: "unsere Bürger erwarten, das wir etwas zum Schutz vor Terrorismus tun, also tun wir was...". Dabei wäre es ehrlich zu sagen, das der Staat nicht alles leisten kann und zur Freiheit immer auch Verantwortung und Risiko gehört.


Beste Grüße,

Niels.

[Christel]

Eine Behörde zur "Staassicherheit" hatten wir ja schon mal. Das ist kein entlastendes Argument für mich.

Ja, die haben die damals noch die Briefe noch in "Handarbeit" gelesen. Heute ist die Technik weiter.

[FENRIS]

Habe gestern im Fernsehen (in Akte auf SAT1) einen Bericht über eine Rückfahrkamera an einem Auto gesehen. Die Kamera hat immerwieder Bilder anderer Funküberwachungskameras entfangen.

Das war schon sehr interessant zu sehen wo überall ÜBerwachungskameras installiert waren. Schlafzimmer, Geschäfte, Spielcasions usw. Das hat mir gezeigt Überwachungskameras sind sehr beliebt und da ja fast alles heute wireless ist alles andere als sicher.

Nicht nur das bei einigen Kameras der Datenschutz klar misachte wurde, versteckt aus dem Schaufenster eines Antiquitätenladen heraus. Nein vielmehr ist es für jedermensch möglich dank fehlender Verschlüsselung möglich über die Bilder zu verfügen.

Was zur journalisitschen Qualität der Sendung; Es wurde da nicht einmal hinterfragt "Darf dort überalle eigentlich ein Kamera sein?". Nein viel mehr wurde dort nur erwähnt, der Besitzer der Kamera mache sich (wenn er unbeabsichtigt) durch das Schauen der Bilder strafbar.

Meine Meinung ist: Es sollte die Betreiber der Kameras dazu verpflichtet werden für die Nichtweitergabe der gesammlten Daten Sorge zu tragen.

LG FENRIS

[niels]

Verschlüsselung und digitale Signatur von eigenen Email-Inhalten verwenden bisher die wenigsten.

Das Problem dabei ist das signierte Nachrichten offenbar nicht von allen Mailprogrammen gelesen werden können. Das Probelm hatte ich auch mal ich hatte alle meine Mails signiert und von bestimmten Stellen kam immer zurück "Kann ich nicht öffnen". Das waren alles einfache Textmails. Da frage ich mich was sind das für "Mailprogramme".

Und via PGP verschlüsselte Mails versenden, geht meiner Erfahrung heraus über Webmailer nur sehr kompliziert. Und jemensch der schon in Panik verfällt weil ihm ein verschlüsseltes Zip-Archiv zugesandt wurde und der Viren-Scanner eine Warn-Meldung ausgibt, dem wird dass wohl zu kompliziert sein.

Naja das versenden der Anmeldedaten via SSL wird aber auch nicht von jedem pop-Server unterstützt.