"Menschen für Heiligenstadt" - Pressemitteilung

[MfH]

Pressemitteilung

Aus der losen Wählergemeinschaft wird in den kommenden Tagen ein eingetragener Verein, den Rüdiger Eckart und Thomas Spielmann nach außen vertreten. Seit der ersten Mitgliederversammlung in 2009 nennt sich die Inititative „Menschen für Heiligenstadt e.V.“ und umfasst derzeit knapp 20 Mitstreiter.

In den vergangenen Wochen wurde die Heiligenstädter Initiative oft verwechselt oder gleichgesetzt mit den gerade gegründeten „Freien Wählern Eichsfeld“. Auch wenn sich die Ziele beider Vereine durchaus ähneln, soll der neue Name vor allem eines deutlich machen: die Heiligenstädter Initiative ist unabhängig.

Den Mitgliedern geht es um Heiligenstadt mit seinen Ortsteilen, und hier vor allem um mehr Mitbestimmung des Bürgers bei wichtigen Entscheidungen. Bereits bei ersten Gesprächen innerhalb des Vereins zeigt sich, dass es sehr viele Punkte gibt, bei denen die Demokratie in unserer Stadt auf der Strecke geblieben scheint. Es fällt mitunter schwer, Prioritäten zu setzen.

Deshalb werden künftig in vier Arbeitskreisen (Mensch, Umwelt, Wirtschaft und Stadtentwicklung) die verschiedenen Themen beleuchtet, Meinungen gebündelt und ggf. Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Hier lädt der Verein gern auch weitere, kompetente Heiligenstädter ein, an einem bestimmten Thema mit zu arbeiten. Mitglied des Vereins muss man dafür nicht sein, wichtiger sind gute Ideen und konstruktives Handeln.

Zur Kommunalwahl wird die Initiative mit eigenen Kandidaten antreten, damit im Stadtrat wichtige Entscheidungen endlich durch parteipolitisch unabhängige Bürgervertreter mitbestimmt werden.

Ideen? Probleme? Fragen? Bis zur Fertigstellung des Internetauftritts erreichen Sie die Initiative „Menschen für Heiligenstadt e.V.“ über tspielmann@gmx.de

[MfH]

TLZ vom 19.02.09:

Die CDU verjüngt sich

Heiligenstadt. (tlz) Die CDU-Fraktion im Stadtrat Heiligenstadt hat sich eine Verjüngungskur verabreicht. Sieben neue Gesichter könnten in das städtische Parlament nach der Kommunalwahl einziehen. Die Wahlschlappe von Egon Müller sehen die Christdemokraten als Beleg für ihren parteiinternen Erneuerungskurs und dafür, "dass nicht mehr alle Kandidaten einfach durchgewunken werden." Angstgegner scheint immer die SPD zu sein.
Gute Chancen auf einen Sitzplatz im Stadtrat haben die Jobvermittlerin Beatrix Bachmann und der parteilose Elektriker Holger Montag. Sie stehen auf den vorderen Listenplätzen. Auf den hinteren Rängen folgen weitere neue Gesichter mit den Namen Holger Strietzel, Guido Mühlhaus, Heigitt Kruse, Elmar Dräger, Frank Jakob und Jessica Fischer. Wobei Jessica Fischer den Listenplatz des Unternehmers Egon Müller in der Stichwahl ergattert hat (TLZ berichtete). Offenbar wollten einige Christdemokraten nach den Diskussionen um das Gewerbegebiet Reckebiel Egon Müller, dessen Sohn dort eine Steinbrecheranlage betreiben will, einen Denkzettel verpassen.

In den Ortschaftsräten dreht sich ebenfalls das Personalkarussell. In Flinsberg werden alle drei CDU-Kandidaten neu aufgestellt. In Günterode und Rengelrode sind es jeweils einer. In Kalteneber ändert sich nichts.

Mit dem Slogan "Besser für alle" will die CDU in Heiligenstadt ihre Mehrheit im Stadtrat verteidigen. In den nächsten Wochen werde das Wahlprogramm ausgearbeitet, das an alle Haushalte der Stadt verteilt werde, so der Vorsitzende des Stadtverbands, Volker Lamprecht.

Die SPD hat ihre Forderungen bereits auf den Tisch gelegt. Als utopisch werteten einige die von den Sozialdemokraten formulierten Gedanken. Heiligenstadts Bürgermeister Bernd Beck (CDU) sagte: "Wir werden keine Versprechen abgeben, die nicht finanzierbar sind." So hat die SPD unter anderem kostenloses Parken in der Kreisstadt vorgeschlagen. Damit würden der Verwaltung aber Einnahmen in Höhe von 190 000 Euro verloren gehen, so Beck. Sie müssten an anderer Stelle im Etat abgezwackt werden für die Unterhaltung der Flächen. Ebenso den von der SPD geforderten Badeteich: 500 000 Euro koste allein das Anlegen der Anlage. Auch könne sich die Stadt kein Kino im Eigenbetrieb leisten. Beck rechnete vor: Bis zu 200 000 Euro würde allein die Anschaffung der Technik verschlingen. Für die Miete müssten 30 000 Euro pro Jahr daraufgelegt werden. Personalkosten für Filmvorführer, Techniker und Karten abreißende Mitarbeiter würden der Stadt 250 000 Euro kosten. Unterm Strich: Nicht finanzierbar, so Beck. Deshalb plädierte er für einen privaten Betreiber.

Auf die SPD gingen Lamprecht und die CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Goedecke ein. Dabei sind die Sozialdemokraten lediglich mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten. Attackiert wird die Union vor allem vom SPD-Chef Franz-Josef Strathausen, teilweise polemisch und der Sache nicht immer dienlich. Das ärgert die CDU, was mehrfach bei der Nominierungsveranstaltung am Dienstag angeklungen ist. Beck bot der Opposition deshalb gemeinsame Arbeit an - "im Sinne unserer Stadt". Die vielen Wahlversprechen der Parteien könnten aber zunichte gemacht werden: von der Wirtschaftskrise, wenn in den nächsten Jahren Steuereinnahmen wegbrechen.




Guten Abend,

die TLZ von morgen beschreibt, was die CDU übermorgen will. Man hat also Fehler erkannt und reagiert jetzt. Man findet Bauernopfer und holt sich neue Leute. Wenn wir zu dieser notwendigen Erneuerung ein bisschen beitragen konnten, dann hat sich unsere Gründung ja schon gelohnt. Trotzdem bleibt eine verheerende Bilanz, in den vergangenen Jahren wurde auf Bürgerinteressen kaum Rücksicht genommen, kritische Stimmen nicht gehört. Bleibt abzuwarten, ob die CDU dieses mal eine ehrliche Erneuerung anstrebt, oder sich in Lippenbekenntnissen verliert.

Fakt ist, der Wahlkampf verlangt deutliche Worte. Deutlich deutlicher, als bisher.

[niels]

Hallo,

Als "Außenstehender" drängt sich mir schon immer wieder der Eindruck auf, als wolle die heiligenstädter "Regierung" nun mit aller Kraft das nachholen, was schon mehr als lange nötig gewesen wäre. Allerdings erfolgen solche Schritte weniger aus Vernunft, sondern eher des bloßen Überlebens (d.h. der Verteidigung der bisher vom Wähler unangefochtenen Spitzenstellung) willen.

Während man über viele Jahre in Ruhe und ohne Sorgen "Politik gestalten" konnte und der Opposition fast immer eine Randrolle zustand, mehren sich gerade in der letzten Zeit die möglicherweise "gefährlichen" Einflüsse durch die - wohl nicht zuletzt bedingt durch eine in der Bevölkerung stetig wachsende Unzufriedenheit - wachsende Opposition. Man möchte natürlich keinesfalls "den anderen" das Feld überlassen.

Erst jetzt, wenn der "politische Wetttbewerb" derart spürbar wird, das möglicherweise die Existenz gefährdet ist, fällt den Beteiligten gerade das ein, was schon lange überfällig war. Meine Befürchtung ist, das es bei diesen Maßnahmen bleibt und diese vielen Wählern wiederum als Bestätigung für die Zukunft gilt.

Derart "Aktionen" die CDU zu "verjüngen" sind nicht neu und es gab sie schon in den vergangenen Jahren - von Aktionen wie der "Benjamin-Card" für jugendliche "Neu-Einsteiger" in die CDU bis hin zu aus dem Bauch heraus besetzten Listenplätzen mit politisch absolut "grünen" Neumitgliedern (natürlich nach eingehender Prüfung der Loyalität gegenüber dem Fraktionsvorsitz) - hier hat man schon einiges versucht.

Aber selbst wenn hier nun junge und vielleicht sogar ein paar gute Leute aufgestellt werden - es ist kaum anzunehmen, das diese - selbst mit guten Ideen und Kompetenz - mehr bewegen können als es bisher geschah. Dafür halte ich die gewachsenen Strukturen für zu fest und eingefahren und die "Alten" in der Fraktion werden wahrscheinlich kaum von ihrem Einfluß ablassen wollen - haben immer noch ihre eigenen Vorstellungen von der Realpolitik und werden diese - das ist recht sicher anzunehmen - auch zukünftig weitgehend konsequent durchsetzen.


Just my two cents...

[niels]

hallo,

Am 7. Juni ist Wahl.

Haben die "Menschen für Heiligenstadt" bereits ein Programm oder konkrete Pläne, was sie bei ihrer Wahl in Heiligenstadt angehen wollen? Was möchten Sie Ihren Wählern - den Bürgern von Heiligenstadt - mitteilen?

Beste Grüße,


Niels.

[Thomas.Spielmann]

...Beitrag vorübergehend aus technischen Gründen nicht verfügbar.

[niels]

ich habe hier im Eichsfeld-Forum in den letzten Wochen ein wenig den Bezug zum Eichsfeld vermisst. Insofern haben wir "die Füße ruhig" gehalten.

Ja,
das ist schade, denn es gibt in jedem Fall genug lokale Themen und das Forum soll eigentlich den Eichsfeldern eine Plattform zur Diskussion der lokalen / regionalen Politik geben.

Deshalb freut es uns umso mehr Euch im Forum begrüßen zu dürfen.

Zu unserem Wahlprogramm haben wir uns verschiedentlich geäussert...

Ok,
aus Zeitgründen abonnieren wir keine Tageszeitungen und die täglich massige Werbung in unserem Postkasten landet direkt im Papiercontainer. Ähnlich geht es vielen anderen, denke ich.

Der Gesetzgeber nennt das "abgestufte Chancengleichheit".

Ich finde gut daß es solche Regeln gibt - auch oder gerade weil manch Bürger bisher den Eindruck hatte, das man im Eichsfeld so manche "eigene Regeln" spielt....

Dann haben wir 2 Großflächenplakate in Heiligenstadt aufgestellt

Die habe ich (gestern) gesehen. Gut finde ich, das man die "Menschen" darauf sehen kann. Das Wahlprogramm passte natürlich nicht drauf, das sehe ich ein.

was Bernd Beck 1989 versprochen hat: Niemals wieder soll die Macht von einer einzigen Partei ausgehen (sinngemäß). Das hat er nicht geschafft und das muss daher im Interesse einer wirklichen Demokratie und einer breiten Mitsprache korrigiert werden. Dafür treten wir an.

Damit trefft Ihr den Nagel aus der Sicht einiger Bürger so ziemlich auf den Kopf. Vielfalt und Abwechslung in der Politik halte ich für die Gesundheit einer Demokratie grundwichtig.

Als Unternehmer weiß ich auch, wie wichtig wirklich offene wie sachliche Ausschreibungen für die lokale Wirtschaft - aber ebenso auch für die Lebensqualität der Bürger selbst - sind.

Zu Eurem Wahlprogramm fallen mir persönlich ein paar kleine Dinge ein - mag sein, das Ihr dies irgendwie verwenden könnt:

- Themen-Weihnachtsmarkt
Ein "gut sortierter" - zuverlässig wöchentlicher "Wochen-Markt" wäre schon schön und eine attraktive Ergänzung für die Innenstadt. Die Märkte, die ich in HIG bisher kenne, boten hauptsichlich irgendwelchen Asia-Kram. Das Angebot darüberhinaus insgesamt wirkt nicht anziehend, zudem ist die Qualität der wenigen angenotenen Sortimente oft zweifelhaft - dafür die Preise (verglichen mit anderen Wochenmärkten - z.B. in Gö) meist merklich höher.

- Radwegekonzept
Leider gibt es - so zumindest in Göttingen - immer einzelne Radfahrer, die teils recht flott oder auch rücksichtslos auch durch eine volle Fußgängerzone "preschen". Ein Radwegekonzept sollte deshalb vielleicht auch markierte Radwege in der Fußgängerzone wie im Park (im Park ev. auch eine Art eigene "Spur") beinhalten, es sei denn man bekommt es mit Geschwindigkeitsbeschränkungen o.ä. hin.

- "Brenntage"
Ich vermisse einen oder ein paar einfache kleine Grill-Plätze in der Natur, wo z.B. Grillen erlaubt ist. In vielen anderen Ländern sieht man das oft - und dort wird es auch gerade an Wochenenden von den Menschen sehr genutzt.

- Jugendarbeit
Nicht vorrangig konfessionell orientierte / gebundene Jugendgruppen (z.B. Pfadfinderstamm "Hansteiner" HIG) haben es verglichen mit den kirchlichen Organisationen bisher recht schwer in Heiligenstadt Fuß zu fassen. Vielleicht kann man hier (z.B. über den Kreisjugendring) etwas mehr Gleichberechtigung bei der praktischen Unterstützung schaffen?

Beste Grüße,


Niels.

[MfH]

Heute wirft die CDU der Bürgerinitiative vor, sie hätte behauptet "Kinder und Behinderte seien Randgruppen". Dazu haben wir ff. Klarstellung an beide Zeitungen geschickt:

Im Kampf um die Macht scheint der CDU, die vorher einen fairen Wahlkampf angemahnt hat, jedes Mittel Recht. Psychologische Kriegsführung nennt man das wohl, wenn der Gegner wissentlich falsch und aus dem Zusammenhang heraus zitiert wird. In Bezug auf die AG Stadtmarketing hat unser Spitzenkandidat (die TA zitiert hier zu allem Überfluss auch noch die falsche Person) gesagt, „dass wir die Vertreter der Kinder und Jugendlichen, der Älteren und Behinderten, vermissen.“ Wer zu solchen Mitteln greift, dem scheinen die Inhalte auszugehen.

Es ist unglaublich, mit welchen Mitteln versucht wird, Demokratie zu unterdrücken. Die, die heute so vorgehen, haben zu denen gehört, die 1989 für Demokratie mit auf die Straße gegangen sind. Heute, wo sie selbst das Sagen haben, werden Andersdenkende ausgegrenzt und mundtot gemacht.

Was sie dabei überhaupt nicht bemerken ist, dass gerade dieses Vorgehen dafür erst gesorgt hat, dass sich die Bürgerinitiative gegründet hat.