Jetzt scheint es raus!
Frau von der Leyen (alias "Zensursula") lässt uns nun wissen, das das "gegen Kinderpornografie" errichtete Zensursystem ''selbstverständlich'' auch für vielerlei "andere Zwecke" verwendet werden soll und kann.
Ja Frau von der Leyen, dafür ist es ja auch ein Zensursystem - man kann es allerdings auch nur für Zensur verwenden. China und Iran haben damit schon "gute Erfahrungen" gemacht...
Auf die Frage
"Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?"
sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts:
"Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."
Da hat Frau von der Leyen aber ein "fragwürdiges" Bild vom Medium Internet - sei es nun technisch oder inhaltlich. Immerhin - während sie ihre Kritiker öffentlich bisher in die KiPo-Ecke stellte, schiebt sie sie nun in richtung rechts...
Das Internet war und ist bis heute sicher kein
"Chaosraum" - auch wenn es technisch "quasi-autonom" funktioniert. Bereits heute gibt es mehr Gesetzgebung rund um das Medium Internet, als eigentlich nötig wäre (z.B. Langzeitspeicherung von Verbindungsdaten, gesetzliche Datenspionage beim Bürger usw.).
Zudem geht es Ihr technisch gar nicht um
"Sperren" sondern
"Filter". Sperren waren und sind schon lange möglich und ein probates, nicht zuletzt sogar (so die Erfahrung) effizienteres Mittel um illegale Inhalte zügig vom Netz zu bekommen. "Filter" beheben die Ursache nicht - sie erschweren lediglich den Zugriff für "einfache Anwender". Man kehrt Unbeliebtes unter den Teppich, statt es ordentlich zu entsorgen...
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf einen freien Journalismus war und ist uns wichtig - gerade dort, WO sie für manch einen auch mal unangenehm wird. Das Grundprinzip gilt ebenso für öffentliche Datennetze wie das Internet und wird im "Fachjargon" oder Internet-Bürgerrechtsgruppen weltweit auch
"Netz-Neutralität" bezeichnet. Ich bin überzeugt, das "Netz-Neutralität" zukünftig den selben Stellenwert erhalten wird wie freie Rede, freie Presse und Meinungsfreiheit.
Offenbar ist Frau von der Leyen unbekannt, das es sich bei Betrug, Beleidigung, Verleumdung etc. schon heute um Straftaten handelt, die entsprechend zu verfolgen sind und verfolgt werden (übrigens auch im oder am Internet).
"Das Internet" ist - wie so oft von (vielleicht zu alten) Politikern fehlverstanden - kein "rechtsfreier Raum". Manch Angeordneter - wie wohl auch manch uninformierter Bürger - sieht im Internet gar "einen Hort und Quell des Bösen..." - dabei bildet das Netz selbst nur ein Abbild unserer Gesellschaft. Es wäre ein Irrglaube anzunehmen, das man "die Gesellschaft vor dem Internet schützen muß" (manchmal eher andersherum).
Von der Leyen betonte ferner:
"Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt."
Das ist richtig - ebendazu gibt es ja unser bestehendes Rechtssystem, das natürlich genauso auch für das Internet gilt. Es sieht klare Vorschriften (Straftaten etc.) wie auch Rechte (Menschenrechte, Meinungs- und Informationsfreiheit) vor.
Für das Internet aber braucht man Medienkompetenz - ohne diese wird man nicht weit kommen - auch und schon gar nicht mit Filtern und Zensur.
Die Sperrungen sollten spätestens Mitte Oktober beginnen. Dazu hätten sich die fünf wichtigsten Provider, die 75 Prozent des Marktes abdecken, vertraglich verpflichtet. Bis dahin müssten sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben. Ihren Kritikern hielt von der Leyen entgegen, selbst kein Rezept gegen Kinderpornografie im Internet zu haben. Sie wüssten auch keine Lösung, sagte sie.
Das ist eine freche Lüge - oder sie begreift die von ihr selbst beauftragten Arbeiten und Gutachten nicht.
Darin kommen Fachleute fast einhellig zum Schluß, das es bereits erheblich wirksamere, effizientere Methoden gibt - nämlich die "Sperrung" von Internet Seiten - nicht die von ihr initiierten "Filterung". Einige Gutachter kamen sogar zum Ergebnis, das in den meisten betrachteten Beispielfällen illegaler Websites nie ein Sperrversuch gegeben hat.
Ich persönlich wünsche mir eine öffentlichere Debatte über die Gefahren der Zensur - aber genauso auch Reaktionen von Internet-Nutzern, die zukünftig Einwahl-Provider wählen, die das Internet - statt deutschland.net (oder "von-der-leyen.net") - haben wollen.
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http://www.heise.de/newsticker/Von-der- ... ung/142937
