Nach dem Landtagswahl-Debakel für die thüringische CDU gibt es in der Partei erste offene Kritik an Ministerpräsident Dieter Althaus. Der weist alle Rücktrittsforderungen zurück.
Die amtierende Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski attackierte am Montag den Führungsstil des Regierungschefs: „Dieter Althaus muss sehen, dass er in einem Team arbeitet“, sagte Schipanski im MDR. Die CDU müsse in Zukunft mehr auf Zusammenarbeit setzten. Schipanski hat für den neuen Landtag nicht mehr kandidiert. Die studierte Physikerin, die in wenigen Tagen 66 Jahre alt wird, war von 1999 bis 2004 im Freistaat Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
...
Althaus erschöpft und „beratungsresistent“
Für den Niedergang der Union wird ihr Spitzenkandidat Althaus verantwortlich gemacht werden, obschon nicht er allein die Schuld daran trägt. Vielmehr war die Thüringer CDU in der ersten freien Wahl 1990 ungewöhnlich stark geworden. Seither verliert sie - gemessen in absoluten Wählerstimmen - an Zustimmung. Thüringen, das Stammland der Reformation, ist kein Erbhof der Union.
Dort waren auf der einen Seite einst die Liberalen und die Deutschnationalen stark, und auf der anderen die USPD und später die KPD. Die NSDAP kam 1933 auf 47,6 Prozent der Stimmen. Aber freilich trägt Althaus Mitverantwortung am Wahlergebnis. Er war es, der seine Politik - ob in der Fraktion, im Kabinett oder in der Öffentlichkeit - eher verkündete als vermittelte. Er stellte seine Konzepte nicht zur Diskussion und er diskutierte nicht gern. Wenn es nicht voranging, wie er es sich wünschte, wurde er mürrisch. Schließlich beschrieben ihn Alt und Jung in der Partei als „beratungsresistent“.
Mit Althaus' Skiunfall am Neujahrstag fiel seine Partei in eine Schockstarre. Sie war ganz und gar auf ihn fixiert. Auf Parteiversammlungen war es, als wäre er stets mitten unter ihnen. Kraftvoll meldete sich Althaus schon im April zurück, obwohl ihm die Ärzte zuvor zu einer längeren Erholung geraten hatten. Im Wahlkampf aber gingen Althaus die Kräfte aus.
Morgens, oder wenn er Zeit hatte, sich zu erholen, war er frisch. Wenn aber ein Termin den anderen jagte, wurde er matt und müde. Er ließ seinen Angreifern alles durchgehen, stellte sie nicht zur Rede, wenn ihre Aussagen, etwa in der Schul- oder Familienpolitik, angreifbar gewesen wären. Zudem war sein Wahlkampf auf Harmonie gestimmt, denn der Streit, sagten die Strategen, komme im Osten gar nicht gut an. Letztlich aber fehlte die Botschaft, was Althaus in den kommenden fünf Jahren erreichen wollte, wofür er stand, außer für ein „Weiter so“.
Vor allem aber mussten sich die Wähler fragen, ob dieser Mann, der häufig so erschöpft war, in der Lage sein würde, ein Land zu führen. Immer weniger trauten ihm das zu. Die Stimmung im Wahllokal der CDU war am Sonntag schon vor der Bekanntgabe der ersten Prognose gedrückt. Danach beschrieb sie ein Christdemokrat als „katastrophal“. Das Wort von den Konsequenzen, die zu ziehen seien, machte die Runde. Aus den Reihen der Jungen Union wurde die Frage nach den Folgen der Wahl für Althaus schon am frühen Abend ganz offen gestellt - dabei sollte das am Wahlabend eigentlich noch nicht geschehen.
Text: FAZ.NET
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Althaus ist nicht teamfähig. Mit "seinen" eichsfeldischen Blockflöten (in der einzigen CDU Hochburg) konnte und kann er ja noch ganz gut umgehen bzw. umspringen. Im Land Thüringen ist er damit zunehmend auf Ablehnung gestoßen.
Die thüringer CDU hat bisher nie an einer möglichen Alternative zu Althaus gearbeitet. Als "Ziehsohn" Vogels erhielt er die alleinige Aufmerksamkeit in der Partei - so das offenbar nicht mal ein "Plan B" vorhanden war.
Nach seinem Unfall wurde dieser "Personalmangel" auch der Öffentlichkeit mehr als deutlich, was (verständlicherweise) von nicht wenigen als Kompetenzmangel gedeutet wurde. Die CDU hätte wohl besser daran getan, einen "echten" (d.h. "eigenständig" handelnden) Vertreter zu stellen und diesen als solchen zu akzeptieren, statt wie der Hase vor'm Fuchs bangend und in "Schockstarre" auf Althaus' Rückkehr aus dem Krankenhaus zu hoffen. Allerdings fehlen mit der jahrelangen Fokussierung auf Althaus der thüringer CDU heute vergleichbar "vorzeigbare" Personen - lediglich Dagmar Schipanski (eine Frau, die belegbar "anpacken" kann) hätten viele Bürger diese Position noch zugetraut (die aber ist wohl zwischenzeitlich zurückgetreten - s.o.).
Dieter Althaus wird hochwahrscheinlich - so zeichnet es sich zumindest ab - auch nach dieser Wahl wieder Ministerpräsident. Man kann nur hoffen, das die CDU wie die Staatskanzlei aus den Fehlern lernt und vor allem "Teamfähigkeit" kein leerer Begriff bleibt - denn gleich in welcher Koalition - vor allem aber in der Demokratie - ist genau diese nötig.
Allerdings scheint Teamgeist auch bei den meisten Bundespolitikern heute hinter Wahlkampfinteressen und Parteilobbyismus hintanzustehen. Viele Bürger würden wohl viel lieber Politiker sehen, die gemeinsam anpacken und Lösungen erarbeiten als sich laufend derart gegenseitig - oft sogar persönlich - anzugehen, auf eine Weise in der es nicht mehr auf den Lösungsvorschlag selbst ankommt, sondern wem dieser zuerst eingefallen ist.
Auch wenn die Linken der Ex-SED / PDS usw. kräftig Stimmen sammeln konnten - es gibt eine Menge Thüringer, die 1989 nicht auf die Straße gegangen sind, weil sie 20 Jahre später wieder aus der damals aus dem Land "gejagten" Partei einen Ministerpräsidenten haben wollen (auch wenn dieser aus dem Westen kommt und demnach zumindest nicht bei der Stasi war - aber auch "Sozialismus" nie selbst live erleben "durfte"...). Leider hat die CDU dies zuweilen - vor allem zu lange - als eine Art "Freibrief" ihrer Wähler verstanden. Gerade diese Wählerschicht scheint der CDU schlichtweg davonzurennen.
Immerhin konnte die FDP erstmalig auch in Thüringen ordentlich Punkte verbuchen. So haben wohl 90% der Unternehmer / Selbstständigen, die bisher noch die CDU wählten, diesmal der FDP ihre Stimme gegeben. Dagegen sind wohl mehr als zwei Drittel der Thüringer Beamten (CDU-Wähler) zur Linkspartei gewechselt (viele hätten diesen Gesinnungswechsel eher den Arbeitslosen bzw. Hartz IV Empfängern zugeordnet).
Schlimm aber ist, das heute offenbar immer mehr Thüringer - vor allem in den "grenzferneren" Regionen Thüringens - in der Ex-SED die bessere Alternative sehen. Z.B. sind alle vier Sitze aus Erfurt an die Linke gegangen.
Schaut man sich heute die (hauptsächlich östlichen) Länder an, wo die PDS / Linken seit Jahren regieren, verheißt dies wenig Gutes... Schon allein wenn man öfter mal durch die ehemalige "Zone" fährt, merkt man vor allem an den Landesgrenzen die Differenzen in der jeweiligen Struktur- und Wirtschaftsentwicklung (z.B. Sachsen-Anhalt -> Sachsen; Brandenburg -> Sachsen oder auch Thüringen -> Sachsen Anhalt (Region Halle)). Demnach muß die Meinung zur Arbeit der thüringer CDU kräftig im Keller sein.
Althaus wird voraussichtlich in der Versenkung verschwinden. Es wird sicher eine „große“ Koalition zwischen CDU und SPD unter der neuen Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht geben.
Einen Politikwechsel, wie es die SPD den Wählern vor der Wahl versprochen hat, wird es damit allerdings nicht geben.
Wieder einmal ein Beweis für Wahlbetrug durch die SPD. Für die nächste Wahl am 27. September kann der Wähler jetzt schon sehen, was er davon hat, wenn er SPD wählt.
Wahlbetrug hin oder her, in der Demokratie ist ist Sitte, der Fraktion mit den meisten Stimmen die Verhandlungen beginnen zu lassen (Schröder hatte das aber auch schon mal "vergessen"). Allerdings hätte dies - ein paar %e mehr - auch die Linke sein können.
Frau Lieberknecht ist mir kein Begriff. Auch wenn ein Lehrer vieleicht nicht die geeignetste Person für einen MP bietet - bei gleich zwei Theologen an der Spitze habe ich keine nennenswerten Erwartungen für deren Regierungsphase.
Gibt es denn keine - vor allem praktisch ausgiebig erfahrene - Fachleute (wie z.B. Schipanski, die ja u.a. als Rektorin die TU-Ilmenau hochgeruckt hat) - z.B. aus der Wirtschaft? Theoretiker gibt es leider schon recht viele in der thüringer Politik...
Persönlich hoffe ich nicht, das Frau Lieberknecht Frau von der Leyen zum Vorbild hat - was der guten Frau an Kompetenz fehlt, macht sie mit ihrer energischen Dreistigkeit wieder wett (wofür sie angeblich - glaubt man der bayrischen CSU - in ganz Bayern weithin gefeiert wird).
Allerdings sollte man TAZ-Artikel auch immer zwischen den Zeilen lesen - ich kenne ein paar Redakteure dort und habe daher meine eigene - eher vorsichtige - Meinung.
Frau Lieberknecht ist mir kein Begriff. Auch wenn ein Lehrer vieleicht nicht die geeignetste Person für einen MP bietet - bei gleich zwei Theologen an der Spitze habe ich keine nennenswerten Erwartungen für deren Regierungsphase.
Sozialministerin Christine Lieberknecht steht schon seit Sonntag als Nachfolger für Althaus parat. Sie gilt als einzige Thüringer CDU-Politikerin, die das Format für eine Führungsposition hätte. Bereits Anfang des Jahres wurde sie als mögliche Nachfolgerin gehandelt.
Sie versteht sich gut mit Christoph Matschie. Beide studierten in der DDR evangelische Theologie, beide führten jahrelang die Landtagsfraktion ihrer Partei. Als frühere Ministerin für Bundesangelegenheiten und als Vorstandsmitglied der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat Lieberknecht zudem gute Verbindungen nach Berlin. Sie gilt als weltoffen, was in der Thüringer CDU keine Selbstverständlichkeit ist.
Seit heute ist durch den Rücktritt von Althaus der Weg für Lieberknecht und eine CDU-SPD Koalition frei.
Lassen wir uns mal überraschen. Nichts ist unmöglich.
Sie gilt als einzige Thüringer CDU-Politikerin, die das Format für eine Führungsposition hätte.
Mag sein, aber zwischen den Blinden ist bekannterweise auch der Einäugige ein König...
Bereits Anfang des Jahres wurde sie als mögliche Nachfolgerin gehandelt.
Von wem? Den Medien? Von Lobbyisten aus der CDU, die eine besonders gute Beziehung zu ihr pflegen und sich daher irgendwas erwarten? Ich kenne sie nicht - lediglich etwas die thüringer Sozialpolitik - die ist kaum besser als die der meisten anderen Bundesländer...
Leider wird Sozialpolitik umso wichtiger, umso schlechter es den Menschen geht. Jemand, der die Wirtschaft im Land auf Trab und gut bezahlte Arbeitsplätze bringt, wäre mir lieber gewesen. Ich halte das für die echte "soziale Marktwirtschaft" - ich halte es hingegen für "assozial", wenn immer weniger aktiv Arbeitende / Engagierte zu deren persönlichen Lasten immer mehr Passive, die einen immer höheren Lebensstandard beanspruchen meinen, mitziehen müssen...
seit dem gestrigen Rücktritt von MP und CDU-Landesvorsitzenden Dieter Althaus ist es ruhig geworden - offenbar zu ruhig - zumindest für die Journalisten. Während gleich eine ganze Reihe Journalisten verschiedener Medien vor seinem Privathaus in Heiligenstadt "auf der Lauer liegen" und das Wohnhaus von D. Althaus "belagern", hat der sich offenbar zurückgezogen und - wie die Sat 1 Nachrichten mitteilten - die Rolladen runtergelassen.
Offenbar fordern bzw. erwarten die Medien eine persönliche Stellungnahme (die es ja eigentlich schon gab, wenn vielleicht auch recht knapp). Dabei hätte D. Althaus sicher kaum mehr mitzuteilen, als er bisher getan hat
Ein wichtiger Redakteur der TLZ aus Erfurt - interviewt in den gestrigen TV-Abendnachrichten - meinte gar "wissen" zu wollen, Althaus sei von "Merkel gegangen worden". Eine Quelle nanne er nicht - lediglich eine "vorgehaltene Hand".
Althaus hat immerhin über 18 Jahre seine Karriere wie seine Lebenszeit für das Land wie die Menschen in die Waagschale geworfen und - das kann man ihm bei aller Kritik zugestehen - das Land in vieler Hinsicht vorangebracht. Sein Rücktritt war nur logische Konsequenz, denn so erspart er dem Land Thüringen (hoffentlich) eine rot-rote Regierung sowie ein möglicherweiselangwieriges Hin- und Her zwischen den Lagern. Nicht zuletzt können und müssen die - denen der Abtritt Althaus aus vieler Sicht wichtiger schien als eine bessere Landespolitik beweisen, das sie es wollen und können. D.A. steht ihnen - also auch als "Ausrede" - nicht mehr im Weg bzw. zur Verfügung.
.
Aus dem Blickwinkel gäbe es für ihn auch kaum etwas hinzuzufügen. Es gibt viele andere in der Politik, die sonst eh nichts besseres zu tun finden...
Ich denke, die Menschen sollten seine Entscheidung mit Respekt und Anstand entgegennehmen und jetzt - wo Althaus lediglich noch privater Mensch ist - in Ruhe lassen. Thüringen hat nun andere Aufgaben zu lösen.
Sonderbar finde ich, das momentan vor allem viele Politiker anderer Parteien in anderen Ländern oder gar Guido Westerwelle Althaus' Entscheidung öffentlich großen Respekt zollen, während viele Thüringer Politiker Althaus als langjährigen "Hemmschuh" der Landesentwicklung ("der nun endlich weg ist") propagieren und seinen Rücktritt als beleidigte oder gar "bockige" Reaktion seiner Person - manche auch durch seine Partei oder Merkel genötigt - erkennen wollen.
Ich denke, guter Journalismus sieht anders aus - vor allem aber sollten Spekulationen nicht als Tatsachen verkauft werden oder als "Druckmittel" für die "beste Story" dienen...
Persönlich gönne ich ihm die (hoffentlich ausgiebiege) Erholung in den kommenden Monaten. Er hat sie sich - bei dem straffen Tagesprogramm über die letzten Monate und Jahre - redlich verdient.
