Die "Mövenpick-Partei" 100 Tage Bilanz

[niels]

Die Spa0komödien (heute sagt man wohl besser "Comedy") TV-Produktion der öffentlich rechtlichen ist auch mir bekannt und gelegentlich kann man darüber sogar trefflich lachen.

Für die politische Bildung kann man solche Sendungen (auch wenn sie wohl einigen durch die Politikverdrossenheit helfen sollen) kaum gebrauchen - da liegt sie mit der Bildzeitung auf ca. einem Level. Bei manch Thema merkt man auch, wer Produzent dahinter und damit Geistes Kind es ist. aRD und gute Teile des ZDF sind Beamte - die Moderatoren und Schauspieler haben "Luxusverträge", die man an Privilegien mit dem Beamtenstatus gleichsetzen kann. Der harte freie Wettbewerb der freien Medien scheint dort unbekannt.

Die deutschen öffentlich-rechtlichen mit ihrem Zwangsgebührensystem sind die mit Abstand profitabelsten Sender Europas und z.T. sogar der Erde. Von "Gebüühren zur Kostendeckung" kann wohl kaum die Rede sein. Selbst Rampensäue wie Harald Schmidt kamen nicht um den lockenden Duft der Privilegien und Vergütungen von ARD & Co. umhin. Wer dort arbeitet und bezahlt wird, kann sicher große Töne spucken - bezahlt werden sie ja eh, von uns allen...

Klar, alle sind blöd - vor allem die da oben. Dabei wird nicht selten vergessen, WER die Menschen auf diese Positionen gebracht hat - immerhin der demokratische Wähler mit seinem Kreuzchen...

Afghanistan? Warst Du schon mal da oder kennst Du Menschen aus dem Land?

Das sich die CDU von der bis dahin recht erfolgreichen Aufbaustrategie in die Kampfszenerie hat ziehen lassen, weil ja Amis immer unsere "Freunde" sind und Freunde keine Fehler machen, hat die CDU auch zu verantworten.Bush? CDU? Überzeugte Christen halt...

Abzug sofort? Das hätten wir uns leider etwas früher einfallen lassen müssen - Ein unmittelbarer Abzug ist politisch wie ethisch momentan sicher nicht möglich, wenn man sich nicht an der Ermordung zigtausender afghanischer Frauen und Männer schuldig machen will, die ziemlich sicher umgebracht werden, weil sie weg von religiösem Fundamentalismus hin zu einer modernen Gesellschaft woll(t)en (z.B. ohne Kopftuch auf der Straße laufen oder Mädchen in Schulen schicken). Allein die von manchem Politiker in Deutschland in Umlauf gebrachten Lügen, wie das die Taliban die von den Afghanen gewolllte wie weithin unterstützte (und deshalb auch "legitime") Regierungskraft darstellen, zeigt welch Geistes Kind diese Kollegen sein müssen... Das passt prima an die meisten Stammtische. Afghanistan ist "weit weg" und "was wollen wir da"? Die meisten Deutschen haben ja schon Probleme das Land auf einer Karte zu finden...

Das die Linke (die Grünen glaub auch...) den unmittelbaren Abzug will, ist mir klar. Den vorgegebenen Pazifismus nehme ich denen gar nicht ab (ja, auch die SED war "pazifistisch" und auch die Nazis wurden ja angegriffen und mussten sich verteidigen...). Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, das die Linke in einer Regierung ähnlich den Abzug fordern würde, wenn eine mögliche Besatzung Cubas bevorsteht und wir auf Cubas Seite gegen die "imperialistischen Besatzer" kämpfen...

Auch die DDR hat sich gern und immer wieder mit islamischen Extremen und anderen Kriegsführern ins Bett gelegt - das hat demnach schon Tradition...

Btw:
"Irrenhaus"? Mag sein,
Es steht Dir frei, Dich dort zu melden bzw. Dich selbst dorthin wählen zu lassen. Wenn Deine Meinung die der Deutschen widerspiegelt, hast Du sogar gute Chancen gewählt zu werden...

[Josef]

Hmm - ja Nils .
Mit Afganistan ist es eben nicht so einfach. In dem land werden 40 Sprachen gesprochen.Tradition haben heftige Fehden untereinander - STETS schlossen sie sich aber gegen äußere Angreifer eng zusammen.
>> Die Internationale sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) umfaßte 2003 5.500 Soldaten
2006 19.600
Dez 2006 über 84.000 - mit dem Ergebnis, das die Taliban heute so schlagkräftig und stark wie noch nie seit Ihrer Verteibung von der Macht durch die US Armee sind. Nun wollen allein die USA Ihre Truppen um 30.000 Mann erhöhen. Frieden in die Herzen der Menschen bomben.
Die Bundeswehr soll so umgruppiert werden, das statt bisher 280 , dann 1.400 Soldaten "zum Schutz der Bevölkerung und für die Ausbildung " eingesetzt weden. Sie sollen künftig ihre befestigten Lager und gepanzerten Fahrzeuge in großer Zahl verlassen und die von ihnen ausgebildeten afganischen Soldaten überall dorthin begleiten, wo sie gebraucht werden, auch im schwer umkämpften Süden. Bislang
ist ein nicht unerheblicher Teil der ausgebildeten afganischen Soldaten mitsamt Waffen zu den Taliban übergelaufen.
2014 (NACH der Bundestagswahl) könne hoffentlich die afganische Regierung die Verantwortung für das Land übernehmen...

Wir riskieren mit diesem Bundeswehreinsatz nicht nur die Feindschaft der bislang deutschfreundlichen islamischen Welt, sondern auch irgendwann GEGENSCHLÄGE auf deutschem Boden >> logisch !!!

Kosten
Jetzt hat die Regierung auch noch zugesagt, die dt. Hilfslieferungen von derzeit 220 Millionen eu auf 430 Millionen pro jahr zu erhöhen.Die Hälfte aller Hilfsgelder, die so an den Hindukusch gelangen soll von der afganischen Regierung verwaltet werden. Das ein Großteil der Gelder im vom Wahlfälscher Karsei errichten KORRUPTEN System, das bis in die Regierung reinreichen soll (sein Bruder als Minister soll der größte Drogenbaron des Landes sein ) in dunklen kanälen versickern wird, dürfte einleuchten... Heinrich ist auch hier GUT informiert.
Bei der "Abwrackprämie für Taliban" wird ein Fonds von 350 Millionen eu aufgelegt, daran beteidigt sich D mit 50 Millionen.

>> Man sollte BITTE einen Blick auf die Geschichte des Landes werfen Nils.
ALLE
die in den letzten 200 Jahren das Land am Hindukusch unterwerfen wollten - sind gescheitert !
>>>>>>> Eine Fremdherrschaft zu akzeptieren, liegt außerhalb ihres Vorstellungsvermögens ... <<<<<<<

"Die hören sollen , sie hören es nicht mehr Nils / vernichtet ist das ganze Heer / mit dreizehntausend der Zug begann / Einer - Nils - kam heim aus Afganistan "
Rote Armee : 1979 - 15.05.1989 = rund 15.000 Gefallene; bis zu 130.000 Soldaten vor Ort, 30.000 unterstützende Angehörige der Luftwaffe im sowj. Zentralasien. Sie wurden mit der Guerilla Taktik nicht fertig, die darin bestand, punktuell zuzuschlagen und sich dann abzusetzen.
Auch den ISAF Truppen wird es nicht gelingen, selbst wenn sie am Ende noch mehr Soldaten einsetzen als die Russen damals.

>>> Daher
hat es einfach keinen SINN den letztlich unvermeidbaren Abzug hinauszuzögern Nils.


"Gegenschläge" - Anschlagsziele:
- US Botschaft Berlin
- die im bau befindliche Führungs -und kommandozentrale US Armee Wiesbaden
- AFRICOM in Stuttgart ; Reginonalkommando für afrika US Armee
- Münchner Sicherheitskonferenz
- EADS Europas gr. Luft, raumfahrt, & Rüstungskonzern. Produktionsstandorte in D verteilt ...
- Flughafen Frankfurt / Main
- Flughafen Leipzig (als größter US militär Umschlagsflughafen Europas
- Hauptbahnhof Hamburch - bis 450.000 Reisende pro Tag
- Kernkraftwerk Grafenrheinfeld ; 7,5 km von Schweinfurt 50.000 Einw. ; kein Schutz gegen Absturz gr. Passagiermaschinen
- Oktoberfest Minichen
und diverses mehr ...

Oberst Jürgen Rose von der Bundeswehr weigert sich Aufträge im Zusammenhang "Operation Enduring Freedom" auszuführen.Der Afganistankrieg sei mit dem Verfassungsrecht, VÖLKERRECHT und Strafrecht nicht zu vereinbaren, der US Angriff hatte kein Mandat des UNO Sicherheitsrates. Die Bundeswehr würde hier "den Kreuzzug der USA gegen den Terrorismus " unterstützen. Und dafür stehe ER nicht zur Verfügung. Fertig, aus.

Was Frauen und Kinder anbelangt, Nils - so gilt doch wohl das von mir zitierte Wort Bismarcks voll und ganz.Und : siehe oben !

Gemäß "Polit Barometer" ZDF glauben 76 % der Deutschen GRUNDSÄTZLICH NICHT an einen "Erfolg" In Afganistan.

>>> Alles klaro ?

Josef

[Josef]

Weiterführend und sehr wissenswert :

"Die teuerste Ampel der Welt " ein 3. Programm Fersehbeitrag, sehr tiefblickend. Hat auch etwas mit Computern zu tun, Nils. Du magst anderer Meinung sein, ich jedenfalls sehe die 3. Programme sehr oft als Alternative zu "Mord und Totschlag - nur unterbrochen von Werbung ".

[niels]

meistens höre ich Radio (DRadio und die ehem. als "3." bekannten), denn ich arbeite u.a. für eines. Im TV interessiert mich - wenn denn mal - Phoenix, Arte (Nachrichten auf CNN, Al Djazeera, BBC, manchmal n-tv u.a.) - gelegentlich noch 3sat und (ganz selten) die 3. (denn die haben mittl.erweile auch nur noch selten Dinge, die mich interessieren).

Während die privaten eine "reality"-Produktion nach der anderen auf den Markt werfen, produzieren ARD & ZDF die Formate (meist mehr recht als schlecht abgekupfert) nach, die bei den Privaten recht erfolgreich waren - nur halt 1-2 Jahre "zu spät"... Die Wochenend- und Abendformate von ARD & ZDF bewegen sich in ihrer Einfalt immer näher an "Familiensendungen" DDR1 Niveau. Offenbar geht man davon aus, das alle Jüngeren sich eh über's Internet mit Youtoube & Co. "unterhalten".

Samstags Abends hat man den Eindruck, alles wäre Abklatsch (oder Parodie) auf "ein Kessel Buntes" (selbst die Bühnendekore werden immer ähnlicher...), was ich schon zu DDR-Zeiten hasste... - bei ARD & ZDF dann halt nur 5mal so teuer produziert (so kann man die "Wirtschaft" auch ankurbeln...).

Ich hatte fast nie einen eigenen TV und habe ihn mittlerweile wieder abgeschafft.

TV wird immer mehr zum "Abfallprodukt" der Kommunikation - es bindet Zeit und ist zu unflexibel für effiziente Kommunikation und eignet sich maximal zu passiven Berieselung interaktionsmüder (oder "-fauler") Konsumenten. Dafür eignet es sich umso besser zur "Steuerung" von Meinungen und politischen Themen ans "schlichte" Volk...

Das immer wieder totgesagte Radio dagegen kann man beim Autofahren wie bei vielen Arbeiten (wo man nicht lesen oder hinschauen kann) hören und es lässt sich zukünftig viel leichter dynamisieren (also z.B. "personalisiert" gestalten)...

[Josef]

In meiner Branche hat mir - die umstandshalber - sehr laute Musi in den gr. Hallen fast zum Wahnsinn gebracht. Ehrlich.
Gut - viele Sender (speziell in Thüringen) haben sehr oft Wiederholungen.
Wenn man aber wie bpw. Antenne Thüringen von einem Interpreten nur max. 2 Musikstücke fast TÄGLICH - mit viel Reklame und wenig aktuellen Infos bringt - dreh ich därch !
Es ist fast unglaublich , aber für Männer ab eines gewissen Alters (mag keinen Jugendwahn - hab im Leben nichts verpaßt und muß so auch nichts mehr nachholen ! ) ist HR4 ein wirklich guter, informativer, abwechslungsreicher Sender mit sehr wenig Werbung - den ich hier auch empfangen kann. Deutschlandsender find ich auch gut.

[niels]

...das kann ich nachvollziehen. Musiksender höre ich kaum mal. Welche mit Werbung schon gar nicht.

Die privaten Sender (vor allem die kleineren wie die "Hit-Sender") kaufen die Musik in einer Art "Lizenzpaketen", die z.B. die aktuellen "Top 120" umfasst. Diese werden dann - per Hand ausgesucht oder sogar per Software, die die Musik "zielgruppenaffin" zusammenstellt - in chronologische Reihenfolge auf den Äther gebracht - wer will bekommt sogar die Daten, wann welcher Song am besten in den Tag passt. Die 120 Songs werden quasi wochenlang hoch- und runtergenudelt, bis es einem zu den Ohren rauskommt. Ein Ziel der Phonoindustrie dabei ist, den Menschen durch die laufenden Wiederholungen selbst die Musikproduktionen "schmackhaft" zu machen, die sonst wohl keiner kaufen würde. Das Lady Gaga (mit ihren zwei drei Songproduktionen...) die neue Madonna sein soll, habe ich zwar oft genug gehört - kann es aber immer noch nicht glauben (interessiert mich aber auch eigentlich nicht...).

Gerade einige thüringer private Sender haben noch weniger Geld und gehen deshalb auf Lizenzen aus der "Kramkiste". Die langen Jingles wie: "....die besten Hits der achtziger, der siebziger und der 90ziger für Siiiiiiiehhhh..." sollen das Kramkistenprogramm billigster Songs wohl schmackhaft machen. Je länger das/der Jingle, desto "billiger" das Programm - so mein Eindruck.

Ich höre gern Musik aus den 70ern, auch mal Klassik und bin musikalisch recht vielfältig, aber selbst diese "Historien-Hitsender" bringen Songs, die ich weder kenne noch mag - dabei gab es in der Zeit eine Vielfalt guter (und bekannter) Musik. Die Werbeeinspielungen lassen in Qualität und Machart auf den Preis des Werbeplatzes und somit auf die Zielgruppe (wie ihre Größe) schließen. Wer zur Hölle tut sich das an?

Bei sinkenden Hörerzahlen werden die Werbeanteile größer, die Musik schlechter und die Nachrichten bekommt man auf den öffentlich rehctlichen (zumindest für Deutschland) eh besser.

Btw:
Ich habe (noch) keine Kinder, kann aber nachvollziehen, das jemand seine Familie braucht und pflegen will / muß. Die Familie ist so ziemlich das wichtigste, was der Mensch in der Welt hat. Da ein guter Arbeitnehmer nur dann gut ist und sein kann, wenn er sich persönlich wohl fühlt und damit auch Freude bei der Arbeit entwickeln kann, verstehe ich derartige Unternehmer nicht. "Gewinnmaximierung" funktioniert m.E. jedenfalls anders - im Team.

Immerhin arbeiten wir um zu leben und wir leben nicht um zu arbeiten. Ich habe aber das Gefühl, das dies so mancher vergessen hat oder noch nicht mitbekommen. Ich finde es schade, das für viele Deutsche Arbeit einen negativen Hintergrund hat. Beruf heißt "Berufung" und die sollte einem liegen und die Ergebnisse auch persönlich Freude bereiten... Sicher hat da noch vor 30-40 Jahren niemand bei der Berufswahl gefragt, aber heute ist es möglich, wenn man nur will und für irgend etwas Interesse hat.

[Josef]

Hut ab Nils - hast eine wirklich gute Einstellung zur Arbeit ! Wegen meiner Kinder habe ich diesbezüglich 2 mal meine Arbeitstelle verloren.
Soll ich mir (obwohl BEISPIELSWEISE mein Urlaub wirklich von vornherein äußerst rechtzeitig angemeldet und begründet war ) von meinen Kindern später sagen lassen " Du hattest doch nie Zeit für uns !" Und das u.a. in einer Zeitarbeitsfirma ( in Fachkreisen : Seelenverkäufer ) wo man - spätestens wenn es kalt wird damit rechnen muß, ohne den geringsten Skrupel eben mal so gefeuert zu werden ... immer ohne Planung .... immer von Woche zu Woche...imme das gleiche Spiel ...von der Hand im Mund - das schlaucht Gewaltig !
So Gott will und ich es erleben darf - möchte ich meinen Kindern doch auch noch in ein paar Jahren rechtschaffend und ehrlich in die Augen blicken.

[Kurt Brakelmann]

"Mövenpick-Partei" ist erstmal vom Tisch

Man muss sich Guido Westerwelle glücklich vorstellen. Mit einigen Grundwahrheiten – man kann auch sagen: Banalitäten – über den Sozialstaat, die er mit einem verrutschten historischen Vergleich untermauerte und mit altbekannten ideologischen Versatzstücken garnierte, ist es ihm gelungen, einen Rummel zu erzeugen, der ihn als Person und seine Partei in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt. Seine Publizitäts-Erwartungen sind damit sicherlich mehr als erfüllt worden.
Das liegt auch daran, dass er damit wieder in die Rolle schlüpfen konnte, die er aus dem Effeff beherrscht: die des Provokateurs. Polternd polemisiert er gegen die deutschen Politiker, die vor den Dilemmata des Steuer- und Sozialstaats die Augen verschließen in der Hoffnung, es werde schon nicht so schlimm kommen, schließlich habe man immer einen Ausweg gefunden – in der Regel, indem die Kreditwürdigkeit des Staates Deutschland weiter strapaziert wurde.
Damit hat Westerwelle, zumindest für die Zeit der tollen Tage, auch die Enttäuschung verdrängt, dass das Amt des Außenministers (und Vertreters der Regierungschefin mit dem leeren Titel „Vizekanzler“) ihn bisher nicht in die Popularitätshöhen katapultiert hat, die seine Vorgänger auf diesem Posten genießen durften.
Ein nützlicher Nebeneffekt ist, dass die hämische Bezeichnung „Mövenpick-Partei“, die sich die FDP wegen der Koinzidenz von Steuersenkung und Spendenaufkommen eingehandelt hatte, fürs Erste zur Seite gedrängt ist.
Im Grunde handelt es sich um den Auftakt zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Die FDP muss alles versuchen, um dort einen Absturz zu vermeiden, der so tief werden könnte, dass die Partei zur Regierungsbildung nicht mehr gebraucht wird. Es geht auch um die Regierungsfähigkeit in Berlin im Blick auf den Bundesrat, und es geht um die Deutungs- und Bestimmungsmacht der FDP in der Koalition. Die Frage ist nur, ob Westerwelle mit seiner Kampagne seinem Düsseldorfer Parteifreund Pinkwart wirklich einen Gefallen tut. Die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den beiden in den vergangenen Wochen aufgebrochen sind, waren auch Ausdruck solcher Zweifel. Und wieder eine andere Frage ist es, ob die Zukunft des Sozialstaats, gerade nach dem Karlsruher Urteil, nicht eine ernsthafter geführte Debatte verdiente.

Text: F.A.Z. Günther Nonnenmacher

http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E ... ikanalysen

[Josef]

>> Und gleich noch einen !
67 % der Wähler finden den starken Absturz der FDP " so in Ordnung ".
Auch
weil der Außeneindruck ihres Ministers nicht den Erwartungen entpricht :
+ Arrogant
+ hochmütig
+ abgehoben
so der Eindruck. Die Bürger erwarten Kümmern, Aufrichtigkeit, Verständnis.

P. Schöppner
Leiter Emnid Meinungsforschungsinstitut

Ich persönlich habe ein paar Tage nach der letzten Bundestagswahl bei den Eichsfeldwerken - Wasserwirtschaft angerufen und gefragt, ob sie denn am besagten Wahltag des morgens " WAS IN WASSER GETAN HÄTTEN ? " -
denn es wäre doch nicht zu verstehen, das geistig gesunde Menschen ausgerechnet die Partei wählen , die jahrelang intensiv "der Markt regelt alles, der Staat soll sich raushalten !" gepredigt haben !!.....!
Und dann die Wahl dißer Bardeih - NACH der dem freien Spiel des Marktes erfolgten Finanzkrise .
Das war jetzt kein Karnevalsscherz.

[niels]

weil der Außeneindruck ihres Ministers nicht den Erwartungen entpricht :
+ Arrogant
+ hochmütig
+ abgehoben
so der Eindruck.

hmmm,
ich habe diesen Eindruck nicht und kann o.g. Attribute auch nicht mit konkretern Äußerungen o.ä. von Westerwelle in Verbindung bringen.

Momentan wird eine Menge behauptet, aber wenig belegt. Selbst einige Medien meinen, sie müssten kommunizieren, was Westerwelle "meine", statt einfach das abzudrucken / wiederzugeben WAS er denn (z.B. wortwörtlich) sagt.

Persönlich halte ich Typen wie den "Partylöwen" Wowereit (der sich in Berlin hauptsächlich die Zeit mit dem Anbiedern auf Parties, statt Sachpolitik zu vetreiben scheint), Schröder oder einige der selbsterklärten "Vorbildemanzen" aus den Reihen der Grünen (mit wichtigtuendem Sauerkirsch-Gesicht) weder für aufrichtig noch für nicht arrogant. Sachlich leicht widerlegbare Lügen und Behauptungen - auch "unter der Gürtellinie" (wenn Lügen nicht eh unter der Gürtellinie liegen) kamen bisher doch ausschließlich von den Gegnern Westerwelles, die in Berlin & Co. schon traditionell wegen ihrer "Farbgestaltung" auch vom Journalismus bevorzugt werden. Vielleicht liegt es einfach daran, das Westerwelles Äußerungen einfach zu "unpopulistisch" und nicht "prollig" genug auf den Tisch kommen, so das manch einer meint, ER müsse dazuinterpretieren (oder dichten)...

Schröder (der "Medienkanzler"), Wowereit (der Party- und Medienbürgermeister) verstanden und verstehen sich offensichtlich gut im Diskreditieren anderer, was wohl auch der Grund für die eigene Unfähigkeit sein dürfte (oder das einzig vorhandene Mittel diese zu überdecken). Bei einigen anderen sieht es kaum besser aus.

WAS hat er denn z.B. gesagt, was arrogant, überheblich oder was auch immer sein soll (ich meine wortwörtlich, nicht, was ihm in den Mund gelegt wurde). Möglicherweise liege ich ja wirklich falsch?

so der Eindruck. Die Bürger erwarten Kümmern, Aufrichtigkeit, Verständnis.

Ja,
in etwa so bei bei Schröder, Künast und Co.... DIE waren noch "richtig aufrichtig" (und vor allem "aufrichtig unfähig" bürgerbezogene Politik zu betreiben)... Da wurden mal eben 120.000.000.000,- aus den UMTS Lizenzeinnahmen in eines der vielen von den Rot-Grünen (natürlich nur "versehentlich" ) aufgerissenen "Haushalstlöcher" geworfen und waren binnen weniger als einen jahres verbrannt... Die gesamte Legislatur gleichte einer großen "Schlaglochpiste", in der auch der größte Teil DER Schulden aufgehäuft wurde, mit denen die aktuelle Legislatur zurechtkommen muß. Einmal ausgegebenes Geld kann man nicht zweimal ausgeben...

Hast Du eigentlich auch sachliche Argumente? Ich meine nicht dieses an Stammtischgenöle erinnernde populistische Politikgeschwätz?

[Kurt Brakelmann]

Gabriel bezeichnet die Regierung «Als-ob-Regierung» welche sich vor «Hartz IV»-Konsequenzen drückt.

Berlin (ddp). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert die Bundesregierung zu «gesetzgeberischen Konsequenzen» aus der «Hartz IV»-Debatte auf. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe eine «schrille» Diskussion über den Sozialstaat losgetreten, die in der «Als-ob-Regierung» aber bislang folgenlos geblieben sei, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition müsse entweder - wie von der SPD gefordert - Mindestlöhne einführen, oder konkrete
Pläne für die Senkung der «Hartz IV»-Sätze vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei «zu feige, eine Regierungserklärung dazu abzugeben», kritisierte Gabriel und fügte hinzu: «Merkel lädt Westerwelle in die Regierung ein, lässt ihn unter dem Dachstuhl zündeln und tut so, als sei Sie nicht die Hausbesitzerin.» Ersatzhandlungen wie die «Scheindistanzierung» der Kanzlerin von Westerwelles Wortwahl könnten aber Regierungshandeln nicht ersetzen. «Es geht nicht um die Sprache, es geht um die Substanz, was die Regierung machen will», sagte Gabriel. (ddp

[Josef]

Nils - das enne fraah ich Dich - waar äß hier da Hartzer - Du oder ich ?

[niels]

Soll das jetzt ein sachliches Argument sein oder hab ich da was verpasst?

[niels]

...gemäß unserer Diskussion habe ich mal besonders genau hingehört:

Herr Gabriel (SPD) gab gestern vor Presseleuten von sich:
"Wenn denn der Herr Westerwelle eine Senkung der Harz IV Sätze will, dann soll er endlich damit rauskommen!"

Damit gibt er (endlich) selbst offen zu, das Herr Westerwelle solches bisher gar nicht geäußert hat. Diese Behauptung (basierend auf "freier Interpretation"), was Westerwelle denn "meine", kam aus seinen eigenen Reihen der SPD, wo einzelne Populisten - wohl nicht zuletzt zur Verdeckung der eigenen Konzeptlosigkeit - öffentliche (aber weniger "olffene") Angriffe gegen die FDP schossen, die schlicht gelogen und z.T. unter der Gürtellinie anzusiedeln sein dürften.. Aber auch einzelne CDU/CSU Leuten konnten nicht ablassen, Unsinn zu verbreiten ohne zuvor mal den Koalitionsvertrag gelesen zu haben...

Denn dort finden sich bereits klare Forderungen wie: bessere Zuverdienstoptionen für Hartz IV Empfänger, Freigrenzen für Vermögen (Wohnung / Haus, Altersvorsorgen usw.) um nur einzelnes zu nennen. Die Roten sind natürlich gegen die Umsetzung dieser Punkte.

Gabriel weiter: Die einzige Lösung, Herr Westerwelle, das sind Mindestlöhne!
Tolle Idee, Herr Gabriel!

Hat doch genau Ihre Partei wie keine zuvor geschafft, große Teile des ersten Arbeitsmarktes zu zerschlagen und die Menschen in Zeit- und Leiharbeitsverhältnisse, in Minijobs und Scheinselbstständigkeiten zu treiben (oder stattdessen in die Arbeitslosigkeit).

Mindestlöhne wird es nicht "flächendeckend" (was ich auch als branchenübergreifend verstehe) geben können, da viele Tätigkeiten / Positionen gar nicht auf solche ausgelegt sind. Dafür wird der "zweite" bzw. der "graue" Arbeitsmarkt wieder einmal weiter wachsen.

Die Studenten, Schüler und Gelegenheitsjobber wird es freuen, bekommen sie dann doch einen merklich größeren Jobmarkt als zuvor. Mindestlohn ohne einen Arbeitsplatz wird den meisten Arbeitssuchenden / Arbeitslosen gar nix bringen können.

Ich fände auch hier wieder mal Bürgergeld für die bessere Lösung. Bei einem jedem deutschen Bürger garantierten Bürgergeld spielen Mindestlöhne keine Rolle mehr. Der Arbeitsmarkt wird zugunsten der deutschen Arbeitnehmer verschoben, der zum einen selbst bei geringem Stundensatz auf ein angemessenes Gehalt kommen kann, zum anderen an Ausbeutung grenzende Lohnoptionen akzeptieren muß.

Auf der anderen Seite wird gerade niedrigqualifizierte Arbeit wieder bezahlbar - auf einer Basis von der auch der Arbeitnehmer besser leben kann. Ich sehe da hauptsächlich win-win Situationen.

Mit Mindestlöhnen werden wir von Wahl zu Wahl - wie in Brasilien & Co. - einen Wettbieten der Parteien um den höchsten Mindestlohn bekommen (unabhängig davon, wann die Wirtschaft dann endgültig in die Knie geht) - eine Entwicklung in Richtung DDR & Co.(mmunismus)...

[Josef]

Ja - ist auch ein Argument, Nils.
Beim Thema Mindestlohn beziehe ich als Mitglied der größten Einzelgewerkschaft der Welt eine klare Position.

In meisten Ländern der EU ist der Mindestlohn ERFOLGREICH eingeführt wurden. In Engeland ist der Mindestlohn sogar noch einmal erhöht wurden !
>> Also spricht doch die Praxis dafür.