Die "Mövenpick-Partei" 100 Tage Bilanz

[Kurt Brakelmann]

Steuer-Senkungs-Polit

Die FDP wurde von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Pinkwart am Wochenende eiskalt überrascht. Weder der Vorsitzende Guido Westerwelle noch sonst jemand aus dem Parteipräsidium war von Pinkwart informiert worden über dessen Vorschlag, die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels rückgängig zu machen. Hilflos klingt der Zorn der FDP Führung.
Pinkwart muss in drei Monaten die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bestehen, wo er als Landesvorsitzender die FDP führt. Es ist für die Bundesregierung die wichtigste Landtagswahl in dieser Legislaturperiode. Verlören CDU und FDP in Düsseldorf ihre Regierungsmehrheit, wäre auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin. Die Bundesregierung könnte ihre weiteren Vorhaben drangeben, allen voran die versprochene Steuerstrukturreform.

Dem Vorwurf des Lobbyismus ausgesetzt

Es geht zunächst um eine Milliarde Euro – das kostet den Staat die beschlossene und seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von zuvor 19 auf nun 7 Prozent. Tatsächlich geht es aber um die Ehrenrettung einer Partei. Die CDU war schon während der Berliner Koalitionsverhandlungen gegen diese Steuersenkung.
Die Finanzpolitiker der CDU ahnten früh den Hohn des Volks, dass eine solche Steuersenkung schwerlich in das Bild einer einfacheren und gerechteren Besteuerung passe. Die Millionen-Spende eines Hotelbetreibers an die FDP, die im Januar öffentlich wurde, gab dann dem Vorwurf des Lobbyismus freien Lauf.

„Dieses kopflose Zurückrudern bei dem Steuergeschenk für Hotelbesitzer wird nichts nutzen“, höhnte Nordrhein-Westfalens SPD-Generalsekretär Michael Groschek vorauseilend. Rüttgers und Pinkwart – in der jüngsten Meinungsumfrage hat die schwarz-gelbe Koalition am Rhein keine Mehrheit mehr – treibe „die blanke Panik vor einer Wahlniederlage“.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1 ... ikanalysen

Gesundheitspolitik

Ach wie gut, dass die schlimme schwarz-rote Koalition zu Ende und die neue Zeit der schwarz-gelben Koalition unter der Bundeskanzlerin Merkel angebrochen ist. Denn damals hatten offenbar merkwürdige Wesen das politische Denken bestimmt, was nun unbedingt geändert werden musste.
Seither denkt die schwarz-gelbe Koalition in der Gesundheitspolitik um. Allerdings sind die Voraussetzungen nicht besonders günstig. Die CDU hatte zwar auf dem Leipziger Parteitag ganz gründlich umgedacht und die „Kopfpauschale“ erfunden. Diese wurde später Gesundheitsprämie oder Kopfprämie genannt, von den Wählern aber dennoch nicht gemocht. Bei der CDU ist zu lesen: „Wir wollen eine weitere Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten.“ Kein Wort von einem umfassenden Systemwechsel für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, sondern nur eine Bestätigung der konjunkturbedingten Erhöhung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds.

Wie will unter diesen Voraussetzungen Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) bald zumindest „erste Schritte“ zur Umstellung auf die Kopfpauschale setzen? Einzelne in der FDP sprechen bereits aus, dass es ein Fehler Westerwelles war, seiner Partei das Gesundheitswesen aufzuhalsen.

Vom Regen in die Traufe

Die FDP und Rösler haben das Pech, dass einige Krankenkassen nun von ihren Versicherten acht Euro mehr verlangen. Der Minister tappte in die Falle und beklagte, bei dieser (doch recht niedrigen) Summe finde kein Sozialausgleich statt: „Ob Gering- oder Gutverdiener, alle zahlen dieselbe Summe. Das empfinden die Menschen als ungerecht.“ So treffend Röslers Befund ist, so sehr hat er die psychologische Grundlage seiner Zielsetzung zerstört. Was bei acht Euro gilt, gilt erst recht bei 140 Euro oder mehr. Der Hinweis auf den Sozialausgleich bei der Kopfpauschale mag zwar jene beschwichtigen, die tausend oder tausendfünfhundert Euro verdienen, aber der Ausgleich wird darüber hinaus nicht gewährt werden können, obwohl es auch dort relative Gering- und relative Gutverdiener gibt.
Röslers Bemühungen sind auch deswegen höchst gefährdet, weil er den Sozialausgleich, den bisher die Krankenkassen organisieren und an den sich die Versicherten gewöhnt haben, in die politische Arena verlagern würde. Was die gutgestellten Beitragszahler künftig einsparen (an der Beitragsbemessungsgrenze könnte es die Hälfte der bisherigen Summe sein), soll aus dem Bundeshaushalt erstattet werden.
Doch nicht der Staat kommt dafür auf, sondern die Steuerzahler. Soll dann auch noch die Schuldenbremse, die dem Finanzminister auferlegt ist, eingehalten werden, bliebe letztlich nur die Erhöhung der Steuern - egal, ob sich die FDP dagegen sträubt. Die Bürger kämen vom Regen in die Traufe. CDU und CSU denken schon darüber nach, wie die FDP zu stoppen sei. Manche glauben, nur mit einem Warnschuss. Ein solcher wäre ihrer Meinung nach, wenn die Wähler in Nordrhein-Westfalen das Signal auf große Koalition stellten. Aber auch wenn man knapp durchkommt, könnte Düsseldorf zum Leipzig der FDP werden.
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402 ... ikanalysen

Wirtschaft

Der von FDP Wirtschaftsminister Brüderle eingeführte neue Posten des Kreditmediators kostet die Regierung einiges. Hans-Joachim Metternich und seine Mitarbeiter sollen zwischen Banken und Unternehmern vermitteln. Dafür sollen sie nach Plänen von Wirtschaftsminister Brüderle jeweils mehr als 15.000 Euro Monatsgehalt bekommen. Brüderle und Metternich kennen sich gut.
Der Kreditmediator, der bei Darlehensstreitigkeiten zwischen Banken und Firmen vermitteln soll, wird für den Bundesetat zu einer teuren Angelegenheit. Für die acht Mitarbeiter in dem Team unter Leitung von Hans-Joachim Metternich hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ im Schnitt Monatsgehälter von deutlich mehr als 15.000 Euro eingeplant.
Damit kosteten sie den Steuerzahler mehr als ein Staatssekretär, der ein Grundgehalt von rund 11.000 Euro bezieht. Für Metternich, den Ex-Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, seien gut 200.000 Euro im Jahr vorgesehen.
Insgesamt räume das Wirtschaftsministerium der neuen Einrichtung einen Etat von fünf Millionen Euro ein, berichtet die Zeitung. Von „Brüderles Selbstbedienungsladen“ sprach Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen.
„Die FDP schafft neue lukrative Pöstchen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, statt einen Staatssekretär einzusparen, wie sie immer vollmundig verkündet hat.“ Das liberale Sparbuch sei angesichts dieser Verschwendung „beerdigt“.
Kritik hatte bereits die Ernennung des Kreditmediators ausgelöst: Metternich ist ein langjähriger Weggefährte Brüderles.
Der Mediator soll als Schlichter helfen, wenn Unternehmen mit Kreditbedarf trotz ausreichender Bonität Probleme mit ihren Banken bekommen. Er soll am 1. März mit seinem Team die Arbeit in Frankfurt am Main aufnehmen.

Wozu ist diese Lobbyisten-Partei eigentlich gut? Wäre die CDU nicht besser beraten, den mit dieser Partei eingegangenen Koalitionsvertrag aufzukündigen?

[pOng]

jaja,
das die FDP eine "Lobbyistenpartei" sei, schreien nicht erst seit heute die am lautesten, denen man das tatsächlich belegen kann: Da bekommt die SPD Millionenspenden aus der Automobilindustrie um dann die "Abwrack-Prämie" in Gang zu bringen, die Grünen kassieren Millionen von den Energieversorgern, denen sie besonders hohe Zuschüsse aus der Staatskasse verschafft haben und selbst aus CDU und CSU gab es neben dubiosen Spenden vor allem "interessante" Bäumchen Wechsel Dich Spielchen von Politikern in die Wirtschaft und vice versa.

Dagegen macht die Mehrwertsteuerminderung für den Spender - der mit gerade mal 5% in Hotels investiert ist - wie die Hotelkette Mövenpick (die in Deutschland vergleichweise wenig Filialen hat) wohl kaum etwas aus. Es ist rein rechnerisch absehbar, das seine Spende kaum jemals durch die realisierbaren Mehreinnahmen auch nur annähernd ausgeglichen werden. Während der schweizer Spender offen über seine Spende redet, verweigern Staatskonzerne wie VW & Co. dieserzeit jedwede Stellungnahme zu ihren Spenden an SPD & Co.

Achja, das wir heute fast 60,- statt wie bisher glatte 20,- EUR für einen neuen Reisepass bezahlen müssen, den wir für Auslandsreisen leider brauchen, haben wir Herrn Otto Schily zu verdanken, dessen Kumpel ganz "zufällig" natürlich die betr. Firma für die Technologie gehört.

Die Linke erklärt selbst offen, "Partei des kleinen Mannes" zu sein, natürlich alles nicht gefärbt oder "Klientel-bezogen".

Alle Spenden sind öffentlich für jeden im Web einsehbar (sofern sie nicht - we damals bei Kohl und Schreiber) "unter der Hand" laufen.

Allerdings hat die FPD mit der Mehrwertsteuerregelung nen wahltechnischen "Griff ins Klo" gelandet - wohl auch, weil in der FDP bisher Politik nicht nach Bildzeitung gemacht wurde. Wer den Vertrag gelesen und verfolgt hat, hat auch feststellen können, das die CDU weder die Steuerreform noch die Steuersekungen mitspielen wollte (nur beides hätte langfristig funktionieren können). Nachdem nun auch eine Vielzahl Kommunen bereits "Ausgleichsorderungen" an die Gastronomie wie "Bettensteuer" u.ä. in der selben Höhe plant, ist von "Gewinn" oder "Vorteil" sicher keine Rede mehr.

Negativ ist mir schon seit dem Koalitionsvertrag aufgefallen, das diese von den meisten Journalisten (vielleicht auch "zu viel Papier") wie anderen Parteien nicht durchgelesen worden scheinen - stattdessen saugt man sich offenbar an einzelnen, im Gesamtkontext weniger wichtigen, aber gut für Populismus verwertbaren, Einzelpunkten fest.

So wäre der Linke womöglich auch aufgefallen, das die FDP merkliche Zuverdienstmöglichkeiten zum Hartz IV haben will und ebenso auch das ein paar - von arbeitenden Menschen zuvor über Jahre angepaarte - Euro oder Haus oder Wohnung(santeile) für's Alter nicht mehr für Hartz IV aufgebracht werden müssen. Etwas bessere Leistungsorientierung kann uns sicher auch nicht schaden. SPD wie Linke wetterten gegen die Vorschläge. Mein Eindruck ist, das die Linke lieber eine große, eingeklemmnte Unterschicht möchte - also ein möglichst großes Wählerpotential in der selbserklärten "Klientel". Ein Land der Armen aber möchte ich ebensowenig wie wohl ein Großteil der Armen arm bleiben will.

Bei allem Geschimpf auf die FDP momentan: Manche scheinen zu vergessen das die FDP den kleineren Part der Koalition stellt. Schlußendlich - nachdem die CDU den Sparrahmen deutlich stutzte - hat man bei den größten und großen Steuersenkungspositionen zu kürzen begonnen - übrig blieben die kleinsten Positionen wie Kindergelderhöhung und Mehwertsteuersenkung für Gastronomie.

Immerhin ist die FDP momentan die einzige Partei, die sich gegen den Abbau der Bürgerrechte wie die informationelle Selbstbestimmung überhaupt einsetzt - vor allem dort wo die (christliche) CDU mit Schäuble und von der Leyen keinen Bedarf mehr für die Erhaltung einzelner Bürgerrechte sehen. Das Scheitern der Steuerreform wie einem Umbau der Sozialsysteme sehen viele heute bei der FDP, dabei war es die FDP, die diese Forderungen überhaupt auf den Tisch brachte und die CDU, die die Forderungen als großer Bruder in der Koalition vom Tisch fegte / blockierte.

Sicher, die Hoffnungen und Erwartungen vieler Wähler waren und sind teils immer noch groß - vor allem an die FDP. Leider holte die FDP die Realpolitik, in der Position des kleinen Partners der Koalition, schneller und stärker ein, als von vielen gehofft. Aber das ist nun mal Demokratie.

Immerhin ist die FDP die Partei, die am längsten in deutschen Regierungen zubrachte.

Das wir seit vielen Jahren eine grundlegene Steuerreform vor uns herschieben, dürfte jedem klar sein. Interessant ist die These der CDU wie manch anderem, eine Steuerreform sei "nicht finanzierbar". Ein transparentes Steuersystem bedeutet doch erst einmal nur eine Vereinfachung und mehr Transparenz für den Bürger. Demnach kann man annehmen, das das heutige Steuersystem ungerecht ist - zugunsten denen, die sich besonders gute Steuerberatung leisten können - also die sog. "Reichen".

Immerhin wissen Wirtschaftswissenschaftler spätestens seit der Weltwirtschaftskrise der 20er, das gerade in Krisenzeiten der Wirtschaft nur eine Erhöhung der Ausgaben wie Senkung der Steuern produktiv sein kann. Ein Staat funktioniert da äquivalent zu einem Unternehmen. Wenn es schlecht läuft, muß geplant UND frisch investiert werden, tot sparen dagegen ist auch möglich, führen aber sicher nicht dorthin, wohin die Deutschen wollen.

Stattdessen kommt man in Deutschland - nach Jahrzehnten kräftigen Schuldenmachens - jetzt IN der Krise - auf die Idee, das große Sparen anzusetzen.

Wenn Du also von einer "Mövenpick-Partei" schreibst, dann nenn auch bitte die "christliche Waffenhändlerpartei", die "VW-Abwrack Partei", die "E-ON-RWE-Ökostrom Partei" und nicht zuletzt der "Stasi-war-doch-eigentlich-ganz-gut Partei".

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M.E. halte ich ein "Bürgergeld" (in etwa einer "negativen Einkommensteuer") für die derzeit einzige faire wie produktive Idee eines gerechten Sozialstaates in der Martwirtschaft.

Jeder deutsche Staatsbürger bekommt vom Staat einen Mindestbetrag pro Monat, kann - wie es ihm beliebt - dazuverdienen, wobei er natürlich Einkommensteuer zahlen muß. Zusatzleistungen gibt es nur in bestimmten Ausnahme - bzw. Härtefällen (z.B. chronisch Kranke, die besondere Ausstattungen o.ä. benötigen). Jeder kann selbst bestimmen ob er "arbeiten will" - allerdings kann die Grundversorgung auch nur die nötigsten modernen Grundbedürfnisse garantieren. Deutscher Staatsbürger kann nur werden, wer von einem Deutschen Staatsbürger geboren wurde oder mit einem über einige Jahre rechtlich wie sachlich korrekt verheiratet ist.

Mit wachsendem Einkommen wird die Zahlung aufkonsumiert und schlägt irgendwann in positive Steuern um. Wir würden den Riesen-Verwaltungsapparat für Hartz IV wie Arbeitslosengeld sparen, es gäbe keine Diskussion um Mindestlöhne mehr oder um manche Schikanen auf dem Sozialamt. Die Wirtschaft bekäme preiswertere Arbeitskräfte und auch niederqualifizierte Jobs sind anbietbar, wie der betr. Arbeitnehmer davon relativ gut leben kann. Zudem wären unsere Arbeitskräfte wieder wettbewerbsfähiger auf der Erde - auch wenn wir sicher kaum phillipinische Löhne kalkulieren könnten (müssten wir ja auch nicht, da wir andere "Qualitäten" bieten können).

Wovon bezahlen? Wäre sicher das erste Argument der meisten Politiker. Rechnet man mal allein die Aufwendungen für Verwaltung der Sozialsysteme weg, käme man schon recht nah an die Deckung. Hinzu kommt eine erheblich geringere Arbeitslosigkeit und erheblich höhere Produktivität, stärkere Exporte, eine höhere Lebensqualität wirt sich ebenfalls auf die Leistung der Menschen aus. Spart man dazu noch die bisher riesigen Subventionen in die Wirtschaft auf Unternehmensebene, hat man mehr als genug Geld. Allerdings bräuchten wir ebenso eine schlankere Verwaltung, Beamtensystem wie Subventionen in Wirtschaft (Unternehmen aus Industrie, Landwirtschaft...) usw. (die dann auch nicht mehr nötig sind, wenn ein Unternehmer ein gutes Konzept hat).

Ein solches Konzept hätte also einen recht weitgehenden Umbau der Gesellschaft wie des Staates nötig wie zur Folge. Funktionieren kann das nur, wenn man es konsequent umsetzten will. Ich halte das Konzept für fair und vor allem am sozialsten / gerechtesten, denn es lässt niemanden auf der Strecke, belohnt aber jedwedes Engagement im Sinne der Gesellschaft. Subventionen fließen nicht m ehr an einzelne Unternehmen mit mehr oder weniger tragfähigen Unternehmenskonzepten, sondern direkt an die Bürger, DIE Stütze des Staates. unternehmen mit tragfähigen Konzepten profitieren von preiswerteren Löhnen und sozial abgesicherten wie zufriedenen Mitarbeitern.

Aber ich denke mal, das schon die "sozialen Parteien" Sturm gegen solche Ideen aufen wie alle, denen ein grundlegener Umbau des Staates geistig / intellektuell nicht fassbar ist. Unsere Gesellschaft aber braucht nah bis mittelfristig neue Strukturen und Konzepte, um die neuen globalen Aufgaben zu lösen. Es wäre schlimm und schade, wenn für einen solchen Umbau erst wieder eine große, einschneidende Krise wie ein (Bürger-)krieg, eine weitaus größere Wirtschaftskrise oder ähnliche Katastrophe herbeigeschworen werden muß, damit alte verkrustete Strukturen überholt werden können.
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[Heinrich5]

Konfusion in der FDP - Westerwelle düpiert jetzt Rösler:
FDP-Chef Guido Westerwelle und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart haben sich für ein Verbot der Krankenkassen - Zusatzbeiträge ausgesprochen. Wenn die Union eine Initiative zur Aussetzung oder Abschaffung der Zusatzbeiträge ergreifen wolle, sei die FDP dazu bereit, sagte Westerwelle.

Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verwarf aber diesen Vorschlag als „Aktionismus“. Bei der anstehenden Gesundheitsreform gehe es darum, die Zusatzbeiträge weiterzuentwickeln; dies bereite man sorgfältig vor.
Jens Spahn (CDU) erinnerte den Koalitionspartner FDP: „Wer die Zusatzbeiträge in Frage stellt und sie nicht zur lohnunabhängigen Prämie weiterentwickeln will, stellt das grundsätzliche gemeinsame Ziel in Frage.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... nl_Politik

Weil die weitere FDP-Beteiligung an der NRW-Regierung zu platzen droht, also nun dieser Schwenk des FDP-Vordenkers. Aber die Wählerinnen und Wähler haben inzwischen längst bemerkt, dass die FDP eine Klientelpartei ist, die bestimmte Interessengruppen zufriedenstellt und die "kleinen Leute" im Regen stehen lässt.
Es ist erstaunlich, wie Herr Westerwelle Kompetenzen auf immer neuen Politikfeldern offenbart. Nun muss er nur noch das Klima retten, dann wählen wir alle F.D.P.

Was soll aber diese Aussage:

Wer die Zusatzbeiträge in Frage stellt und sie nicht zur lohnunabhängigen Prämie weiterentwickeln will, stellt das grundsätzliche gemeinsame Ziel in Frage.

Ich verstehe darunter: Weiterenwicklung bis zur vollständig nur noch vom Arbeitnehmer und Rentner zu bezahlenden Gesundheits-Prämie. Danke für diese klaren Worte. Gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Wahl.

Die Marktradikalen zerlegen sich stündlich mehr und wundern sich darüber, dass sie demnächst zur Klientelpartei des kommenden Jahrzehnts gekürt werden können. Dabei hatten sie doch elf Jahre Zeit, um sich Gedanken zur auch sozialen Weiterentwicklung des Landes zu machen. Es wird Zeit, dass die FDP sich vom Acker macht, die leben in einer Welt des Elfenbeinturmes mit ihren Vorstellungen. Es ist ein Irrwitz, dass die FDP ihre beinharte Politik zugunsten einiger weniger, aber dennoch höchst einflussreicher Interessengruppen dem Allgemeinwohl opfert. Dies ist das wesentliche Verdienst eines Herrn Guido Westerwelle, der bekanntlich die Gewerkschaften zu Oppositionszeiten als "Plage" bezeichnet hatte. Diese Wortwahl hat ihm allerdings kaum geschadet, heute sollte er eigentlich als Außenminister die Bundesrepublik Deutschland würdig vertreten, kann dieses Amt aber offenbar kaum ausüben, da sich die FDP gerade im heftigen Sturzflug befindet und am Boden zu zerschellen droht. Man sollte sich nicht wundern, wenn er in den nächsten Tagen zurücktreten müsste.

[niels]

hmmm,
ich traue der FDP mehr zu, als das was momentan - aber auch schon früher - durch die Blätter wie oppositionelle Münder gesietrte. Persönlich halte ich eine gute Steuer und Wirtschaftspolitik für den Grundpfeiler einer prosperierenden, zufriedenen Gesellschaft. Wer eine prosperierende Wirtschaft mit dem Kapitalismus der Industrialisierung gleichsetzt, hat das Konzept einer modernen Marktwirtschaft nicht verstanden. Eine nationale wie globale Wirtschaft, bei der immer weniger Menschen immer mehr - auf Kosten der stetig verarmenden Gesellschaft - Geld anhäufen, ist selbst für diese eine Sackgasse. Nur wenn Produktivität, Kreativität wie Konsumption vielfältigst und stark sind, ist eine Wirtschaft stark. Das aber funktioniert nur mit einer möglichst breiten und großen Mittelschicht und möglichst kleinen Unterschicht (eigentlich doch ein gutes Ziel, oder wollen wir lieber eine "starke" Unterschicht, damit möglichst viele Menschen am eigene Leib erfahren dürfen, was "arm sein" bedeute?). Nicht umsonst zählen heute die typischen Länder der Armen, in denen sogr die Reichsten der Erde leben -als "Drittweltstaaten".

Dennoch ist die Ressourcenverteilung hute an vielen Ecken und Enden noch ungerecht. Schuld ist nicht eine "liberale" Wirtschaft, sondern Intransparenz, Korruption und ungleichbehandelnde Gesetze.

Auch wenn die "Gelbe" sicher nicht all meine persönlichen Präferenzen und Vorstellungen vertritt, so sehe ich im Parteiprogramm wie dem bischen, was es davon noch in den Koalitionsvertrag geschafft hat (auch wenn da Dank CDU nicht viel übrig bleiben konnte) die zukunftsfähigsten Konzepte. Für besonders wichtig halte ich prsönlich die Stärkung wie en Schutz der BÜrger- und Freiheitechte. Hier finde ich keine andere "regierungsfähige" Partei, die sich in dem Umfang oder überhaupt für diese offen einsetzt.

Apropos 10 Jahre: Während dieser Jahre hat sogar die Partei, die das "Sozial" im Namen trägt, einen größeren Sozialabbau wie eine Verschiebung der Abgabenlast von oben nach unten betrieben als je eine Regierung zuvor - die Grünen (als die selbsterklärten Ökos) dabei den größten Umweltunsinn des kommenden Jahrzehnts angezettelt, den man nur anzetteln konnte.

Interessant finde ich auch, das derzeit vor allem die eigentlich Radikalen von Links wie Rechts die FDP für "radikal" schimpfen und den Begriff "liberal" durch die Überspitzung in "neo-liberal" verächtlich zu machen suchten. Liberalität war eigentlich mal eine der größten Errungenschaften unserer europäischen Gesellschaft wie den großen Revolutionen.

Der Staat wird nicht auf Dauer jedem Bürger unter jeder Bedingung immer größere und bequemere "Sicherheitsnetze" aufspannen - ihm nicht immer weiter immer größere Probleme vom Hals halten können - dem Bürger immer mehr Eigenverantwortung abnehmen können. Der "Versorgungsstaat", wie ihn manch Politiker heute noch propagiert - kann es nicht geben.

Schon heute erstarren unsere Renten und Sozialsysteme von Jahr zu Jahr mehr in sich selbst. Wir "Jungen" zahlen heute für eine Rente, die wir morgen rein rechnerisch gar nicht mehr realisieren können. Umso wichtiger ist eine solide Basis, die für alle und ohne Heck-Meck da ist, die darauf angewiesen sind.

Unser Steuerrecht gilt als das wohl undurchsichtigste (und damit auch ungerechteste, weil es vor allem wenige Reiche bevorteilt) der Welt. Ich halte nichts von einer Regierung oder Partei, die die Gesellschaft in "viele arme und wenige Reiche" einteilt, denn unsere Gesellschaft ist (immerhin noch) vielfältig. Das größte Auseinanderdriften zwischen ganz unten und ganz oben gab es - schon fast traditionell - über die SPD Regierungsjahre.

Für umso gefährlicher halte ich die immer neuen Wahlversprechen skrupelloser Politiker, die die Menschen in Wohlgefallen und nicht realisierbare Versprechen einlullen - vor allem ohne ihnen die Konsequenzen, die Kehrseite der Versprechen mitzuvermitteln.

Wir brauchen eine neue Kultur der Politik, eine Kultur der Ehrlichkeit, der Transparenz aber auch der demokratischen Koptenz. Hier dürfen sich ALLE Parteien kräftig und lange an die Nase fassen. Ebenso aber auch ein Großteil der Bürger, der jeder Bildzeitungsposse mehr Aufmerksamkeit Glauben schenkt als politischen Konzepten - denen an Sachlichkeit mehr liegt als an populistischem Stammtischgeschwätz. Solange der Großteil der Bürger sich nicht nur gern einlullen lässt, sondern dies sogar erwartet, wird sich auch wenig in unserer politischen Kultur ändern.

Allein die sachliche Betrachtung der aktuellen Debatte um die 5% Mövenpickanteile eines schweizer Milliardärs - sozusagen als eine Art "Bestechung" oder "Versüßung" einer Mehrwertsteuersenkung (die er durch eine solche selbst langfristig nicht mal zu Bruchteilen decken können dürfte), ist so weltfern wie bekloppt. Schon die Beschäftigung mit dem Sachverhalt über mehr als 30 Sekunden wie die kalkulatorische Betrachtung widerlegt derartige Behauptungen, die ausgerechnet von denen in Umlauf gebracht worden sind, die selbst offensichtlich (die Spendenlisten sind ja öffentlich) weitaus geringere Skrupel aufbringen, wenn es um eigene Spenden und Politik geht - oder auch um "Versorgungsposten" in der Wirtschaft nach "getaner Politarbeit".

Den Diskutanten geht es weder um Sachlichkeit noch um Inhalte. Während jeder Deutsche heute über die FDP Parteispende informiert ist (von denen man in der Liste an alle Parteien zig findet) haben sich heute selbst die meisten Journalisten nicht mal halbwegs mit dem geschlossenen Koalitionsvertrag beschäftigt - stattdessen debattiert man über ein paar einzelne Punkte, deren Einfluß wie Erörterung auf die Zukunft unseres Landes die geringsten Einflüsse haben werden, obgleich wir in einer Situation sind, die erheblich tiefergreifende Umwälzungen und Modernisierungen nötig macht - aber auf die können wir wohl auch weiterhin vergeblich warten.

[Josef]

Hab alles ausführlich und gründlich gelesen.

> Nein Nils - hier haste meiner Meinung nach KEIN Recht. Du gehst einen Irrweg.
Die Globalisierung führt auf lange Sicht NICHT zu mehr Wettbeweb und Kundenfreundlichkeit - sondern
zur Bildung von Monopolstrukturen !!!....!

Heinrich´s Beitrag von 18.29 h kann ich nur beipflichten. Dort ist alles gesagt.

Josef
macht sich auch ´nen Kopf

[Josef]

Rentner Dombrowski hat in einer der ersten Sendungen folgendes gesagt :

"Wenn ich was zu sagen hätte -
den ganzen Bundestag (Kneffelbude ) militärisch umstellt , jeden 3. (dritten) EGAL welches Geschlecht, Dienstrang, Dienstjahr , Stellung raus -
draußen um die Mittagszeit öffentlich vor die Kanone ....

dann wieder rein .
So Freunde - eure Namen und Adressen haben wir alle - wir kommen in einem Vierteljahr wieder. Wenn sich bis dahin nicht GRUNDLEGEND was für unser VOLK getan hatt , kommt wieder jeder 3. raus ! "

"Über 600 Bundestagsabgeordnete - 3000 Beraterverträge !
Bevor einer dort seine Rede hält muß er VORHER aufzählen, in welchen Aufsichtsrat er sitzt, wer in sponsert, mit wem er finanziell verpflechtet ist, wer Ihn sonst noch unterstützt. Das geht Ihm natürlich von seiner Redezeit ab - wenn er dann noch Zeit haben sollte - kann er ja loslegen !"


>>>>>>Nach all dem was ich in den letzten Monaten mitbekommen habe, was ich so gelesen und gehört habe. >>Was ich
HIER
in diesem Forum las (Stunden über Stunden), speziell auch unter diesem Titel - und auch das von O Pong -


DA KANN ICH DIESEM SATIRIKER NUR BEIPFLICHTEN ! 100 Punkte !

Josef

Glaubt ganz sicher nicht mehr an eine HANDLUNGS F Ä H I G E Regierung sogenannter etablierter Parteien die auch die Meinung des deutschen Volkes vertritt. >Hier gehört ein HUMAN (nochmals human) denkender und führender "Leiter" an die Spitze dieses Landes - mit tadelloser weißer Weste, ausgestattet mit fast aller Vollmacht, jedoch kontrollierbar direkt durch das Volk (Volksabstimmung) her . Dieser müßte eigentlich nur die bestehenden Gesetze exakt anwenden. Beispielsweise : Asylgesetz, Abschiebung, "Bleiberecht", Einbürgerung, Aufgaben der Bundeswehr und alles andere.
> Diß hier ist für mich - L E I D E R - bloß noch Makulatur, Schow, Lagifari, Parteiengezänk, Lobbyismus ; gegen das Volk regieren. Schluß. Punkt. Aus.
Wer dies als "Stammtischparole" bezeichnet, sollte sich erstmal über den Begriff "Demokratie - Volkswille" schädeln.
mf

[Heinrich5]

@ Josef:
Die Satire von „Rentner Dombrowski“ ist im ersten Moment zum lachen. Aber jede Satire enthält auch einige nachdenkliche Wahrheiten. So auch hier.

Wenn sich bis dahin nicht GRUNDLEGEND was für unser VOLK getan hatt , kommt wieder jeder 3. raus ! "

Richtig so!

"Über 600 Bundestagsabgeordnete - 3000 Beraterverträge !
Bevor einer dort seine Rede hält muß er VORHER aufzählen, in welchen Aufsichtsrat er sitzt, wer in sponsert, mit wem er finanziell verpflechtet ist, wer Ihn sonst noch unterstützt. Das geht Ihm natürlich von seiner Redezeit ab - wenn er dann noch Zeit haben sollte - kann er ja loslegen !"

Guter Vorschlag. Das sind dann aber alles nur „Nebenverdienste“ die hier aufgezählt werden.
Spiegel Online schreibt:

Die Bezüge steigen bis 2009 in zwei Schritten. Zum 1. Januar 2008 steigen sie um 330 auf 7339 Euro. Anfang 2009 steigt die Abgeordneten-Entschädigung um weitere 329 Euro. Gleichzeitig wird die Altersversorgung neu geregelt. Künftig werden statt bislang 3 nur noch 2,5 Prozent pro Jahr der Mitgliedschaft im Parlament als Ruhegeld bezahlt.
Die Bundestagsabgeordneten bekommen also 659 Euro mehr Gehalt pro Monat ab 2009.

Auch wenn einige der untenstehenden Thüringer Bundestagsabgeordneten nach der letzten Wahl nicht mehr aktuell sind, ist das Abstimmungsverhalten von Thüringer Bundestagsabgeordneten zur eigenen Diätenerhöhung immer noch interessant:

Für die Erhöhung des eigenen Gehalts auf 7768 Euro monatlich (also etwa 200.000 DM im Jahr, für die Älteren unter uns) stimmten:

Volkmar Uwe Vogel (CDU) Greiz - Altenburger Land
Dr. Gerhard Botz (SPD) Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis
Antje Tillmann (CDU) Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Carsten Schneider (SPD) Erfurt - Weimar - Weimarer Land II [
Iris Gleicke (SPD) Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen
Manfred Grund (CDU) Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I
Volker Blumentritt (SPD) Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Petra Heß (SPD) Gotha - Ilm-Kreis
Peter Albach (CDU) Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I
Ernst Kranz (SPD) Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II

Gegen die Erhöhung ihres eigenen Gehalts haben diese Thüringer Bundestagsabgeordneten gestimmt:

Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Frank Spieth (Die Linke.) Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Kersten Naumann (Die Linke.) Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I
Bodo Ramelow (Die Linke.) Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Lukrezia Jochimsen (Die Linke)]
Cornelia Hirsch (Die Linke)
Uwe Barth (FDP) Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis

Enthaltungen oder Nichtbeteiligungen:

Bernward Müller (CDU) Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis

Quelle:
http://www.thueringerblogzentrale.de/20 ... serhohung/

[Kurt Brakelmann]

Die FDP braucht mehr Taschenrechner

Ganz so, als wäre er noch in der Opposition, wo ihn die finanzielle Machbarkeit seiner Wünsche nicht interessieren musste, will Westerwelle in der Regierung mehr Druck machen. Druck, um die Steuerreform umzusetzen, Druck um die Gesundheitsreform durchzusetzen. Westerwelle weiß, dass die Bürger unzufrieden mit ihm sind, weil sie merken, dass die FDP vor der Wahl zu viel versprochen hat. Deshalb will er nun mit dem Kopf durch die Wand.

Rechnet man die Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen für Steuer- und Gesundheitsreform zusammen, kommt man auf die erstaunliche Summe von knapp 60 Milliarden Euro. Addiert man dazu noch einmal jene 70 Milliarden Euro, die im Haushalt ab 2016 jedes Jahr weniger ausgegeben werden sollen, müsste der Bund 130 Milliarden Euro einsparen, um die selbst verordnete Schuldenbremse und die Kriterien von Maastricht einzuhalten.
So lange Westerwelle nicht erklärt, wo er dieses Geld einzusparen gedenkt, nimmt ihm der Steuerzahler seine Versprechen nicht mehr ab. Was die FDP braucht, ist also nicht mehr Druck, sondern ein Taschenrechner, damit sie endlich einmal ein durchgerechnetes Konzepte vorlegt, das sich im Klein-Klein des Alltags bewähren kann.

[niels]

ja,
Ie eine ganze Mengr brauhen, denn eine umfassende Steuerreform schieben ja mittlerweile Legislaturen um Legislaturen fein säuberlich vor sich her.

Während noch vor der Wahl der Großteil der Deutschen meinte, man brauche Steuersenkungen, ein transparenteres, faireres Steuersystem wie mehr echte Reformen (nicht nur Reförmche), jubelt das Publikum in Diskussionssendungen im TV, wenn da einige Politiker sogar Steuererhöhungen fordern.

Argumente wie, das der Steuerbeschiß in einigen anderen Ländern erheblich geringer sei, weil die Menschen dort ein größeres Vertrauen in die Verteilung der Einnahmen hätten, wurden von den meisten Zuschauern bebuuht.

Demnach sind den den Deutschen die Abgaben noch nicht hoch genug. Wohl hoffen viele, das noch mehr Abgaben ihnen noch mehr soziale Sicherheit oder gar Bequemlichkeiten bringen könnten - das dies aber das Dilemma der weitgehend verfehlten Ausgaben- und Sozialpolitik wieder nur für einzelne Jahre hinauszögern wird, scheint allen egal - man hofft offenbar bis dahin nicht mehr betroffen zu sein....

Eine Steuerreform ist dringendst notwendig, wenn wir als Land wieder global ganz vorn mitspielen wollen, um wieder möglichst breiten Wohlstand zu erreichen bzw. überhaupt erreichen zu können. Stattdessen hockt die Gesellschaft wie ein Kaninchen vorm Fuchs in Schockstarre. Man will davon lieber nichts hören und nichts wissen.

Intrssant finde ich, das Oppostionelle schon heute das Konzept aueinndernhmen und sog in Detils kaputtreden versuchen, obgleich das erst in einigen Wochen erarbeitt sein soll. Offenbar sehen da einige Lobbyisten mögliche Felle wegschwimmen, weshalb man erstmal Panik auf eine Level verbreitet, wie r früher der Bildzeitung vorbealten war.

Ich enke: Deutschland braucht ein noch undurchsichtigeres Steuersystem, noh höhere Steuern für alle, die kin HartzIV krigen, denn nur so wird ma maximle soziale Gerechtigkit erlange. Wenn - wie in der DDR - ale das selbe verdienen, dan hat zwar niemand mehr Lust besser als der andere zu sein, aber wir lebe endlich "gerecht".

[Kurt Brakelmann]

Die FDP nähert sich wieder der Fünf-Prozent-Marke

Zeitungsmeldung von heute 10. Februar 2010:

Die FDP ist als Regierungspartei nach Ansicht der Deutschen offenbar nicht geeignet: Zwei Drittel der Wähler finden die Arbeit der liberalen Minister mies. Würde jetzt gewählt, käme die Partei auf nur noch acht Prozent der Stimmen – und nähert sich damit gefährlich schnell der Fünf-Prozent-Hürde.
Seit der Bundestagswahl im September hat die FDP damit sechs Prozentpunkte verloren – und auch mit dem FDP-Personal sind die Deutschen unzufrieden. Nach den ersten 100 Tagen im Amt bekommen die fünf liberalen Bundesminister ein extrem schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nach einer weiteren Stern-Umfrage sagen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger über die Arbeit der FDP-Amtsinhaber: „Nicht gut“.
Am besten schneidet noch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrberger ab: 37 Prozent der Befragten sind mit ihr zufrieden, 63 Prozent finden sie nicht gut. Mit Außenminister Westerwelle sind 35 Prozent zufrieden, mit Gesundheitsminister Philipp Rösler 27 Prozent, mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle 26 Prozent. Auf die größte Ablehnung stößt Dirk Niebel. Dem Entwicklungshilfeminister geben 85 Prozent der Bevölkerung eine schlechte Note.
Selbst unter den FDP-Anhängern herrscht Enttäuschung über die Minister. Einzig mit Guido Westerwelle ist laut Stern-Umfrage eine Mehrheit zufrieden (55 Prozent), Rainer Brüderle findet nur bei einem Drittel der liberalen Anhängerschaft Zustimmung, Dirk Niebel ist auch hier das Schlusslicht mit 26 Prozent. Mit Leutheusser-Schnarrenberger und Philipp Rösler sind 38 bzw. 39 Prozent zufrieden.

[niels]

Die FDP ist als Regierungspartei nach Ansicht der Deutschen offenbar nicht geeignet: Zwei Drittel der Wähler finden die Arbeit der liberalen Minister mies. Würde jetzt gewählt, käme die Partei auf nur noch acht Prozent der Stimmen – und nähert sich damit gefährlich schnell der Fünf-Prozent-Hürde.

Ja,
die Winterdepression hat die Deutschen mal wieder kräftig im Griff.

FDP ist Kacke?
Gut,
na dann werden die Linken, die SPD zusammen mit den Grünen ein ganz neues, fröhliches wie erfolgreiches Deutschland aufbauen... Wenn sie es nur halbsoweit auf die Reihe bekommen, wie sei es von sich behaupten,wäre vielen Deutschen schon ein Stück weit geholfen.

Aber leider stehen Konzepte und Ziele in kräftig krassen Gegensätzen und aus Wasser kann man nun mal keine Milch zaubern... Die, die jetzt nöhlen, sind nur froh, das sie selbst jcht mit Antworten auf den Tisch kommen müssen (zumindest habe ich bisher keine hören dürfen)

[Josef]

Nils mach Dir bitte selbst nichts vor !

Eine große Steuerreform / Steuervereinfachung wird es DEFINITIV nicht hier in diesem runtergekommenen System geben !

Es gibt hier 220.000 Menschen die in Steuerbüros und Steuerverwaltungen arbeiten. Was glaubst Du wohl was die für eine lobby haben ??
Die FDP hat bisher genau dieser Kundschaft geholfen.

>> Dieses Land ist so mit dem System nicht mehr grundlegend reformierbar.

[niels]

Nils mach Dir bitte selbst nichts vor !
Eine große Steuerreform / Steuervereinfachung wird es DEFINITIV nicht hier in diesem runtergekommenen System geben !

Wo mache ich mir was vor? Ich denke selbst, das eine echte Steuerreform auf absehbare Zeit kaum durchsetzbar sein wird, schon weil der Großteil (67% momentan) der Deutschen dagegen ist. Dennoch haben wir sie dringend nötig - das sage ich als Unternehmer, nicht als Steuerberater oder Beamter.

Es gibt hier 220.000 Menschen die in Steuerbüros und Steuerverwaltungen arbeiten. Was glaubst Du wohl was die für eine lobby haben ??
Die FDP hat bisher genau dieser Kundschaft geholfen.

Das halte ich für Unsinn, denn wäre dem so, würde man dies nicht - im Gegensatz zu anderen Parteien - als eines der wichtigsten politischen Ziele kommunizieren, sondern - wie in der Politik weithin üblich - schön brav unter den Tisch fallen lassen. Damit würde sich eine Partei ja letztendlich nur selbst beschädigen...

Die FPD ist sicher kaum eine "Beamtenpartei" - jedenfalls nicht im Vergleich zu den anderen Parteien (in Thüringen waren sogar 60% der Linken-Wähler Beamte...). Ziele wie Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung in den Verwaltungen finden bei vielen Beamten bekanntermaßen wenig Anklang.

Der Verband / Bund der Steuerberater selbst spricht sich übrigens seit vielen Jahren für eine grundsätzliche, tiefgreifende Steuerreform aus. Immerhin gibt es auch dort (also unter Steuerfachleuten) niemanden mehr, der das komplette Steuerrecht kennt und ebenso gibt es kaum noch einen Steuerbescheid, der inhaltlich wie rechtlich "korrekt" ist bzw. sein kann.

Als Unternehmer gehöre ich ev. zur angeblichen "Klientel" der FDP. Ein Bürokratieabbau (wozu auch eine Steuerreform gehört) halte ich für ebensowichtig wie ein klares, grundgesetzkonformes Rechtssystem (Bürgerrechte, Persönlichkeitsrechte, menschenrechte usw.). KEINE der anderen Parteien hielt es bisher für nötig, für diese Ziele (abgesehen von ein paar allgemeinen "Verfloskelungen") effektiv und öffentlich einzutreten.

Die von allen so geliebte Einrichtung Hartz IV ist eine Erfindung der selbsterklärten "Sozialisten" bzw. eines Mitglieds, das nun im Knast sitzt. Ich finde es fast schon amüsant, das genau diese Typen der FDP immer wieder das unterstellen wollen (z.B. "FDP=Sozialabbau" usw.), was man selbst in der Legislatur am laufenden Band verbrochen hat...

Allerdings wird auch fir FDP wohl (schon als Minderheit in der Regierung) nur wenig tiefgreifendes ändern können, weil die eigentlich erfolgreichen "Lobbyisten" (nämlich aus den verschiedensten Schichten der Bevölkerung) wie ein Großteil der Deutschen selbst jede wirkliche Veränderung scheuen...

Einige Maßnahmen sind leider nun mal nur als Gesamtkonzept und nicht "stückweise" realisierbar. Steuern senken geht z.B. nur, wenn man auch Steuern spart bzw. die Ausgaben effizienter gestaltet. Da gibt es bis heute extrem viel "Murks" - vom öffentlichen Haushaltssystem, Beamtensystem bis hin zu bestimmten Riesensubventionen in die Wirtschaft entgegen jeder volkswirtschaftlichen Logik. Da gibt es extrem viel zu sparen, was man derart sinnvoller und wirksamer ausgeben kann (Bildung, Kinderbetreuung, öffentliche Verkehrsmittel usw.), das alle etwas davon haben (was ja "Sozialstaat" eigentlich heißen soll...). Von den "sozialen" bzw. "sozialistischen" Parteien kam dazu bisher nur heiße Luft und eine Vielzahl "Verschlimmbesserungen" am Sozialsystem, der Bildung wie der Wirtschaftspolitik.

[Josef]

Naja Nils - da haste wohl entscheidenes vergaßen !

Wie sieht es denn mit dem Afganistan Einsatz aus ? Was kostet uns der ?

Und was , mein Gudsder - kosten die neuen Großraumflugzeuge , die die jetzige Koalition - MIT ach so toller FDP - durchwinken wird ? ( Genau wie die hirnlose Aufstockung VOR dem Abzug )

Oberst Sanftleben hat ausgerechnet : 620 eu pro Einwohner !!!!.....!!!

UND

dann müssen auch tausende Bundeswehrsoldaten weit weg im Ausland (als HIWI für amerikanische Aggressionen) stationiert sein ! >>>> Dient das IRGENDWIIE d e u t s c h e n Interessen ?

Soll das u. a. der Auftrag der FDP sein ?

Ganz so leicht laß ich mich nicht für dumm verkaufen Nils ... > Und greif bloß nicht versteckt die Hartzer an ! 9 von 10 WOLLEN arbeiten.

Josef Hellau !

Die GRÜNEN sind die einzige Friedenspartei mit der man auch in den Krieg ziehen kann !

[Josef]

Anmerkung zu oben :

der Selbstbedienungs - Parteiengezänk - Interessenvertreterladen in Bärlin
ist NICHT eine Außenstelle sondern

die Zentrale des größten Irrenhauses der Welt !


Nahallermarsch !