Anmerkungen zur Lage des Euros

[Rolf Josef Eibicht]

Anmerkungen zur Lage des Euros

Es gibt da eine Weltnetzseite, die man kennen sollte. Titel: "DER HONIGMANN SAGT ..... Der etwas andere weblog". Direktanklickung: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2 ... heitseuro/

Am 10. 5. 2011 brachte er den folgenden Beitrag/Pressemitteilung:

PRESSEMITTEILUNG - Hans-Olaf Henkel zur Diskussion über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Einheitseuro
10. Mai 2011 von honigmann
Berlin, den 9. Mai 2011

"Es ist zu begrüßen, dass Professor Sinn den möglichen Austritt Griechenlands ins Gespräch bringt. Bisher hatte sich die deutsche Wissenschaft darauf beschränkt, die negativen Folgen eines "Weiter so" in unterschiedlicher Weise zu beschreiben, aber eine echte Alternative hatte noch niemand angeboten", erklärt Henkel. "Die hysterische Reaktion auf Sinns Vorschläge zeigt überdeutlich, dass sowohl einige seiner Kollegen, als auch die meisten Vertreter der Wirtschaftspresse und der Politik die Diskussion über eine Abkehr vom Einheitseuro weiterhin mit einem Tabu belegen wollen." Zwar sei auch er der Meinung, dass ein Austritt Griechenlands zu starken Verwerfungen führen könne, aber er hoffe, dass nun eine nüchterne Diskussion über Alternativen zum Einheiteuro auch in Deutschland geführten werden, "In Finnland, Holland, im angelsächsischen Bereich, selbst in Spanien, ist eine solche Diskussion längst im Gange", so Henkel. Eine weitere Alternative sei der von ihm vorgeschlagene koordinierte Ausstieg Deutschlands und einiger anderer Länder aus dem Einheitseuro, verbunden mit der Gründung einer eigenen Gemeinschaftswährung (Arbeitstitel: "Nordeuro"). Für die verbleibenden ca. 12 Länder solle der Euro erhalten bleiben.

Man dürfe sich zudem nicht wundern, so Henkel weiter, wenn mit immer neuen "Rettungsschirmen", die zu Lasten Deutschlands und einiger anderer Länder aufgespannt würden, die jeweilige Bevölkerung nicht nur mit wachsendem Unbehagen gegen den Einheitseuro, sondern auch gegen das "Projekt Europa" reagiert. Es zeige sich immer deutlicher, dass sich eine kleine Anzahl von nördlichen "Geberländern" einer größeren von "Nehmerländern" gegenübersieht und finanziell ausgeliefert ist.
"Das Geheimtreffen in Luxemburg zeigt auch", so Henkel, "dass in den südlichen Ländern nicht nur die Bereitschaft, sondern auch die Fähigkeit, sich dem Diktat aus Sparkurs, wachsender Arbeitslosigkeit und Verlust der eigenen Steuerbasis zu beugen, drastisch abnimmt. Immer lauter wird auch dort der Ruf nach eigenen Wegen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit. Nicht nur Griechenland und Portugal, auch Spanien und Italien werden ohne eine vom Einheitseuro abgekoppelte flexiblere Währung, mit eigenem Wechselkurs und ihrer Wirtschaftssituation angepassten Zinssätzen keine Chance haben, jemals ihre Wettbewerbsfähgikeit wiederherzustellen." Es würde immer klarer, dass der Einheitseuro nicht zu weniger, sondern zu mehr Spannungen innerhalb der Länder des Euroraums führe. Dem Ausstieg Griechenlands aus dem Einheitseuro, wie er von Prof. Sinn in Erwägung gezogen wird, sei sein Plan auf jeden Fall vorzuziehen. "Dem Schreckensszenario des Sturms auf die Banken in Athen würde so die Grundlage entzogen, die Möglichkeit, wenigstens einen Teil ihrer Staatsschulden in Euro zurückzuzahlen, bliebe erhalten". Vor allem könnten so die Nordländer ihr finanzielles Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen.

Henkel fordert Politik, Wirtschaftswissenschaftler und Medien auf, sich mit der von ihm vorgeschlagenen Alternative eines gemeinsamen Austritts einiger "Nordländer" aus dem Einheitseuroraum zu befassen. Auch die Deutschen sollten sich nicht länger weismachen lassen, dass in zwei deutlich unterscheidbaren Wirtschafts- und Finanzkulturen das Festhalten an einer Einheitswährung, "koste es was es wolle", ohne Alternative sei. "Die Meinung, dass wir vom Euro am meisten profitierten, haben unsere Politiker von denen der Nehmerländer einfach übernommen. Sie stimmt nicht", so Henkel. "Wir profitieren vom Binnenmarkt, nicht vom Euro. Die Abhängigkeit unserer Exporte vom Euroraum ist seit Einführung des Einheitseuros sogar gesunken". Zwar würden deutsche Exporteure vom Aufwertungseffekt eines Nordeuros negativ beeinflusst, inzwischen sei Deutschland aber auch Importvizeweltmeister geworden, ca. 45% aller deutschen Exporte würden vorher importiert. "Dem Aufwertungseffekt durch Einführung eines "Nordeuros", muss man andere positive Effekte gegenrechnen, wie billigere Importe, günstigere Energiekosten und eine insgesamt niedrigere Inflationsrate", so Henkel.

Für undemokratisch, ja skandalös, hält Henkel die Einführung eines europäischen Zentralstaates als "Nebenprodukt von Eurorettungspaketen durch die Hintertür". Man könne das wollen, dann müsse die Politik das aber auch klar auf den Tisch legen. "Wo bleibt der Bundestag", fragt Henkel, "Hatte er mit der Aufgabe der D-Mark eine Währungsunion in einem Europa der Vaterländer oder eine Transferunion in einem Vaterland Europa beschlossen?"
So weit Honigmann.

Am 9. Mai 2011 veröffentlichte Europas und Deutschlands größte Tageszeitung, die "BILD", dessen politische Berichterstattung man auch täglich kennen sollte, einen Kommentar von Hugo Müller-Vogg. Titel: "Bye, bye, Griechenland".
Der Text lautet: "Machen wir uns nichts vor: Griechenland kommt wirtschaftlich einfach nicht auf die Beine. Daraus folgt: Das Land wird seine enormen Schulden nie und nimmer zurückzahlen.
In dieser Lage droht Athen indirekt mit dem Abschied vom Euro. Das soll den Druck auf seine Gläubiger, darunter auch deutsche Banken, erhöhen, einen Teil der Schulden zu erlassen. "Schuldenschnitt" heißt das Zauberwort.
Aber wer garantiert eigentlich, dass Griechenland nach einer solchen, für uns teuren Umschuldung, vernünftiger wirtschaften würde als bisher? Dafür spricht wenig, dagegen sehr viel.
Der Euro selber ist für Europa unverzichtbar, aber Euroland ist auf Griechenland nicht angewiesen. Wenn Griechenland den Euro nicht mehr will, dann soll man das Land nicht dazu zwingen.
Das käme Europas Steuerzahler zwar teuer zu stehen. Aber ein teures Ende wäre besser als teure Rettungspakete ohne Ende." So weit Müller-Vogg.

Wir sollten wieder einmal Rückschau halten, wie alles ablief und zum Euro führte. Wie auch vorausschauend vor Entwicklungen gewarnt wurde. Schon 1998 wies ich darauf hin, daß der Euro-Wahn DIE ZAHLUNG ASTRONOMISCHER SUMMEN AN FREMDE STAATEN BEDEUTET. Und es kam wie es kommen mußte! Hingewiesen darauf habe ich in dem von Univ.-Prof. Dr. Helmut Knütter herausgegebenen Sammelband mit dem Titel: Europa ja - aber was wird aus Deutschland?, Hohenrain-Verlag, Tübingen, Zürich, Paris 1998. Mein Beitrag im Werk trug den Titel: Die Folgen der geplanten Währungsunion. [Eine Abbildung der 1. Seite des Schutzumschlages sowie die Dokumentation einer meiner Rezensionen zum Werk, und zwar hier die in der Zeitschrift "Mensch und Maß", findet der Leser im Bild- und Dokumententeil, im Bereich Profil-Fotos: http://www.blog.de/user/eibicht/ - Die Rezension sollte man vielleicht nachlesen.]

Mein seinerzeitiger Beitrag im Sammelband von Univ.-Prof. Dr. Helmut Knütter lautet:

Die Folgen der geplanten Währungsunion

Die D-Mark ist jahrzehntelang stabiler geblieben als die meisten anderen
europäischen Währungen, und dies ist einer der Gründe für den Aufschwung
der deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Die dafür
wichtigste Voraussetzung war die Deutsche Bundesbank, die dank
ihrer gesetzlich bestimmten Unabhängigkeit von politischen Einflüssen
inflationäre Tendenzen in Deutschland eindämmen konnte. Wie Kohl und andere Bonner Politiker pausenlos versichern, wird sich an dieser Stabilität auch nach der Einführung des Euro, der künftigen Gemeinschaftswährung, nichts ändern. Deshalb sollen in die Europäische Währungsunion nur Länder aufgenommen werden, bei denen Staatsverschuldung, jährliches Haushaltsdefizit, langfristige Zinsen und jährlicher Preisanstieg bestimmte Werte nicht überschritten und die zwei Jahre vor ihrem Beitritt zur Währungsunion ihre Währung gegenüber anderen Währungen des Europäischen Währungssystems nicht abgewertet haben. Außerdem soll eine Europäische Zentralbank, die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank von politischen Weisungen unabhängig sein soll, künftig die Stabilität des Euro gewährleisten. So sieht es jedenfalls der Maastrichter Vertrag vor. Ob aber die Mitglieder des künftigen Bankrats, die aus den einzelnen europäischen Ländern kommen, nicht doch den Wünschen ihrer nationalen Regierungen folgen, bleibt abzuwarten.

Zumindest Frankreich scheint eine direkte Einflußnahme auf die angeblich von Weisungen unabhängige Europäische Zentralbank und deren Geldgeschäfte nicht ausschließen zu wollen. Anders läßt sich kaum das massive Bemühen von französischer Seite erklären, zum ersten Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank den französichen Notenbankchef Trichet zu machen. Solche Bestrebungen hätten keinen Sinn, wenn man der Europäischen Zentralbank tatsächlich die behauptete Unabhängigkeit zugestehen wollte.

Nach französischen Vorstellungen, wiederum im Gegensatz zu Versicherungen der Bundesregierung, soll die Europäische Zentralbank überhaupt von politischen Weisungen abhängig sein. Mitterrand jedenfalls hat sich ihre Unabhängigkeit nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. September 1992 so gedacht:

„Die Zentralbank, die künftige Zentralbank, die, wie Sie wissen, erst ab 1997 oder 1999 existieren wird, trifft keine Entscheidungen. Es ist der Europäische Rat, es sind die zwölf Staats- und Regierungschefs, das heißt, die durch ein allgemeines Wahlrecht Gewählten, die Entscheidungen treffen werden. Das muß endlich in unsere Köpfe. Es sind nicht die ``Weisen´´ oder die Techniker der Europäischen Zentralbank. Die Techniker der Zentralbank sind verpflichtet, auf dem monetären Feld die Entscheidungen des Europäischen Rates auszuführen, getroffen von den zwölf Staats- und Regierungschefs, die ihre Völker vertreten. Nun, ich höre überall sagen, im Radio, im Fernsehen, daß diese Europäische Zentralbank Herrin der Entscheidungen sein werde. Das ist nicht wahr!“

Und Mitterrands Nachfolger Chirac erklärte in völliger Übereinstimmung mit dieser Auffassung am 14. Dezember 1996: „Was die politische Macht betrifft, so stellt sich da praktisch kein Problem. Da gibt es keine Meinungsverschiedenheiten, auch nicht mit den anderen europäischen Ländern. Das heißt, daß in Wirklichkeit der Ministerrat, aber vor allem der Rat der Staats- und Regierungschefs der Ländern, die den Euro einführen, gemeinsam in noch unbestimmter Form, die Macht gegenüber der Europäischen Zentralbank darstellt.“

Kohl wollte ursprünglich einer Währungsunion nur unter der Voraussetzung zustimmen, daß zugleich mit der Beseitigung der deutschen Währungshoheit auch eine politische Union in Europa geschaffen wird. Sie hätte vor allem die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren sollen, möglichst auch die Außen- und Verteidigungspolitik, die jeweils viel Geld kosten, und vor allem der Zentralbank die Unabhängigkeit gewährleisten. Denn ohne solche flankierenden Maßnahmen erschien und erscheint ein Erfolg der Währungsunion mehr als fraglich. Kohl betrachtete deshalb Währungs- und Politische Union als „zwei Seiten derselben Sache“ und versicherte, es werde das eine ohne das andere nicht geben: „Sonst gibt es Krach.“

Noch wenige Tage vor der Maastrichter Konferenz erklärte er, einer Währungsunion ohne Politische Union werde er nicht zustimmen. Eine Politische Union hätte jedoch von allen Teilnehmerstaaten einen beträchtlichen Verzicht auf ihre nationale Souveränität zugunsten der Gemeinschaft verlangt, und dazu war Mitterrand nicht bereit. Er verstand unter weiterer „Integration“ vorzugsweise die Währungsunion und somit die Beseitigung der deutschen Währungshoheit, nicht jedoch auch eine Politische Union, die Frankreichs Unabhängigkeit ebenfalls beeinträchtigen mußte. Diese Politik beschrieb ein Kenner der Szene als ``möglichst viel Integration bei möglichst wenig Souveränitätsverzicht ´´. Aber hier besteht ein Gegensatz, den Newhouse so beschreibt: ``Mitterrand und seine Leute sträubten sich wie die Engländer, politische Macht an Brüssel abzutreten, und wollten gleichzeitig Deutschland fest in das Bündnis einbinden. Doch beides gleichzeitig war nicht möglich.´´ Aber die angestrebte ``Einbindung´´ der deutschen Währung gelang in vollem Umfang und bei Wahrung der politischen Befugnisse Frankreichs, denn Kohl beugte sich wie gewohnt Pariser Forderungen und versicherte nach dem Scheitern seiner Pläne, eine Währungsunion werde dann eben auch eine Politische Union zur Folge haben.

Vor einer Währungsunion, die nicht durch eine Politische Union abgesichert ist, wurde von kompetenter Seite wiederholt gewarnt. Über eine Stellungnahme des damals ausscheidenden Bundesbankpräsidenten Schlesinger hieß es in einer Pressemeldung vom 17. September 1993: ``Im übrigen meinte er, eine Währungsunion ohne einen entsprechenden politischen Überbau könne nicht funktionieren. Über die politische Union gebe es jedoch nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten.´´ Auch sein Amtsnachfolger Tietmeyer hat sich wiederholt in diesem Sinne geäußert, so im November 1993: „Wenn nur eine Vergemeinschaftung der Geldpolitik stattfindet, alle anderen Politikbereiche aber im wesentlichen bei den Nationalstaaten bleiben, dann ist die Gefahr groß, daß es zu Konflikten kommt, zu einer Divergenz der Entscheidungen und Entwicklungen, die dann die Währungsunion vor eine große Zerreißprobe stellen.“ Im Februar 1995 wiederholte Tietmeyer seine Bedenken: „Eine Währungsunion hat noch nie funktioniert, wenn sie nicht in eine einheitliche Wirtschaftspolitik eingebettet war. Die Stabilität einer gemeinsamen Währung wird auf der Strecke bleiben, wenn weiterhin nationale Regierungen mit einer eigenen Fiskal-, Sozial- und Lohnpolitik für Disharmonie sorgen. Maastricht ist unvollständig, weil es lediglich die Währungsunion präzise festlegt, die erforderliche politische Union aber nur vage umreißt.“ So sieht Tietmeyer die Gefahr, daß die Währungsunion `` leicht in eine Inflationsgemeinschaft einmünden oder bald wieder auseinanderbrechen kann´´. Im April 1995 sagte Tietmeyer: ``Ab einem gewissen Punkt kann man nicht mehr realistisch erwarten, daß sich die wirtschaftliche Integration ohne eine Aussicht auf Fortschritte im Bereich der Politik weiterentwickelt. Wird ein grundlegendes Hoheitsrecht wie etwa die Währungspolitik auf eine Europäische Zentralbank übertragen, so ist dieser Punkt wahrscheinlich erreicht.“ Der Präsident der Landeszentralbank in Bayern, Lothar Müller, hat in einem Vortrag über `` Gedanken zur politischen Verfassung Westeuropas´´ die Mängel des Maastrichter Vertrages so umrissen: „Um Europa wirtschaftlich als Stabilitätsgemeinschaft zu verfassen, ist es nötig, nicht nur das Ziel der Währungsunion festzulegen, sondern auch die Zuständigkeit ihrer vertretungs- und handlungsbefugten Verwaltungskörper so zu gestalten und ihr Zusammenwirken so zu ordnen, daß sie auf die Währungsstabilität zwangsläufig hinarbeiten und diese sichern.´´ Und der sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf warnte im März 1998 den Bundesvorstand seiner Partei mit den Worten: `` Eine Währungsunion ohne politische Union bildet nach wie vor das große Risiko für den Erfolg dieses bisher bedeutsamsten politischen Projekts Europas. Wir gehen das Abenteuer ein, eine gemeinsame Währung einzuführen, ohne eine gemeinsame Regierung geschaffen zu haben.“

So gibt es vor allem in Deutschland weitverbreitete Bedenken gegen den Euro. Die Furcht vor Inflation und Verlust von Sparvermögen hat sich durch Versicherungen Bonner Politiker, die künftige Gemeinschaftswährung werde so stark sein wie die D-Mark, nicht besänftigen lassen, und das heißt, Kohl und seine Anhänger beseitigen die deutsche Währung gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und unter Mißachtung kompetenter Warnungen. Der ehemalige Bundesbankpräsident Pöhl erklärte zur geplanten Abschaffung der Deutschen Mark: ``Wir hätten in einem solchen Prozeß viel zu verlieren. Für die Bundesrepublik würde es bedeuten, daß wir die Deutsche Mark auf dem europäischen Altar zum Opfer bringen. Was wir haben, wissen wir. Was wir bekommen, wissen wir nicht.´´ Erhebliche Bedenken äußerte auch Otmar Issing, Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank: „Das Versprechen von Waigel, der Euro werde so hart wie die Mark, ist schnell abgegeben, aber nicht so leicht einzuhalten. Die Bonner Politik hantiert beim Euro mit hochexplosivem Sprengstoff und tut aber so, als handle es sich um eine Bastelstunde mit Legoklötzchen. Diese plumpe Strategie darf nicht zum Erfolg führen.´´ Markus Lusser, Präsident der Schweizer Nationalbank, erklärte gleichfalls : ``Ich jedenfalls meine, daß der Euro nicht so stabil sein wird, wie die DM sein kann.´´ Um zu verhindern, daß sich Stabilitätsbemühungen nicht auf den angestrebten Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion beschränken, sondern dauerhaft das Verhalten der Mitgliedsländer bestimmten, strebte die Bundesregierung einen sogenannten `` Stabilitätspakt´´ an. Er sollte automatisch finanzielle Strafen gegen Länder auslösen, die sich nicht an bestimmte Stabilitätsforderungen hielten. Im Dezember 1996 wurde diese Forderung in Dublin jedoch abgelehnt und statt dessen auf französisches Betreiben beschlossen, daß über Folgen aus einem stabilitätswidrigen Verhalten der Rat der europäischen Finanzminister beschließen werde. Was der im Einzelfall für richtig hält, ist allerdings völlig offen. Da Kohl sich jedoch dazu entschlossen hatte, auch eine solche Regelung zu akzeptieren, konnte Waigel nur erklären, etwas anderes sei eben nicht zu erreichen gewesen. Chriac konnte jedenfalls triumphierend verkünden: `` Was wir nicht akzeptieren wollten, war ein Automatismus, den die Deutschen zu Beginn wünschten. Den gibt es nun nicht.´´ SO SIND NUN ZAHLREICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ALLES ANDERE ALS STABILE GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG GEGEBEN. Wilhelm Hankel, Professor an der Universität Frankfurt, sagte über den Fehlschlag von Waigels Politik: “Der in Dublin vereinbarte `Stabilitätspakt´ für die gemeinsame Euro-Währung ist keine Vereinbarung, die diesen Namen verdient. Ein weicher Euro ist programmiert.“ Und die Londoner ``Times´´ kommentierte das Ergebnis der Konferenz von Dublin am 19. November 1996 wie folgt: `` Während Deutschland mehr und mehr Kompromisse bei der Währungsunion eingeht, wird es der deutschen Öffentlichkeit wohl nach und nach klar werden, daß Helmut Kohl sie in die Niederlage führt, nicht zum Triumpf. Die Deutschen könnten anfangen zu denken, daß der Vertrag von Maastricht in der Geschichte als Deutschlands dritte Kapitulation vor Frankreich in weniger als einem Jahrhundert beurteilt werden wird: als natürlicher Nachfolger der Verträge von Versailles und Potsdam.“

Kurt Biedenkopf wertete die in Dublin vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro so: ``Wahrscheinlicher ist, daß der Versuch unternommen wird, die Geldpolitik zu politisieren. Zahlreiche politische Erklärungen aus den Kernstaaten einer EWU deuten in diese Richtung. Der Stabilitätspakt könnte einen derartigen Versuch nicht verhindern. Er sieht keine automatischen Sanktionen gegen die Verletzung der Stabilitätserfordernisse vor, sondern beschränkt sich auf politische Sanktionsentscheidungen. Mit ihnen ist, auch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Bedeutung, die seit Amsterdam der Beschäftigungspolitik beigemessen wird, kaum zu rechnen.“

Da innerhalb der geplanten Währungsunion eine Stabilitätspolitik fraglich ist und die deshalb zu erwartende Inflation Geldanlagen entwertet, im anderen Fall ZU LASTEN DES DEUTSCHEN STEUERZAHLERS FREMDE LÄNDER SUBVENTIONIERT WERDEN, haben vier deutsche Professoren eine Klage gegen den Maastrichter Vertrag 1998 wie folgt begründet: ``Weil es im Niemandsland des Euro eine gemeinsame Stabilitätspolitik nicht geben kann – sie wird immer auf den Widerstand des einen oder anderen Teilnehmerstaates stoßen -, sind politische Kompromisse unvermeidbar. Sie werden entweder in Richtung von mehr Inflation oder in Richtung eines Finanzausgleichs für angebliche oder auch echte Währungsschäden gehen. Wenn der Staat selbst oder durch Abtretung seiner Geldhoheit an eine supranationale Institution wie die EZB Inflationspolitik zuläßt oder nicht unterbindet, weil er es gar nicht mehr kann, dann verletzt er das Eigentumsrecht des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz´´.

Um sich für einen Eintritt in die geplante Währungsgemeinschaft zu qualifizieren und somit die verlangten Stabilitätskriterien zu erfüllen, wurde in zahlreichen Ländern gegen den Protest davon betroffener Bevölkerungsgruppen nicht nur gespart, sondern auch manche Einnahmequelle erschlossen, die nur einmal zu Verfügung steht und deshalb nicht als Nachweis für eine dauerhafte Stabilität angesehen werden kann. Staatsbesitz wurde verkauft, Steuern wurden im voraus erhoben, aber auch ganz einfach Stabilitätserfolge vorgetäuscht. Frankreich beispielsweise ließ sich 1997 von der staatseigenen Telekom rund 4O Milliarden Francs überweisen und verpflichtete sich dafür zu Pensionszahlungen in den nächsten Jahrzehnten, die die staatliche Bilanz daher erst später belasten.

Italien nahm Bilanzverschiebungen in Höhe von über 60 Milliarden Mark vor und erhob, ebenso wie Spanien, eine einmalige `Europasteuer´. Belgien privatisierte Staatseigentum in Milliardenhöhe und verkaufte erhebliche Goldbestände.

Der deutsche Finanzminister Waigel scheiterte hingegen mit seiner Idee, die Goldreserven der Deutschen Bundesbank höher zu bewerten und sich den daraus ergebenen Differenzbetrag überweisen zu lassen, am Widerstand der Bundesbank. Aber trotz zahlreicher Beispiele einer „kreativen Buchführung“ konnte beispielsweise die Staatsverschuldung Belgiens und Italiens, die mehr als doppelt so hoch ist wie nach dem Maastrichter Vertrag gestattet, nicht wie verlangt abgebaut werden. Die Europäische Kommission legte jedoch hier wie in anderen Fällen die sogenannten Stabilitätskriterien sehr großzügig aus und erlaubte dadurch insgesamt 11 Ländern von Anfang an den Beitritt zur Währungsunion. Damit bescheinigte die angeblich vorhandenen Voraussetzungen für die Gemeinschaftswährung ausgerechnet jene Instanz, die nächst Frankreich am intensivsten auf eine Währungsunion drängte und schon deshalb nicht mit gebotener Unabhängigkeit prüfen konnte. Kurt Biedenkopf erklärte dann auch zu diesem Ergebnis, es habe ``die Gewißheit (der Reife) durch das Prinzip Hoffnung´´ ersetzt.

Die Bundesrepublik zahlt jährlich bereits etwa 30 Milliarden Mark mehr an die Europäische Union als sie zurückerhält und ist damit ihr größter Nettozahler. Das bedeutet eine jährliche Pro-Kopf-Nettobelastung der Deutschen von DM 325,- , während die Engländer nur DM 159,- und die Franzosen nur DM 59,- aufwenden müssen. Einem derartigen Verteilungsschlüssel haben jedoch die Bonner Politiker freiwillig zugestimmt, so daß ihre Proteste gegen die einseitige Belastung Deutschlands nur sie selber treffen. Da andere Länder aber völlig damit zufrieden sind, daß Deutschland 28,7 Prozent des Haushalts der Europäischen Union finanziert, haben bisher auch neuere deutsche Forderungen nach einer Neuverteilung der Lasten zu keinem Ergebnis geführt. Der Hinweis auf die notwendige Subventionierung der neuen Bundesländer in Höhe von etwa 130 Milliarden Mark jährlich aus dem deutschen Steueraufkommen ist in diesem Zusammenhang ohne Wirkung geblieben. Aber neben den laufenden Zahlungen an die Europäische Union und einer erhöhten Inflationsgefahr als Folge der geplanten Einführung des Euro drohen Deutschland noch erheblich höhere Belastungen durch die Wirtschafts- und Währungsunion, die weit über das hinausgehen, was bisher schon geleistet werden mußte. Bisher konnten europäische Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten, etwa als Folge höherer Arbeitslosgikeit, durch Abwertung ihrer nationalen Währungen ausgleichen. Das ist ihnen in der Wirtschafts- und Währungsunion künftig nicht mehr möglich. Die dann voraussehbaren Folgen hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber 1997 in einem SPIEGEL-Interview so beschrieben: `` Wenn sie weiter Stabilitätspolitik betreiben sollen, bliebe ihnen nur ein Ausweg: Sie müssen noch billiger produzieren, zu noch geringeren Löhnen, noch geringeren Sozialleistungen. Die Konsequenz ist, diese Länder geraten in massive politische Schwierigkeiten und werden sich an uns wenden: ihr müßt uns helfen, diese Stabilitätspolitik durchzuhalten. Wir brauchen von euch Geld. So wird aus der Währungsunion eine Transferunion mit Beistands- und Einstandsverpflichtungen.“ Stoiber versichert, zu solchen Zahlungen werde es von deutscher Seite nicht kommen. Ob diese Absichten jedoch eingehalten werden, wenn in anderen Regionen Europas die Arbeitslosigkeit steigt, Löhne, Einkommen, Konsum und Wachstum sinken und die von Bonn immer wieder verlangte politische Einheit Europas dadurch gefährdet wird, ist angesichts fortgesetzter Konzessionsbereitschaft der Bundesregierung mehr als zweifelhaft. Viel wahrscheinlicher ist, daß in solchen Fällen die Europäische Union ihr Budget zu Lasten vor allem Deutschlands erhöht und dadurch Ausgleichszahlungen an andere Länder auch dann finanziert, wenn sie im Maastrichter Vertrag nicht vorgesehen sind.

Newhouse sieht daher folgendes Problem voraus: ¨“Wenn die Währungsunion nicht ausgesetzt oder auf einen günstigeren Zeitpunkt verschoben wird, könnte sie Deutschland unter Umständen vor ein heikles Dilemma stellen – nämlich entweder die Regeln zu brechen, um schwer bedrängten Mitgliedern entgegenzukommen und damit die heftige Reaktion der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen, die dafür die D-Mark aufgegeben hat, oder aber streng an den Regeln festzuhalten und damit die Gefahr eines wirtschaftlichen Chaos in Europa heraufzubeschwören.“ Der Münsteraner Volkswirtschaftsprofessor Manfred Borchert sprach am 1. März 1997 in der Süddeutschen Zeitung die Vermutung aus: „Ich halte es für durchaus wahrscheinlich, daß die Finanzhilfen der Bundesrepublik für andere Mitglieder der Währungsunion ein Ausmaß erreichen wird, das dem Transfervolumen von West- nach Ostdeutschland entspricht.“ Und noch einmal mit anderen Worten: `` Der Finanzausgleich für die anderen Mitglieder der Währungsunion zur Überwindung der eigenen Beschäftigungskrisen wird den deutschen Bundesbürgern noch einmal eine Billion DM kosten, soviel wie die Wiedervereinigung.“ Ohne einen solchen Finanzausgleich werde, wie Borchert sagt, die Währungsunion scheitern.

Dieter Balkhausen beschreibt die zu erwartenden Schwierigkeiten so: ``Der Schweizer Notenbankpräsident Markus Lusser gibt zu bedenken, daß eine Währungsunion nur durch zwei große Klammern zusammengehalten werden kann: zum einen durch die Bereitschaft der Mitglieder, ihre nationalen Interessen denen der Union unterzuordnen und zum anderen durch den Willen, denen, die in wirtschaftlichen Krisen stecken, finanziell massiv zu helfen, weil eine Stärkung durch die Abwertung der eigenen Währung nicht mehr möglich sei (zur Erinnerung: Italien und Großbritannien sind aus dem seit 1978 geltenden Europäischen Währungssystem –EWS- ausgeschieden und haben genau wie Spanien und Portugal innerhalb des EWS stark abgewertet). Lussers Logik ist zwingend und wird von seinem deutschen Kollegen Tietmeyer unterstützt: Ohne politische Integration kann ein gemeinsames Geld auf Dauer nicht funktionieren. Der Bundesbankpräsident war im November 1995 Mitveranstalter eines Symposiums, das nachwies, wie zwei Währungsunion-Versuche im Europa des 19. Jahrhunderts an der mangelnden politischen Integration und der mangelnden Etatdisziplin scheiterten. Aus der Geschichte wie den Vorbehalten der beiden Notenbankpräsidenten ist die Lehre zu ziehen: Zu hohe finanzielle Transferleistungen in die wirtschaftlich schwächeren Staaten werden die nationalen Haushalte überfordern. Noch schwerer wiegen die Einsparzwänge in den Sozialetats der als wohlhabend geltenden Staaten.“

In einem Buchbeitrag `` D-Mark kontra Eurogeld´´ zitiert Rudolf Augstein den ehemaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller, der gleichfalls enorme Transferzahlungen voraussagt: `` Mit der zentralbestimmten europäischen Geldmenge werden das Preisniveau und die Wirtschaftsaktivität in jedem Mitgliedsland bestimmt. Aber wir wissen um die großen Unterschiede in der Wirtschaftsaktivität und im Wirtschaftsniveau der einzelnen Mitgliedstaaten. Bei gleicher Währung wird die `Wechselkursillusion´ zwischen ihnen entfallen. Löhne und Sozialleistungen der ärmeren Länder werden zur Aufholjagd ansetzen, große Transferzahlungen (jetzt schon beschlossene Kohäsionsfonds) zwischen reichen und armen Ländern werden sofort fällig.“

Und auch Bundesbankpräsident Tietmeyer erwartet ``starke Anpassungslasten auf dem Arbeitsmarkt und den nationalen Finanzsystemen´´, wenn unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen nicht mehr über den Wechselkurs korrigiert werden können. Der Wirtschaftsjournalist Bruno Bandulet faßt das in die Worte: ``Wenn die südeuropäischen Länder nie mehr abwerten können, wenn ihnen dieses Ventil genommen wird, dann fällt die Last der `Anpassung´, wie man so schön sagt, auf die reale Wirtschaft und die Arbeitsmärkte. Sobald die Euro-Wirtschaftskrise ausbricht, wird Finanzhilfe von denen erwartet, die produktiver, moderner, leistungsfähiger sind.“

Bruno Bandulet verweist auch auf eine weitere Belastung, die auf Deutschland zuzukommen droht. Mit der Währungsunion werden alle europäischen Staatsschulden in Euro umgewandelt. ``Und um die europäischen Geld- und Schuldenmengen hat sich dann die Europäische Zentralbank zu kümmern. ... Am Ende wird in logischer Konsequenz ein neuer souveräner Schuldner, nämlich die europäische Regierung, die Schulden der Südeuropäer übernehmen müssen. Nein, das ist ungenau: Die Rechnung übernehmen wie immer nicht die Politiker, sondern die Steuerzahler derjenigen Länder, in denen in der Vergangenheit am wenigsten gesündigt wurde.´´ Aber mit diesen zu erwartenden Zahlungen sind die auf die Deutschen zukommenden Belastungen noch nicht vollständig erwähnt. Die geplante Aufnahe ost- und südosteuropäischer Länder in die künftige Wirtschafts- und Währungsunion verlangt von der EU ungeheuere Subventionen vor allem für die Landwirtschaft dieser unterentwickelten Gebiete. Die bisherigen Empfänger von Zuwendungen aus Brüssel sind jedoch strikt dagegen, daß diese Mittel ihnen künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, und so spricht alles dafür, daß mit der Aufnahme neuer Mitglieder in die Wirtschafts- und Währungsunion weitere - und zwar erhebliche - finanzielle Verpflichtungen auf die Bundesrepublik zukommen. Es läßt sich noch nicht einmal abschätzen, in welcher Größenordnung sich diese Zahlungen bewegen werden.

Mit Ausnahe von Politikern, die die Wirtschafts- und Währungsunion zu verantworten haben oder sie als Folge einer in der Presse als ``Euro-Wahn´´ bezeichneten Ideologie wollen, sowie Großunternehmen, die sich von ihr bessere Marktchancen versprechen, lehnt deshalb die große Mehrheit der Deutschen die Beseitigung der Deutschen Mark ab. Sie können sich ausrechnen, was für sie als Sparer eine Inflation ODER ALS STEUERZAHLER DIE ZAHLUNG ASTRONOMISCHER SUMMEN AN FREMDE STAATEN BEDEUTET.

Margret Thatcher kommentierte die zu erwartenden Folgen der Währungsunion für Deutschland deshalb mit den Worten: ``Wenn ich Deutsche wäre, würde ich die Bundesbank und die DM auf alle Fälle behalten.“

Ungeachtet aller Mahnungen und Warnungen hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 23. April 1998 gegen 35 Stimmen bei fünf Enthaltungen einer Empfehlung zugestimmt, nach der die Bundesrepublik und weitere 10 europäische Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beitreten sollen. Die Verantwortung der namentlich bekannten Befürworter der Abschaffung der deutschen Währungshoheit steht somit fest. Künftig an ihren Äußerungen zu messen sind auch jene Politiker, die diesen Schritt vor dem Bundestag gerechtfertigt haben.

Theo Waigel (CSU): ``Wir geben die D-Mark nicht auf, sondern setzen ihre Erfolgsgeschichte auf der europäischen Ebene fort. ... Der Euro wird so zur historischen Chance, die Vorteile der D-Mark unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts für uns zu erhalten.´´

Ingrid Matthäus-Maier (SPD): ``Die gemeinsame europäische Währung kommt. Dies ist ein Vorteil für alle Teilnehmerländer, aber auch gerade für uns Deutsche. Die von Gegnern des Euro eifrig verbreitete Meinung, wir Deutsche gäben praktisch die Deutsche Mark auf und bekämen dafür nichts, ist eindeutig falsch. Gerade auch wir Deutsche profitieren von einer einheitlichen, stabilen europäischen Währung."

Friedrich Merz(CDU/CSU): ``Meine Damen und Herren, es ist ein großartiger Erfolg, daß wir heute die Chance haben, dem Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zuzustimmen, die einen stabilen Euro bringen wird.“

Hans-Dietrich Genscher (FDP): ``Die Legende, die deutsche Zustimmung zur Währungsunion sei der Preis für die Zustimmung insbesondere Frankreichs zur deutschen Einheit gewesen, ist Gift für die künftige Entwicklung in unserem gemeinsamen Europa....Die Europäische Zentralbank steht der Bundesbank an Unabhängigkeit nicht nach. Sie wird die Stabilität des Euro so gewährleisten, wie dies die Bundesbank jetzt für die D-Mark tut.”

Helmut Kohl (Historiker aus Oggersheim und „Super-Bismarck“ in Bonn): ``Nach den vertraglichen Regelungen gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers. ... Ich bin überzeugt, daß die Erfolgsgeschichte der D-Mark in unserem Land mit einer Erfolgsgeschichte des Euro weitergeht. Die Vorzüge, die wir mit der D-Mark erarbeitet haben und an der D-Mark - zu Recht - schätzen, gehen nicht verloren. Sie werden in ein größeres Ganzes zum Vorteil Deutschlands und Europas eingebracht.”

Gerhard Schröder (SPD, Niedersachsen): ``Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1999 ist richtig; dafür gibt es gute Gründe.´´

Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): ``Die Entscheidung für die Europäische Währungsunion ist notwendig. ... Wir müssen den Menschen zwei Dinge so klar, so einfach und so verständlich wie irgend möglich sagen, nämlich erstens, warum sie darauf vertrauen können, daß die gemeinsame europäische Währung so stabil sein wird, wie es die Menschen zu Recht von der D-Mark erwarten und gewohnt sind.“

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Literatur:

Balkhausen, Dieter (Hg.): D-Mark kontra Eurogeld. Mit Beiträgen von Rudolf Augstein,
Reimut Jochimsen, Helmut Schmidt, Lothar Späth, Monika Wulf-Mathies. Reinbek bei
Hamburg, 1996

Bandulet, Bruno: Das Maastricht Dossier. Deutschland auf dem Weg in die Dritte Währungsreform. Wirtschaftsverlag Langen Müller/Herbig, München 1993

Bandulet, Bruno: Was wird aus unserem Geld? Wirtschaftsverlag Langen Müller/Herbig; München 1997

Deutscher Bundestag. Stenographischer Bericht. 230. Sitzung. Bonn, den 23. April 1998

Hankel, Wilhelm/Nölling, Wilhelm/Schachtschneider, Karl Albrecht/Starbatty, Joachim: Die Euro-Klage. Warum die Währungsunion scheitern muß. Reinbek bei Hamburg, 1998

Newhouse, John: Sackgasse Europa. Der Euro kommt, die EU zerbricht. Droemersche Verlangsanstalt Th. Knauer Nachf., München 1998

Sächsische Staatsregierung: Pressemitteilung. Biedenkopf zum EURO: Risiken begrenzen. Pressemitteilung, Dresden, den 20.3.1998

RJE

[niels]

ah,
Noch so ein selbsterklärter "Euro Experte", der - wohl mangels Unverständnis über Mechanismen der Währungs- und Finanzmärkte - dem gemeinen Plebs den Teufel an die Wand malt und allen ersntes der D-Markt hinterherjault.

Der Euro ist weitaus stärker, als es selbst Europäern lieb ist (und nicht nur denen) und ein weiter erstarkender Euro würde unser derzeitiges Wachstum erheblich beschränken. Aus guten Gründen kommen die "Euro-Hiobs-Botschaften" derweil immer dann, wenn der Euro neue Höchststände markiert.

Der Euro-Austritt Griechenlands war eine reine Finte und Produkt einer diesigen Gerüchteküche - von wem auch immer. Relevant scheint heute ja lediglich, das es alle nachplappern um es zur journalistischen "Nachricht" zu machen.

Das ein - wenn auch langfristiges - Ziel der EU u.a. die Schaffung einer starken, zentralen Regierung ist, in dem heutige Staaten eine ähnliche Position haben wir z.B. die Bundesstaaten der USA oder der spanische "Föderalismus". - ist und war nie ein Geheimnis. Wer derartiges behauptet, hat sich mit der EU offensichtlich wenig befasst und gröhlt lediglich mit denen, die einer ach so schönen Vergangenheit nachheulen - aus Angstflucht vor der Zukunft. Ich sehe darin weitaus mehr Vorteile als Nachteile für die Bürger - allerdings schaue ich nicht nur gelegentlich über meinen Tellerand, ich lebe als Europäer.

Eine EU an der Demokratie vorbei? Was ist das für ein Quark? Wo soll denn das passieren und wie? Allein der Prozess zur EU-Verfassung zeigte mit welchen Argumenten selbst kleinere Gruppen Idioten politische Fortschritte verhindern können - und das werden wir Deutschen auch im Land - Dank der Generation Wutbürger - häufiger zu spüren bekommen.