CDU, SPD & Co. wollen wieder Vorratsdatenspeicherung

[niels]

"Kauder - die Freiheit nehm ich Dir" - Tshirts mit diesem Aufdruck im Stil der VISA Kreditkartenwerbung werden derzeit immer beliebter - aus guten Gründen: fordert doch die Union - allen voran der "Sicherheitsexperte und Staatsschützer" Kauder, der partout nicht verstehen möchte, warum das Bundesverfassungsgericht die geplante Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig deklarierte.

Die wenigsten Bürger wissen, was "Vorratsdatenspeicherung" überhaupt bedeutet. Dabei ist die Idee keineswegs neu - bereits die Stasi der DDR bediente sich dieses Prinzips der Generalverdächtigung aller Bürger (wenn auch weniger deckend) und natürlich zur "Sicherung des Staates".

Nur hätten Mielke & Co wohl feucht geträumt, hätten sie die technischen Möglichkeiten, derer sich unsere Regierungen bedienen wollen. Neben jeder elektronischen wie postalischen Kontaktaufnahme wird vor allem auch das Bewegungsprofil eines jeden Telefon, Handy- und Internetnutzers aufgezeichnet - und dies ohne jeden Verdacht und -geht es nach Kauder - für mindestens zehn oder fünfzehn Jahre. Immerhin muß der Staat ja wissen, mit welchen Menschen wir Kontakte pflegen, wann wir zum Arzt oder Anwalt gehen, wann in den Puff oder zum Treffen einer Bürgerrechtsvereinigung.

Jeder Bürger steht unter Generalverdacht - ein erheblicher Widerspruch zu unserem Grundgesetz - aus guten Gründen.

Beispiel: In einer Firma mit 100 Mitarbeitern wird ein Faxgerät gestohlen. Während im Rechtsstaat erst gegen einzelne Mitarbeiter ermittelt wird, wenn gegen diese aussagekräftige Indizien vorliegen möchten Sie, das bereits jeder Mitarbeiter verdächtigt wird, noch bevor überhaupt. ein Faxgerät (oder etwas anderes) gestohlen wurde.

Anders kann der Staat - glaubt man den CDU Leuten - keinesfalls mehr gewährleisten.

Allerdings sehen inzwischen auch andere Parteien keine nennenswerten Hindernisse für eine VDS, so lässt uns Herr Schilly wissen, das sei "doch alles gar nicht so schlimm" (er muss es immerhin wissen, hat seine hochgefeierte IT Firma inzwischen doch Pleite gemacht - trotz der von ihm besorgten Aufträge per digitalem Reisepass, ja selbst die Grünen oder Linken sehen keinen Handlungsbedarf. Einzige Gegner (und bisherige Verhinderer) der VDS waren die FDP, nur wird der im Umfrageschwarzenlloch befindliche Bürger(rechts)partei wohl bald eh niemand mehr zuhören.

Während wir noch 1998 gegen den Überwachungsstaat auf die Straßen gegangen sind, wird dieser nun - erstaunlicherweise ohne große Kritik - sukzessive wieder eingeführt. Dabei hat die bereits (verfassungswidrig) durchgeführte VDS keinen einzigen Schwerststraftäter oder Terroristen überführt - dafür aber millionen Deutsche, an die verarmte Künstler a la Nena, Bushido und Co saftige Rechnungen für "illegale Musikdownloads" Anwaltsschreiben verteilten, einige zig Millionen eingespielt.

Vor was hat Herr Kauder oder Herr Schilly Angst? Vor dem Internet? Warum? Weil sie das Medium ebensowenig verstehen wie ihre Wähler - weil sie der kranken Überzeugung sind, "das Internet sei der Hort des Bösen" und ein "rechtsfreier Raum, der kontrolliert werden müsse".

Herr Kauder, das Internet baucht Sie ebensowenig wie der aufgeklärte deutsche Bürger.

Wenn Sie Angst habCDUen und auf Überwachung stehen, dann bauen Sie sich doch paar Hand voll IP-Kameras in Ihr Haus und geben die GPS-Ortung Ihres Handys öffentlich frei - und wir alle passen - das verspreche ich Ihnen - über das Internet auf Sie auf.


cheers,


Niels Dettenbach.