pro NRW = "rechtsradikal"?

[niels]

Laut ZDF-Info Doku von gestern erfolgte die pro NRW Demo -
bei der Salafisten gewalttätig gegen Polizisten vorgingen - gegen den Bau einer
Salafisten Moschee "Tor zum Paradies" im Stadtteil.

Laut NDR Info haben die Salafisten nun zu Mordanschlägen auf einzelne Mitglieder
von "pro NRW" aufgerufen.

Wie die ZDF Info Doku auch vermittelt, war der Übergriff keinesfalls ein Gewaltakt
einzelner Salafisten im Affekt, sondern bereits zu Beginn der Demonstration seitens
der angereisten Salafisten per Lautsprecher angekündigt. Soweit die Polizei das
Zeigen der Karrikaturen nicht unterbinden werde, "können wir hier für nichts mehr
garantieren" - so der OTon des Salafistenaführers.

Die ZDF-Doku fährt fort: "Die rechtsextreme pro NRW" ... besteht "aus normalen
Bürgern" und "zieht diese an" - und tut sich reichlich schwer, dafür recht eifrig
damit, diesen Spagat zu untermauern: "Deutsche Sicherheitsbehörden" hätten diese
Gruppierung als "rechtsextrem eingeschätzt" und "die Republikaner" hätten "ähnliche
Demonstrationen veranstaltet"...

Das dies eben diese "Behörde" mal eben gerade der NRW Landes-Verfassungsschutz ist,
der Frau Krafts NRW Regierung direkt untersteht, scheint ebenso keine Rolle zu
spielen wie die Tatsache, das pro NRW bis heute keinerlei Bruch mit der
Rechtsstaatlichkeit belegt werden konnte, pro NRW aber politischer Konkurrent Frau
Krafts Regierung ist und aus der Bevölkerung weit mehr Unterstützung erhält als z.B.
rechtsradikale Parteien wie die NPD.

Im einzigen Interview mit einer pro NRW Demonstrantin im sehr sachlichen Ton: "Wir
haben Jahrhunderte gebraucht um uns von der Unterdrückung durch eine Diktatur zu
befreien - und jetzt kommen die her und wollen eine neue" (die Salafisten)
"installieren".

Während man die Salafisten in Deutschland selbst unter "politisch Korrekten" seit
den mutmasslichen Mordanschlägen auf Polizisten inzwischen öffentlich selbst nicht
mehr "mag", verurteilt man automatisiert die, die gegen ebendiese Gruppierung
demonstriert hatten, WEIL sie gegen diese demonstriert hatten.

Frau Kraft wurde nicht müde zu betonen, das sie die mutmasslichen Mordattentäter der
Salafisten mit ebendiesen Demonstranten auf eine Stufe stellt, ja sogar die
Verantwortung bei dieser sucht, und die "absichtliche Provokation" mit Karrikaturen
sogar durch das Verfassungsgericht zu verbieten suchte.

Allerdings waren auch die Verwaltungs-Gerichte inzwischen wohl so "rechtsradikal",
das sie Frau Krafts Verbotsversuchen auch nicht folgen wollten.

Die ZDF Info versucht sich dann weiter an der Konstruktion Frau Krafts, die ihre
Niederlage vor Gericht nicht eingestehen will, pro NRW hätte die "Meinungsfreiheit
missbraucht" - eine Wortkonstruktion, wie sie nicht besser hätte von einer
SED-Bezirksparteischule kommen können.

Meinungsfreiheit hat (!) ihre gesetzlichen Grenzen - kann aber nie "missbraucht"
werden - wer sowas behauptet, der hat weder das Grundprinzip von Meinungsfreiheit
noch deren Zweck auch nur annähernd verinnerlicht - eigentlich eine
Selbstverständlichkeit in einem freien, rechtsstaatlich-demokratischen Land - sollte
man jedenfalls meinen.

Derjenige masst sich an die gesetzliche Legitimität von Meinungen ebenso in Frage
stellen zu dürfen wie der Form ihrer Äußerung - über unsere Grundrechte und
Rechtsstaatlichkeit hinweg.

Über die Inhalte von Gruppierungen wie pro NRW kann man sich sicher streiten - über
die Meinungsfreiheit jedoch nicht - keinen Fuß breit, nicht mal Zentimeter!

Interessant ist übrigens, wie häufig heute Menschen die öffentliche,
gemeinschaftliche Diskriminierung von Menschen und Gruppen allein damit
legitimieren, das ein (ggf. - wie im Fall NRW parteipolitisch gegnerischer)
Geheimdienst gegen diese ermittelt, ohne das dieser jemals darlegen muß, wie er
drauf gekommen ist und vor allem ohne die immer erforderliche rechtsstaatliche
Bewertung vor einem Gericht.

Im Rechtsstaat ist jeder solange unschuldig, solange seine Schuld nicht per Urteil
bewiesen ist - dies gilt für Personen ebenso wie für Gruppen etc.

Für viele Bürger ist aber bereits die Mitteilung eines Geheimdienstes, das der sich
mit demjenigen "befasse", schon "Quasi-Beleg" für dessen "Gefährlichkeit" wie
Wiederrechtlichkeit.

Wie schnell dies passieren kann, zeigt der Fall meines Kollegen, der sich als
namhafter Journalist gegen Neonazis einsetzt und seit 15 Jahren selbst - wie
inzwischen ermittelt werden konnte - in seiner journalistischen Arbeit (!) vom
Verfassungsschutz in Niedersachsen (Verdacht auf Beteiligung an "linksradikalen"
kriminelle Aktivitäten) überwacht wurde / wird (ergebnislos), wobei ein Gutteil der
angeforderten Akten - weil "geheim" - auch per Gerichtsbeschluss nicht zur Einsicht
gegeben wurden. Unseren / seinen Vermutungen nach ging es in dem Fall tatsächlich
eher um konkrete personelle "Befindlichkeiten" mit bestimmten Leitern von Behörden
und "alte Rechnungen" persönlicher Art...

Ich persönlich kann völlig nachvollziehen, das Bürger in einer solchen politischen
Situation wie oben geschildert bei pro NRW "landen" - scheint ihren persönliche und
mE legitimen Bedenken augenscheinlich niemand anderes in ihrem Land zuzuhören - ja
schon jedwede kritische Frage als "verboten" oder zumindest "politisch inkorrekt",
ja derart Bedenken sind schlichtweg nicht "erlaubt". Woher also soll das Vertrauen
kommen?

Von: "Jetzt fasst Euch alle mal schön an die Hände und habt Euch lieb!" allein wird das
wohl nix...