Eichsfeld Forum

17.07.2015, von DIETER NUHR
Ich habe mit einem Twitter- und Facebook-Post – „Meine Familie hat demokratisch abgestimmt: Der Hauskredit wird nicht zurückgezahlt. Ein Sieg des Volkswillens!“ – satirisch-ironisch darauf hingewiesen, dass man den Bruch eines Kreditvertrages nicht durch demokratische Abstimmung legitimieren kann.
Eigentlich sollte dies für jeden selbstverständlich sein: Vertragliche Vereinbarungen sind nicht durch einseitige Abstimmung im Nachhinein änderbar, und das ist gut so, denn ansonsten gäbe es faktisch keine Rechtssicherheit mehr. Wäre die Regierung Tsipras damit durchgekommen, hätte der kurzfristige populistische Pyrrhussieg dazu geführt, dass Griechenland aus dem Kreis der Länder ausgeschieden wäre, die sich rechtsstaatlicher Grundsätze verpflichtet sehen. So hat Griechenland noch eine wahrscheinlich letzte Chance, endlich staatliche Strukturen aufzubauen, die geeignet sind, eine weitere Teilnahme am Friedensprojekt Europa zu ermöglichen, eine funktionierende Verwaltung, ein Katasteramt, das den Namen verdient, ein Finanzamt, das mehr ist als eine Chillout-Zone.

Strafrechtlich relevante Pöbeleien

MEHR:
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Es geht hier schon lange nicht mehr um Meinungsfreiheit. Es geht um Meinungshoheit. In den seltensten Fällen kommt es zum Austausch von Argumenten. Die Regel ist, dass die Vernichtung der abweichenden Meinung angestrebt wird, meist durch Überwältigung, Etikettierung, Beleidigung. Das Internet, vor allem die „sozialen Netzwerke“, sind insofern zum mittelalterlichen Marktplatz verkommen. Die Orte, an denen die Scheiterhaufen lodern, heißen Facebook und Twitter. Der Zivilisation fehlt in der Anonymität des Virtuellen ihre wichtigste Grundlage: die Haftbarkeit des Einzelnen. Die Erfindung des Individuums als haftbare, sein eigenes Handeln verantwortende Person war die Voraussetzung für die Errichtung der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer großen Errungenschaften: Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Die anonymen Massenaufläufe im Internet entheben den Einzelnen aus der bürgerlichen Verantwortlichkeit.
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blaubär hat geschrieben:Ist die Aufhebung der Anonymität nicht schon längst im volen Gange?!

niels hat geschrieben:Da fehlen nun eigentlich nur noch Zwangskameras durch das Ordnungsamt in jedem Wohnraum - zum Schutze er darin lebenden Personen natürlich.

Google bestätigt Abfragen von Nutzerdaten durch US-Geheimdienste. Auch europäische Google-Server seien nicht ausgenommen. http://www.wiwo.de/politik/ausland/date ... 56042.html

FAQ: Handy-Ortung
Ortung durch Provider
Kann mich mein Mobilfunkbetreiber orten?
Ja, wenn das Smartphone im Netz des Betreibers registriert ist, und zwar über Zuordnung zu den Funkzellen und über ihre Signalstärke. Allerdings ist diese Ortung nicht besonders genau: In Städten kann die ermittelte Position um einige hundert Meter, im ländlichen Bereich sogar mehrere Kilometer von der tatsächlichen Position abweichen.

Die Provider geben diese Daten in anonymisierter Form auch an Dritte weiter. TomTom wertet beispielsweise die Bewegungsprofile von Vodafone-SIM-Karten für sein Verkehrssystem HD Traffic aus, der Navigationskartenhersteller Navteq nutzt dazu Daten der Telekom. http://www.heise.de/ct/hotline/FAQ-Hand ... 68122.html

Der Zivilisation fehlt in der Anonymität des Virtuellen ihre wichtigste Grundlage: die Haftbarkeit des Einzelnen.