Neuer Schießbefehl an der Grenze?

[Atheisius]

AfD-Partei-Chefin Frauke Petry hat dem Mannheimer Morgen gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch sagt: Nicht auf Kinder aber auf Frauen darf man schießen

"Frauen sind verständig" - also darf man schießen. Damit hat die Vize-Chefin der AfD, Beatrix von Storch, mit einem erneuten Statement zu Schüssen auf Flüchtlinge für Empörung gesorgt. Gegen Frauen sei ein Gebrauch von Schusswaffen "innerhalb der gesetzlich engen Grenzen" zulässig.

Auf Facebook hatte sie auf die Frage eines Kommentators "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?" mit "Ja" geantwortet. Später hieß es dann: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig."

Erste Reaktionen:

SPD-Chef Gabriel

nahm die Äußerungen zum Anlass, die verfassungstreue der AfD in Frage zu stellen: "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte Gabriel der Bild am Sonntag. "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber

sagte: "Den Schießbefehl an deutschen Grenzen haben wir zum Glück vor über 25 Jahren überwunden." Mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst: "als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten".

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte

nannte die Aussagen der AFD-Vorsitzenden laut Mitteilung "inhuman, verroht und antidemokratisch".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

hielt Petry eine "widerliche Geisteshaltung" vor. Bei der AFD handele es sich "mindestens in Teilen um eine rechtsradikale Partei". Die gängige Bezeichnung als rechtspopulistisch "gleicht inzwischen einer Verharmlosung",

Die Position der AfD zum Schusswaffengebrauch ist nicht neu. Bereits Anfang November 2015 hatte der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, "die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu einer "Selbstverständlichkeit" erklärt. Die Bewaffnung der Grenzpolizei mache ja nur Sinn, sagte er, wenn die Beamten auch die Erlaubnis hätten, "diese Waffen notfalls auch einzusetzen – um zu warnen, zu verletzen oder letztlich auch, um zu töten".

Für die politische Konkurrenz der AfD ist es ein Leichtes, die Schusswaffenforderung von Frauke Petry als substanzlos zu entlarven. Ob sie Anlass geben können, die Partei zu beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz abwägen. Das ist seine Aufgabe. Aufgabe der Politik ist es, die AfD politisch zu bekämpfen.

Immerhin hat jetzt ein Rechtsanwalt gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Die Aussagen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, und stellten die Aufforderung zu "rechtswidrigen Gewalt- und Willkürmaßnahmen" gegen Flüchtlinge dar.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... spartandhp

[Christel]

Man testet aus wie weit man gehen kann.
Und man geht immer weiter Schritt für Schritt.

Schon früher hat man das so gemacht:

http://forge.fh-potsdam.de/~SWABD/gesetze.htm
Maßnahmen/Gesetze gegen Juden im "Dritten Reich"

1933
März
erste lokale Ausschreitungen der SA gegen Juden
1. April
Boykott jüdischer Geschäfte
7. April
Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums durch den Arierparagraphen werden die jüdischen Beamten (11. April), Arbeiter und Angestellte bei den Behörden (4. Mai) und jüdische Honorarprofessoren, Privatdozenten und Notare entlassen
22. April
jüdische Ärzte dürfen nicht mehr für Krankenkassen arbeiten
25. April
Gesetz gegen die Überfüllung deutscher Schulen und Hochschulen Begrenzung der Anzahl jüdischer Schüler und Studenten entsprechend dem Bevölkerungsanteil auf 1,5 %
14. Juli
Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit Gesetz richtet sich gegen die Ostjuden
29. September
Reichserbhofgesetz: Bauer kann nur sein, wer deutscher Staatsbürger, deutschen oder stammesgleichen Blutes und ehrbar ist.
28. Dezember
jährliche Begrenzung der Neuaufnahme jüdischer Studenten an den Hochschulen auf 15 000
1934
up
5. Februar
Ausschluß jüdischer Studenten von Examen für Ärzte und Zahnärzte
22. Juli
jüdische Studenten nicht mehr zu Prüfungen beim Jurastudium zugelassen
18. August
Einschränkung der Zahl jüdischer Berufsschüler
8. Dezember
Juden nicht mehr zur Apothekerprüfung zugelassen
1935
up
13. Februar
Zulassungsbeschränkung für Zahnärzte
Mai-August
Boykottpropaganda gegen Juden gewaltsame Ausschreitungen in verschiedenen Städten lokale Verbote verbieten Juden den Zutritt zu Kinos, Schwimmbädern, Parkanlagen, Kurorten, Gaststätten
21. Mai
Arierparagraph für Offiziere
26. Juni
Juden wird der Eintritt in den Reichsarbeitsdienst verboten
8. Juli
Ariernachweis notwendig für die Aufnahme in die Reichsschaft der Studierenden
25. Juli
Nichtarier werden vom Wehrdienst ausgeschlossen
6. August
jüdische Künstler werden im Reichsverband jüdischer Kulturschaffender zwangserfaßt
10. September
Reichserziehungsminister Rust will noch im Schuljahr 1936 eine möglichst vollständige Rassentrennung durchführen
15. September
auf dem NSDAP-Parteitag Parteitag der Freiheit werden die Nürnberger Gesetze verkündet Reichsbürgergesetz,Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
14. November
Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz entfernt Juden aus dem Staatsdienst und den öffentlichen Ämtern
1936
up
11. Januar
Juden dürfen nicht mehr als Steuerhelfer arbeiten
24. März
keine staatlichen Beihilfen mehr für kinderreiche jüdische Familien
26. März
Juden nicht mehr als Leiter oder Pächter von Apotheken zugelassen
15. Oktober
jüdische Lehrer dürfen keinen Privatunterricht an deutschblütige Schüler erteilen
1937
up
15. April
Juden dürfen nicht mehr promovieren
2. Juli
durch Runderlaß des Reichserziehungsministeriums werden Sonderklassen für jüdische Schüler an öffentlichen Schulen gebildet
4. November
Juden wird der Deutsche Gruß verboten
1938
up
28. März
Jüdische Gemeinden werden von bisher Körperschaften öffentlichen Rechts zu privaten Vereinen herabgesetzt
22. April
Verordnungen gegen die Tarnung jüdischer Betriebe durch arische Geschäftspartner
26. April
Anmeldung jüdischen Vermögens über 5 000 RM
19. Mai
1. Verordnung zum Personenstandsgesetz; frühere Zugehörigkeit zur jüdischen Religion ist zu vermerken
9. Juni
Zerstörung der Münchener Synagoge
14. Juni
jüdische Betriebe sind als solche zu kennzeichnen (3. Verordnung zum Reichsbürgergesetz)
15. Juni
Juni-Aktion ca. 1 500 jüdische Bürger werden, da sie als vorbestraft gelten (auch Verkehrsdelikt), verhaftet und in Konzentrationslager verbracht
Juni
Juden und Nichtjuden müssen in Krankenhäusern getrennt werden
6. Juli
Juden dürfen Auskunfteien, Maklergeschäfte, Bewachungsbetriebe, Heiratsvermittlungen, Hausverwaltungen, Fremdenführung und Wandergewerbe nicht mehr betreiben
23. Juli
Einführung einer mit J versehenen Kennkarte für Juden; gilt ab 1.1.39
25. Juli
allgemeines Berufsverbot für jüdische Ärzte; jüdische Ärzte dürfen nur noch Juden behandeln
10. August
Zerstörung der Synagoge in Nürnberg
17. August
Juden müssen ab 1.1.39 den zusätzlichen Vornamen Sara bzw. Israel annehmen Reichserziehungsminister Rust läßt die gesamte jüdische und hebräische Literatur in Deutschland erfassen
27. September
Berufsverbot für jüdische Rechtsanwälte; dürfen als Konsulenten nur noch jüdische Klienten vertreten
5. Oktober
Reisepässe von Juden werden eingezogen; Neuausstellungen sind mit einem J versehen
28. Oktober
17 000 Juden polnischer Staatsangehörigkeit werden ausgewiesen und an die polnische Grenze gebracht
9. November
Reichskristallnacht
10. November
Jüdische Zeitungen werden verboten; es erscheint nur das offizielle Jüdische Nachrichtenblatt
12. November
Verbot der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen; als Sühneleistung müssen die deutschen Juden 1 Milliarde RM zahlen
15. November
Verbot des Besuchs öffentlicher Schulen
19. November
Juden haben nur noch Anspruch auf jüdische Wohlfahrtsunterstützung
21. November
Judenvermögensabgabe wird bei einem Freibetrag von 5 000 RM auf 20 % des Vermögens festgesetzt
3. Dezember
Führerscheine und Kraftfahrzeugzulassungen von Juden werden eingezogen
8. Dezember
Verbot des Besuchs von Hochschulen
12. Dezember
Beschränkungen bei der Ausfuhr von Wertsachen und Devisen bei der Auswanderung
21. Dezember
jüdische Schulkinder weiterhin schulpflichtig; nur noch Besuch jüdischer Privatschulen erlaubt
28. Dezember
Judenbann Verbot des Besuchs bestimmter öffentlicher Einrichtungen; Fahrt in Schlaf- und Speisewagen wird für Juden verboten
31. Dezember
Jüdische Verlage und Buchhandlungen geschlossen
1939
up
1. Januar
Verbot aller jüdischen Organisationen
17. Januar
jüdischen Zahn- und Tierärzten sowie Apothekern wird die Zulassung entzogen
24. Januar
Reichszentrale für jüdische Auswanderung geschaffen; Leiter wird der Chef der Sicherheitspolizei Heydrich
21. Februar
Juden müssen Schmuck und Edelmetalle abliefern
4. März
arbeitslose Juden werden zu Zwangsarbeiten verpflichtet
24. März
die zerstörten Synagogen sind durch die jüdischen Kultusvereinigungen abzutragen
30. April
Juden müssen arische Wohnhäuser räumen und Judenhäuser beziehen
16. Juni
Heilbäder und Kurorte sind nur noch mit Sondergenehmigung und bei strikter Rassentrennung für Juden betretbar
1. September
Beginn des 2. Weltkrieges Ausgangsbeschränkung für Juden ab 20 Uhr, im Sommer ab 21 Uhr
20. September
Juden müssen Radioapparate abliefern
12./17. Oktober
erste Deportationen von Juden aus Österreich und den Protektorat Böhmen und Mähren nach Polen
19. Oktober
als Sühneleistung wird die Vermögensabgabe der Juden von 20 % auf 25 % erhöht
1940
up
23. Januar
Juden erhalten keine Reichskleiderkarte, Lebensmittelkarten werden mit einem J versehen
12./13. Februar
erste Deportationen von Juden aus dem Reichsgebiet (Schneidemühl, Stettin, Stralsund) nach Lublin
Juni
Juden ist das Einkaufen erst ab 15.30 Uhr erlaubt
Juni/August
Madagaskar-Plan Plan der Deutschlandabteilung des Auswärtigen Amtes, die europäischen Juden auf der französischen Insel zu deportieren
29. Juli
Juden werden Telefonanschlüsse gekündigt
22./23. Oktober
Juden aus Baden, Saarpfalz und Elsaß werden ins unbesetzte Frankreich deportiert; Internierung im Lager Gurs
24. Dezember
Juden müssen neben der Einkommensteuer noch eine 15%ige Sozialausgleichsabgabe entrichten
1941
up
7. Januar
Juden müssen Sondersteuer in Höhe von 15 % entrichten
7. März
Juden werden zur Zwangsarbeit herangezogen
1. September
Juden ab dem sechsten Lebensjahr müssen den Gelben Stern tragen
18. September
Juden benötigen Erlaubnis für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln
1. Oktober
Verbot der Auswanderung jüdischer Staatsbürger aus dem Deutschen Reich
14. Oktober
Befehl zur Deportation von Juden aus dem Reichsgebiet (auch Berlin), Transporte bis Januar 1942
25. November
deportierten Juden wird die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt; ihr Besitz verfällt dem Deutschen Reich
30. November
10 000 deutsche und einheimische Juden bei Riga erschossen
12. Dezember
Verbot der Benutzung öffentlicher Telefone für Juden
1942
up
20. Januar
Wannsee-Konferenz in Berlin: Maßnahmen zur Endlösung der Judenfrage beschlossen
15. Februar
Juden dürfen keine Haustiere halten
17. Februar
Juden dürfen keine Zeitungen und Zeitschriften halten
13. März
Juden müssen ihre Wohnungen kennzeichnen
Ende März
erste Transporte von Juden aus Deutschland und Westeuropa auch nach Auschwitz
12. Mai
Juden dürfen keine arischen Friseure aufsuchen
11./22. Juni
Juden erhalten keine Rauch- und Eierkarten
12. Juni
Juden müssen alle elektrischen und optischen Geräte, Fahrräder und Schreibmaschinen abliefern
Juni
Beginn der Massenvergasungen in Auschwitz/Birkenau; Deportationen nach Theresienstadt
1. Juli
Unterrichtsverbot für jüdische Schüler
30. Juli
Jüdische Gemeinden müssen jüdische Kultgegenstände aus Edelmetall abliefern
19. September
Juden erhalten keine Fleisch- und Milchmarken
5. Oktober
Himmler befiehlt die Deportation aller Juden aus Konzentrationslagern im Reich nach Auschwitz
9. Oktober
Juden dürfen nicht mehr in arischen Buchhandlungen kaufen
1943
up
27. Februar
Juden aus Berliner Rüstungsfirmen nach Theresienstadt und Auschwitz deportiert
30. April
Juden wird die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen
19. Juni
Reichspropagandaminister Goebbels erklärt Berlin für judenrein
1. Juli
up Juden in Deutschland verlieren Rechtsschutz durch die Justiz und unterstehen nur noch der Polizei

[Atheisius]

Wieso ist eigentlich, außer Dir, noch kein Politiker in Deutschland auf die verquere Idee gekommen, die Aussagen der AfD zum Einsatz von Schusswaffen an der Grenze mit „Maßnahmen/Gesetze gegen Juden im "Dritten Reich" in Verbindung zu bringen?