Was ist die EU eigentlich noch wert?

[Atheisius]

Das fragen sich heute viele. Was ist von dieser EU heute noch vorhanden, was gibt es eigentlich noch?

Es gibt den Euro-Raum, der mit der Staatspleite Griechenlands und der spendablen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt keine Stabilität garantieren kann.

Es gibt die Trägheit der EU als Ergebnis ihrer unfertigen Organisation. Als vor gut zehn Jahren Volksabstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich das ehrgeizige Projekt einer EU-Verfassung im Keim zum Scheitern brachten, war klar: Zukünftig wird sich der Riesenraum mit den inzwischen 28 unterschiedlichen Staaten noch schwerer einigen als vorher.

Es gibt eine EU in welcher jeder Mitgliedsstaat die Möglichkeit hat per Veto politische Prozesse zu stoppen, in welcher gemeinsame Projekte zerfasert sind und vor sich hindümpeln.

Es gibt die Schengenzone, die derzeit bei vielerorts geschlossenen Grenzen komplett in Scherben liegt.

Es gibt die armen Ostländer, die aus den Strukturfonds der EU-Kasse Milliarden bekommen, aber nicht wissen, wie sie ihren Bevölkerungen bei Monatsgehältern von oft nur um die 300 Euro die Aufnahme von Hunderttausenden von Flüchtlingen schmackhaft machen sollen.

Es gibt im Norden und Zentraleuropa die einstweilen gut gepolsterten Sozialstaaten, deren Mindestlöhne, deren System von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen samt Zuschüssen für Wohnen, Kinder, Arbeitslosigkeit mit Millionen von mittellosen arabischen und nordafrikanischen Neubürgern der Zusammenbruch droht.

Es gibt, wie immer in Europa, angesichts der Herausforderung der Flüchtlinge und Migranten keine einheitliche Interessenlage, sondern eine Kakophonie von Stimmen. Indem sich die Deutschen auf ihre Kanzlerin als Symbolfigur konzentrieren, gerät ihnen die ganze Verworrenheit der Lage aus dem Blick.

Es gibt ein Deutschland welches Dank Angela Merkels humanitärem Alleingang die Hauptlast der Willkommenskultur aufgebürdet wurde.

Es gibt die anderen europäischen Staaten, die es als Zumutung ansehen dass sie auch ihren Beitrag zur offenherzigen Begrüßungspolitik leisten sollen. Europa als Ganzes habe schließlich die Krise nicht herbeigeführt.

Es gibt eine EU in welcher jeder mögliche Kompromiss schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt ist. Einigte man sich beispielsweise auf die Verteilung der in Griechenland festsitzenden Menschen, dann dürfte eine europäische Binnenwanderung einsetzen. Denn welcher Iraker würde in einem bettelarmen Karpatendorf mit kargen Lebensmittelrationen ausharren, wenn ihm in Luxemburg oder Schweden ein vergleichsweise üppiges Leben winkt? Neue Grenzschließungen oder gar gewaltsame Umsiedlungen wären automatisch die Folge.

Es gibt eine EU mit einer türkischen Gegenseite, die in der Flüchtlingskrise mit am Verhandlungstisch sitzt, und von der vorderhand kein großes Entgegenkommen zu erwarten ist. Warum auch sollte die Türkei mit über zwei Millionen Kriegsflüchtlingen im Land ohne Gegenleistung deren Ausreise unterbinden? Die EU ist durch die Türkei erpressbar geworden und wird auch durch diese erpresst. Die Türkei verlangt in die EU aufgenommen zu werden und verlangte erst 3 Milliarden und jetzt noch einmal 3 Milliarden € von der EU.

http://www.dw.com/de/sondergipfel-türke ... a-19100299

Die Europäische Union gibt in der jetzigen gefährlichen Krise das Bild einer zerstrittenen Familie ab. Alte Allianzen sind längst zerbrochen. Dass es keine gemeinschaftliche Politik gibt ist das Ergebnis der jahrelangen Untätigkeit des EU-Parlaments.

Ich habe volles Verständnis dafür, wenn jetzt in Deutschland Forderungen laut werden die an die EU abgegebene Souveränität Deutschlands wieder herzustellen, aus dieser EU auszutreten und die D-Mark wieder einzuführen.

[Atheisius]

Es gibt nun den türkischen Vorschlag, alle neu eintreffenden Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückzunehmen. Für jeden zurückgebrachten Syrer solle die EU (wer denn?) jedoch einen Syrer auf legalem Weg aufnehmen.

In der Gipfelerklärung wurde der Vorschlag "herzlich begrüßt". Alle 28 EU-Staaten erklärten, dass sie die Eckpunkte mittragen. Dem Geschäft der Schlepper soll das Wasser abgegraben werden, da sich die gefährliche Reise über die Ägäis nicht mehr lohnen würde.

Die Türkei fordert als Gegenleistung, dass der Visa-Zwang für türkische Bürger "spätestens im Juni" entfällt. Darüber hinaus will Ankara, dass fünf neue Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen "so schnell wie möglich" eröffnet werden. Zudem erwartet die Türkei mehr Geld für die Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land. Zu den zugesagten drei Milliarden Euro bis 2017 sollen für 2018 nochmals drei Milliarden Euro hinzukommen.

Dieser türkische Vorschlag ist ein Merkel-Fake. Die praktische Umsetzung wird nicht gehen, da die Totalverweigerer in der EU sich keine Kontingente aufschwatzen lassen.

Also, Deutschland wird wieder allein alle aufnehmen müssen, Mutti Merkels wegen. Zurück in die Türkei muss dann keiner. Wie will man denn das auch gestalten? Mit TUI oder was? Es werden Menschen reinkommen, aber wenige werden gehen. Die Szenen kann ich mir gut vorstellen, wenn die Menschen zurück in die Türkei sollen.

Man könnte es ja auch mal anders mit der Türkei versuchen. Was wäre mit wirtschaftlichen Sanktionen der EU, wenn die Schleuser von türkischer Seite nicht gestoppt werden, wenn die türkische Unterstützung der Terroristen in Syrien nicht aufhört und wenn das Abschlachten der Kurden in der Türkei nicht beendet wird? Gegen den Nato-Partner Türkei wird das aber auch keiner machen.

Da herrscht Stille im Blätterwald. Es gibt ein paar moralische Zeigefinger von wegen Pressefreiheit und Demokratie, aber das war es dann schon. Da werden in nächster Zeit noch einige ganz schön unsanft aus ihrem politischen Dornröschenschlaf aufwachen.