Heinrich5 hat geschrieben:
"....Auswirkung auf die thüringische Landespolitik. Die Katholiken sind im Landtag von Erfurt überrepräsentiert..."
Das mag sein. Mir ist es gleich, welchem Glauben oder Weltansicht die Abgeordneten nachgehen.
Für viel wichtiger halte ich, das sie loyal sind, bei Abstimmungen ihre eigene Meinung vertreten und sich auch bei der Meinungsbildung bei kompetenten Fachleuten schlau machen, statt einfach das zu wählen, was die Partei will. DAS erinnert mich doch sehr an SED. Ja - "...die Partei, die Partei die hat immmmär Recht"...
Das Problem ist wohl, das jeder Politiker werden kann, auch wenn seine persönlichen Kompetenzen "überschaubar" sind. Es gibt keine "Ausbildung" oder gar vorgeschriebene "Prüfung" - nicht mal für den Bundeskanzler... Wir bräuchten wirklich gute und fachkompetente Leute an den Hebeln - leider sind die schon wo anders und verdienen dort ihre Brötchen. Meinetwegen dürfte man die auch nach Leistung bezahlen, auch wenn die nicht immer einfach messbar ist.
Bei so manch "Vorschlägen" oder "Gesetzesentwürfen" schlägt schon der einfache Bürger die Hände über dem Kopf zusammen ("wer hat denn schon wieder diesen Unsinn angezettelt?") weil er versteht, das das Gedankenkonzept schlicht undurchdacht und fachlich komplett falsch ist. Beispiele dafür sehe ich mehr als genug. Statt vorher mal nen Fachmann zu fragen, muss die Idee dann oft durchgepeitscht werden, weil irgendwer oder die betr. Partei das Gesicht nicht verlieren will. Aktuelles Beispiel: "Internetseiten mit Kinderpornografie abschalten" - alles johlt vor Freude, aber keiner hat nur eine Ahnung, wie das gehen soll und vor allem welche Grundrechte aller damit (mal nebenbei) kaputtgetreten werden. Der korrekte Weg wäre, die Leute (Anbieter / Nutzer) zu fangen und unter Strafe zu stellen, das aber bekommen se nich hin... "Gegen Kinderpornografie muss man doch alles tun, oder?" - Gut - dann verbieten wir jetzt Fotoaparrate... Terrorabwehr?
Achja, wir brauchen die "präventive Telefonüberwachung" (ähnlich UK und Schweden, wo man jetzt alle Telefonate, mails, Faxe usw. gleich komplett und pauschal mitschneidet und sammelt).
Und "Online-Durchsuchung" - was in Wahrheit gar keine ist, weil bei einer Durchsuchung jemand ins Haus kommt und die nie heimlich stattfinden darf. Welcher Terrorist ist heute noch so blöd und benutzt keine ordentliche Verschlüsselung und Firewall, die man ja frei und wirklich gut bekommt.
Achja: Unter meiner Bettdecke daheim könnte sich ein Terrorist verstecken? Dann muss da sofort ne Überwachungskamera hin... toll - die Schäden an den Rechten uns einfacher Bürger sind ja nur "kollateral". Wir können ja dem Staat immer vertrauen - der ist ja per se perfekt. Nur uns vertraut er nicht...
Auch wenn dies hier meist Bundespolitik ist - jeder lokale Abgeordnete wird das ebenso toll finden und unterstützen, weil die Partei schon weiss wo's lang geht...
Achja, "...die Partei, die Partei die hat immmmär Recht"...
Und - o.g. "Massnahmen" sind ja nur unter "strengsten Auflagen" erlaubt - z.B. bei gefahr für Leib und Leben einer Person oder Gefahr gegen die Sicherheit des Staates. Eine "Staatsicherheit" hatten wir schon, davor eine "GeStaPo" mit den selben Aufgaben... Wer zum henker will uns weiss machen, das alle Politiker in Zukunft "zuverlässig demokratisch" bleiben, wenn sie es heute schon nicht sind?
Für mich ist auch undemokratisch, wenn da z.B. eine Partei in Hessen nun 6 Leute rauswirft, weil sie eine eigene Meinung vertraten - so, wie es das Grundgesetz für Abgeordnete vorsieht. zugetraut hätte ich das aber auch jeder anderen Partei, weshalb ich hier keine Namen nenne.
treumie hat geschrieben:
Starke Opposition JA, aber ob die PDS da hilfreich ist?? Haben die 3 vertauschten Buchstaben alles vergessen gemacht?? Ich denke nein.
Die PDS wäre vom regen in die Traufe - wahrscheinlich noch schlimmer. Die SED-Leute, aus denen die PDS heute noch zu großen Teilen besteht - haben doch 40 Jahre lang zeigen können, wie sie regieren verstehen. Daher kann ich mir auch gut vorstellen, das die Leute von damals in der (oder über die) Politik gern wieder so komfortable Posten hätten, wie früher der des "Parteisekretärs".
Die PDS tut in erster Linie denen gut, denen schon die SED gut tat - den eigenen Privilegierten (also den ehemaligen Bonzen). Da verstehe ich auch, warum die der DDR hinterherheulen - heute kann die ja keiner mehr gebrauchen...
Dennoch würde ich mich freuen, wenn es erheblich "bunter" zuginge im Landtag - aber auch der lokalen Politik. Echter Wettbewerb ist gut für freie Märkte - aber noch besser in der Politik. Der monentan fehlende Wettbewerb trübt zu recht die Stimmung nicht weniger Bürger. Die FDP gibt es z.B. quasi gar nicht und andere Parteien spielen auch keine Rolle.
cheers,
Niels.
