Pläne zur Online-Durchsuchung von PCs in Deutschland

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Pläne zur Online-Durchsuchung von PCs in Deutschland

Ungelesener Beitrag von niels » Mittwoch 27. Dezember 2006, 19:06

Der Innenminister für Nordrhein-Westfahlen Ingo Wolf und der deutsche Bundesminister Wolfgang Schäuble haben heuer genaue Pläne präsentiert, die der Polizei und dem Bundeskriminalamt die Erlaubnis geben würden, aus Gründen der Inneren Sicherheit auf online Computer deutscher Bürger zuzugreifen. Deutschlands Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat diese Pläne kürzlich scharf kritisiert.

Im August hatte Ingo Wolf einen Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgelegt, das dem Verfassungsschutzbüro verdeckten Zugang zu Festplatten und anderen „Informationstechnologiesystemen“ im Internet gibt.

Später, im November 2006, wurde Schäubles Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik, das die Behörden berechtigt, Onlineforen zu überwachen, von der Haushaltskommission im Bundestag und der Unterkammer des Bundesparlament unterzeichnet.

Vor Kurzem hat ein Richter am Deutschen Obersten Bundesgerichtshof entschieden, dass den Online-Durchsuchungen von PCs durch die den Behörden jede gesetzliche Grundlage fehlt.

In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ sprach der Bundsdatenschutzbeauftragte Peter Schaar über seine Vorbehalte gegenüber dem Projekt und sagte, dass eine Online-Durchsuchung im Internet nicht mit einer physischen Hausdurchsuchung verglichen werden kann. „Bei einer Online-Durchsuchung dringt der Polizist heimlich, ohne Wissen des Computerbesitzers, in den Rechner ein und kopiert eventuell Daten." Bei Online-Durchsuchungen durch das Internet würde ein Ermittler als „staatlicher Hacker“ fungieren, der personenbezogene Daten einsieht und damit gegen den „Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre" verstößt, sagte der Kommissar.
“Der Staat sollte diese Ermittlungsmethode nicht anwenden, sondern sich auf die Mittel beschränken, die ihm gesetzlich zugewiesen sind," fügte Schaar hinzu.

Das Sicherheitsprogramm des Innenministeriums wird von Schäuble nach wie vor vorangetrieben. Es konzentriert sich auf die Durchsuchung von Computern ohne äußerlichen Zugriff auf diese und auf die Aufstellung einer “Internetüberwachungs- und Analyseeinheit” in der Zentrale zur Terrorismusbekämpfung, die das Abhören von Internettelefonanrufen und geschlossenen Chatrooms möglich machen wird.
Der nordrhein-westfahlische Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz wurde am 20. Dezember 2006 vom Parlament angenommen.

Die Datenschutzaktivistin Twister von der deutschen Gruppe Stop1984 hat angekündigt, das Gesetz beim deutschen Verfassungsgerichthof anzufechten. „Es schreit zum Himmel,” sagte sie gegenüber EDRIgram, “Sie erzählen uns, dass, sobald man online geht, der Computer plötzlich draußen in der Öffentlichkeit steht. Haben sie noch nie etwas von Cybercrime oder Firewalls gehört? Im Informationszeitalter speichern die Menschen ihre intimsten und persönlichsten Informationen auf Festplatten; es gibt hier eine eindeutige Grenze für die Spione der Regierung. Und diese Grenze muss unbedingt eingehalten werden, weil der Datenschutz und die Privatsphäre nicht vollends einem Trugbild von Sicherheit geopfert werden darf.“

Quellen:

Der Artikel im Original
>> http://www.unwatched.org/node/353

>> http://www.unwatched.org
EDRi-gram ist der zweiwöchentlich erscheinende Newsletter von European Digital Rights (EDRi, http://www.edri.org/), einer Vereinigung von 25 Bürgerrechtsorganisationen aus 16 europäischen Ländern mit Sitz in Brüssel.
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Ungelesener Beitrag von AH » Freitag 29. Juni 2007, 17:22

Habe den Artikel aus Zeitgründen erst mal nur kuz überflogen - aber ich denke, die "Anti-Terror" Gesetze fehlen hier noch
=> erstellen eines Bewegungsprofils jedes Bundesbürgers durch Ortung seiner Handyaktivitäten
=> Pflicht zur Aufzeichnung von Verbindungsdaten
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88449

Was bedeutet das genau oder was kann das für einen Normalbürger bedeuten?
Wird man demnächst damit rechnen können, von der Polizei Besuch zu bekommen, nur weil man mit dem Handy mehrmals in der Nähe von Orten telefoniert hat, an denen Straftaten (vielleicht Morde) verübt wurden?
Gibt sich die Demokratie hier eventuell selbst auf, da jedes Surfen auf einer nicht regierungskonformen Internetseite nachvollzogen werden kann?
Ist das noch Demokratie - oder - wie lange wird da Demokratie da Demokratie bleiben?

Ich halte die Entwicklung die sich da anbahnt für äußerst bedenklich. Bei jeder Volkszählung geht ein Aufschrei durch die Bevölkerung, aber wenn der Bundesbürger vor dem PC sitzt, denkt er immer noch, er sitzt vor der Glotze. Solche Sachen werden sich früher oder später einmal ganz schlimm rächen... :?
Gruß

AH

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BGH: T-Online darf Verbindungsdaten nicht mehr speichern

Ungelesener Beitrag von niels » Samstag 30. Juni 2007, 13:08

Hallo,

hier ein paar neue wie ältere Fakten zur Thematik: "Vorratsdatenhaltung".

Offenbar sehen nicht nur viele Bürger und Bürgerrechtler einen Verstoß gegen unsere Grundrechte - auch übergeordnete Gesetze wie Gerichte urteilen dort so, wie dies die Politik offenbar stoisch ignoriert.

Ein Kollege in einer Bürgerrechtsgruppe hat vor einiger Zeit allein gegen T-Online geklagt und mehrfach Recht bekommen. Details zum Prozess sowie dem nicht minder interessanten "Drumherum":
http://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Voss
(mittlerweile ist Holger mit seinen "Einzelkämpferaktivitäten" recht viel Präsenz der Thematik erreicht...).

1) BGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2006 - III ZR 40/06 -
   Text der Entscheidung: http://www.kein1984.de/bgh-entscheidung.pdf

2) LG Darmstadt, Entscheidung vom 7. Dezember 2005 - 25 S 118/2005 -
   Text der Entscheidung:
http://www.olnhausen.com/law/olg/lgda-v ... daten.html

3) "Freispruch für Telepolis-Forenteilnehmer Holger Voss" vom 8. Januar
2003, http://www.heise.de/newsticker/meldung/33483

4) AG Darmstadt, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 300 C 397/04 -
   Text der Entscheidung:
http://www.ag-darmstadt.justiz.hessen.d ... 397_04.pdf

5) aus § 96 Telekommunikationsgesetz (TKG):
   "(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben und
verwenden, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke
erforderlich ist:
      1. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der
Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung
von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die
Standortdaten,
      2. den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum
und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten
Datenmengen,
      3. den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
      4. die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn
und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon
abhängen, die übermittelten Datenmengen,
      5. sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der
Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.
   (2) Die gespeicherten Verkehrsdaten dürfen über das Ende der
Verbindung hinaus nur verwendet werden, soweit sie zum Aufbau weiterer
Verbindungen oder für die in den §§ 97, 99, 100 und 101 genannten Zwecke
erforderlich sind. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter
nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen."

6)
http://register.consilium.europa.eu/pdf ... 1.de06.pdf

7) "Bundesjustizministerium hält an TK-Vorratsdatenspeicherung fest" vom
23. August 2006, http://www.heise.de/newsticker/meldung/77185

8) "Neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der TK-Vorratsdatenspeicherung"
vom 16. August 2006, http://www.heise.de/newsticker/meldung/76921
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Idee: "Selbshilfegruppe freiheitliche Selbsbestimmung I

Ungelesener Beitrag von niels » Samstag 30. Juni 2007, 13:38

Für meinen Teil kann und werde ich mir immer recht sicher sein können, dass mir irgendwelche unerwünschten Schnüffler - gleich ob das private oder staatliche Verbrecher sind (jeder Einbrecher in meine Privatsphäre ist ein Verbrecher - gleich welchen noch auch so "integren Idealen" er sich da versprochen meint) nicht auf oder in meiner eigenen IT herumsteigen können.

Anders sieht dies heute beim Großteil aller Computer- und IT-Benutzer aus. Nicht jeder kann sich ao ausgiebig mit IT befassen nur um seine Privatsphäre zumindest grundlegend gesichert zu wissen.

Persönliche benutze ich durchweg Open Source Software und offene Technologien, die meinen Bedarf an IT-Sicherheit decken können. Viele Nutzer aber sind auf Software wie MS Windows, proprietäre Sicherheitstechnik im täglichen Umgang angewiesen und müssen sich auf Gedeih und Verderb auf das verlassen, was man Ihnen da verkauft hat. Wem kommt es heute schon in den Sinn, das deine Emails im Prinzip jeder mitlesen kann, der allein Zugriff auf Teile der Infrastrukturen im Internet hat. Üblich sendet zudem jeder Emailbenutzer sein "persönliches" Passwort für sein Mailkonto alle paar Minuten unverschlüsselt üer eine Vieltahl fremder und öffentlicher Netze - für jeden einfach zum Mitlesen. Dabei kleben die selben Menschen doch die Briefumschläge um ihre Briefe zu - obwohl die "nur" die Post zu sehen bekäme und die Inhalte von Papierbriefen liessen sich (ohne zusätzl. Technik) auch nur schwer massenhaft, komplett auf Inhalte untersuchen...

Ca. 50% aller WLAN-Netze in Heiligenstadt sind ganz offen o. leicht für jedes PC-Kiddie zugänglich - darüber finden sich Anwaltskanzleien ebenso wie Ärzte und private PCs.

Sicherheit ist für viele eine Last bzw. unwichtig, da man ja "keine persönlichen Feinde" hat. Die Tragweite - was bestimmte Daten richtig zusammengebracht für bestimmte Interessen bewirken können, verstehen die meisten bis heute kaum. Möchten Sie z.B. das Ihr Nachbar Ihre Amwaltsakten im Detail kennt, Ihr Arbeitgeber Ihre Krankenakte usw.?

Meine Idee deshalb:
Gründen bzw. bieten wir eine - gern auch anonyme - offene Selbsthilfegruppe für alle Interessierten, die sich folgender Aufgaben annimt:
- Welche Risiken gibt es und wie begegnen wir diesen?
- Beratung von Computer- / Handynutzern zur Datensicherheit
- Beratung und Hilfe zur Verwendung von Sicherungsmechanismen wie
* Software
* Datenverschlüsselung
* sichere Passwörter und/oder Authentifikation
* richtige "sichere" Konfiguration von Geräten / Software
* Wie benutze ich welche DIenste und Technik möglichst sicher?
* Welche Risiken gibt es wo?
- wie sicher ist Biometrie wirklich?


In eimner Zeit, in der immer mehr - bisher schon wg. Datenschutzgesetzen nötig - Datensätze zu unseren Personen zur "Strafverfokgung" - aber auch ""allgemeinen Prävention" (also auch gegen Menschen, die KEINE strafbaren Dinge getan haben!!!... zusammengeführt werden sollen - zugleich immer mehr detaillierte Daten über uns erfasst werden - wird ein bewusster Umgang mit persönlichen Daten immer wichtiger. Auch unsere tolle Regierung kann uns nict garantieren, das es nicht schon bald eine weniger demokratische Regierung / ein neues totalitäres System - auf deutschem Boden gibt (allein in den letzten 100 Jahren hatten wir ja gleich mehrere davon!!!). Daten die heute erfasst werden, stehen dann auch zukünftigen "Nutzern" frei zur Verfügung.

Nach der sich derzeit laufend ändernden Gesetzeslage kann es schnell kommen, das selbst solche Aktivitäten einer solchen Gruppe wieder einmal strafbar wird (wie sie in der DDR, unter Adolf gängig waren und in China wie im Iran - teils auch den USA ja heute noch sind). Jeder, der hier mitmachen möchte, sollte dies vielleicht auch im Hinterkopf behalten...

Dort wo sich das nicht verhindern lässt (z.B. verschiedene Mobilfunktechniken Handy usw.) ist Auflärung der Benutzer hilfreich - jeder soll selbst für sich / seine Person entscheiden können, welche persönlichen Daten er wem preisgeben möchte und welche nicht.

Wer würde gern mitmachen, helfen oder solche Dienste in Anspruch nehmen?

Was haltet Ihr davon?

Beste Grüße,

Niels.
Niels.

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Re: Idee: "Selbshilfegruppe freiheitliche Selbsbestimmu

Ungelesener Beitrag von AH » Samstag 30. Juni 2007, 17:43

niels hat geschrieben:Für meinen Teil kann und werde ich mir immer recht sicher sein können, dass mir irgendwelche unerwünschten Schnüffler - gleich ob das private oder staatliche Verbrecher sind (jeder Einbrecher in meine Privatsphäre ist ein Verbrecher - gleich welchen noch auch so "integren Idealen" er sich da versprochen meint) nicht auf oder in meiner eigenen IT herumsteigen können.
So? Wirklich? Was macht dich da so sicher???
Gruß

AH

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Ungelesener Beitrag von niels » Montag 16. Juli 2007, 21:45

Ich benutze nur Software, die ich kenne, der ich traue, weil ich sie lese bzw. lesen kann - Verschlüsselung benutze, deren Algos offen wie klar verständlich sind sowie ein Sicherheitskonzept, was ich auch selbst verstehen kann.

Leider hat wohl nicht jeder die Zeit und Muße sich soweit mit seiner IT zu beschäftigen. Hier könnten Bürger-Selbsthilfegruppen o.ä. eine Lücke schließen. Der Staat darf dem Bürger nicht vorschreiben, das er seinen PC absichern darf (auch nicht seine Kommunikation, wenngleich man da ja schon kräftig gehebelt hat seit Jahren).

100% Sicherheit gibt es nicht, aber dem Staat dürfte es wohl 100 mal leichter fallen meine Wohnung einzubrechen als in meinen Internetanschluß.

soweit...
Niels.

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Urteil BVerfG - zur Info

Ungelesener Beitrag von niels » Mittwoch 27. Februar 2008, 16:32

...hier im Sinne der aktuellen Vollständigkeit:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... /bvg08-022

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Re: Pläne zur Online-Durchsuchung von PCs in Deutschland

Ungelesener Beitrag von Ga-chen » Dienstag 25. April 2017, 09:53

Danke niels!

Und an einer Info über Sicherheit bin ich sehr interessiert. Gibt es dazu schon einen Strang?
Liebe Grüße von Ga-chen

„Jesus muss wohl Student gewesen sein: Er wohnte bei seiner Mutter, er hatte lange Haare, er war der Anführer einer Protestgruppe, er trank laufend Wein, und wenn er schon mal was tat, war's ein Wunder."
Willy Meurer (*1934), deutsch-kanadischer Kaufmann, Aphoristiker und Publizist, Toronto

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