Von Florian Harms
Dienstag, 18. November 2025
Dieser Dienstag (18.11.2025) könnte zum wichtigsten Termin des Jahres werden.
Die Bundesregierung lädt zum Europäischen Gipfel der Digitalen Souveränität: Kanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron und ihre Digitalminister kommen in Berlin mit Konzernchefs, Start-up-Gründern und Wissenschaftlern zusammen, um Antworten auf eine existenzielle Frage zu suchen: Was können die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, der rasant wachsenden Macht amerikanischer und chinesischer Digitalkonzerne entgegensetzen, um die Souveränität der europäischen Demokratien zu bewahren?
So viel ist klar: Setzt sich die gegenwärtige Entwicklung fort, wird Europa nicht nur vom globalen Wirtschaftstrend abgehängt. Dem Kontinent droht nichts weniger als die digitale Versklavung. Online-Firmen wie Amazon, Meta und die Google-Mutter Alphabet sind die mächtigsten Unternehmen der Welt. Digitalfürsten wie Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos sind die reichsten Personen der Welt. "Soziale Medien" wie TikTok und X, Facebook und Instagram, YouTube und Telegram bestimmen die Informationsaufnahme von Milliarden Menschen. Der Einfluss der Firmenchefs und ihrer Investoren wächst – und sie haben keinerlei Skrupel, für noch mehr Geld andere Branchen zu zerstören, ganze Gesellschaften zu vergiften, Demokratien zu unterminieren, Menschen ins Elend zu stürzen.
Der heutige Gipfel in Berlin ist ein ebenso ambitionierter wie verzweifelter Versuch, diese Entwicklung aufzuhalten: Europa soll innovativer und selbstbewusster werden, soll selbst digitale Technologien entwickeln, statt immer weiter in die Abhängigkeit amerikanischer und chinesischer Firmen zu geraten. Es geht um künstliche Intelligenz und Datensouveränität, um Entbürokratisierung und günstige Voraussetzungen für Investoren. Und natürlich geht es um Geld. "Wir müssen jetzt die Lebensbedingungen der nächsten Generationen sichern", hat der Digitalpionier Cyriac Roeding im Tagesanbruch-Interview erklärt. "Wenn wir jetzt nicht handeln, schneller und risikofreudiger agieren, werden unsere Kinder und Enkelkinder nicht mehr in einem Wohlstandsland leben."
Doch es geht nicht nur um den Wohlstand, sondern auch um den gesellschaftlichen Frieden. Dieser wird durch TikTok, X, Facebook und Co. in einer Art und Weise bedroht wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Dienste sind nicht einfach "Plattformen". Sie sind Profitmaximierungssysteme, die gezielt menschliche Schwächen ausnutzen. Ihre Chefredakteure heißen Algorithmus, ihre Währung ist die Verweildauer, ihr Ethos lautet: Alles egal, Hauptsache es klickt. Deshalb flackern zwischen Infohäppchen auch Enthauptungsszenen, Hassbotschaften und Lügen.
Diese perfiden Systeme kuratieren, was Millionen Menschen wissen, fühlen, wählen. Sie sortieren die Welt nach Erregungswert und rauben Nutzern ihre Zeit. Gerücht schlägt Nachricht, Häme schlägt Argument, Drohung schlägt Zweifel. So wird die Öffentlichkeit zur Krachkammer, die Sprache verroht, das Vertrauen verdampft. Filterblasen sind keine Zufälle, sondern Terrarien: Sie füttern uns mit Belanglosigkeiten, bis die Hirne veröden und im Gleichtakt ticken. Irgendwann machen dann sogar besonnene Charaktere ihr Wahlkreuz bei Extremisten.
Die Schäden der (a)sozialen Medien sind gewaltig – sozial, politisch und ökonomisch. Die Konzerne pumpen Daten ab wie Rohöl, pressen daraus Profile und füttern sie mit individualisierten Anzeigen. Werbekunden lassen sich von den betrügerischen Praktiken blenden und berappen Abermillionen Euro dafür. Auch der Staatskonzern Deutsche Bahn ist sich nicht zu schade, Unsummen an die kalifornischen Kraken zu überweisen. Gleichzeitig bedienen sich die Digitalfirmen ungeniert an Texten, Bildern und Tönen herkömmlicher Medien, um ihre KI-Modelle zu trainieren – auch dann, wenn Medienhäuser dieser Nutzung ausdrücklich widersprechen. Das ist nicht Innovation, das ist Diebstahl. Und während die Krösusse Zuckerberg, Musk und Co. fabelhafte Gewinne scheffeln, stürzen Verlage in existenzielle Krisen, verarmen ganze Gesellschaften.
Alles nicht so schlimm, behaupten die Lobbyisten von Google und Co. und spendieren der Republik ein paar Rechenzentren, mit denen Minister sich brüsten können. Alles im Griff, säuseln die Apologeten von Google, Meta und Co.
Von wegen. Nichts hat die deutsche Politik da im Griff. Indem sie die Regulierung der Digitalkonzerne jahrelang vertrödelte, hat sie 83 Millionen Menschen enormen Risiken ausgeliefert. Das ist nicht nur fahrlässig, das grenzt an Körperverletzung. Wer nach all den Enthüllungen und Studien über die Machenschaften der Social-Media-Firmen immer noch auf die "Selbstregulierung der Plattformen" hofft, verwechselt den Fuchsbau mit dem Hühnerstall. Demokratie ist keine Gratisbeigabe der Plattformökonomie, sie ist deren Voraussetzung – und deshalb ihr notwendigster Gegner. Deshalb braucht es jetzt vier Regeln:
ERSTENS: Volle Medienhaftung. Facebook, X, YouTube und Co. müssen genauso wie Zeitungen, Online-Nachrichtenseiten, Radio- und Fernsehsender als Medien behandelt werden. Das bedeutet: Ihre Eigentümer tragen die volle Verantwortung für sämtliche veröffentlichten Inhalte. Wo sie Hass, Hetze und Bedrohungen dulden, muss es hohe Bußgelder hageln – sofort, nicht erst nach langwierigen EU-Verfahren, die von gutbezahlten Lobbyisten ausgebremst werden.
ZWEITENS: Besteuerung ohne Schlupflöcher. Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, sind hier zu besteuern, nicht in einer irischen Steueroase. Punkt. Nur so wird fairer Wettbewerb garantiert, dem auch Verlage standhalten.
DRITTENS: Transparente Algorithmen. Die Politik muss die Konzerne zwingen, ihre Technologien offenzulegen. Unabhängige Ombudstellen sollten die Codes fortlaufend überprüfen und deren Unschädlichkeit zertifizieren. Das ist das Ende der verhängnisvollen Filterblasen.
VIERTENS: Urheberrecht durchsetzen. Das heimliche Training von KI-Modellen auf fremden Medieninhalten ist gesetzlich zu unterbinden. Weil sich Firmen wie OpenAI bislang schamlos über alle Regeln hinwegsetzen, braucht es auch hier millionenschwere Bußgelder. Wer nicht hören will, muss fühlen.
Es sind diese vier einfachen Regeln, die Europa wirklich souveräner machen – und den gesellschaftlichen Frieden sichern. Merz, Macron und ihre Minister sollten das beherzigen. Gelingt es den Regierenden nicht, Europas Interessen zu behaupten, kuschen sie weiter vor der Macht aus dem Silicon Valley und aus Washington, werden Europas Demokratien unwiederbringlich Schaden nehmen.
Die Ausbeutung durch digitale Raubritter muss enden. Das ist kein Ruf nach Zensur, sondern nach Zuständigkeit. Wer publizistische Macht bündelt, schuldet der Gesellschaft Transparenz, Fairness und Haftung. Setzt Deutschland diese Selbstverständlichkeit nicht schnell durch, wird die Republik zur Dauererregung dressiert, der Journalismus zur Resteverwertung degradiert und soziale Empathie zur Simulation verkrüppelt.
Wir stehen vor einer einfachen Wahl: Entweder wir regeln diese Maschinen – oder sie regeln uns.
Quelle: t-online-Tagesanbruch
Von Florian Harms
Dienstag, 18. November 2025
