FDP Steuer-und Spenden-Skandal

[Kurt Brakelmann]

Demokratie der gekauften Parteien?

Weil die FDP eine Millionen-Spende von einem großen Hotel-Unternehmen bekommen hat, steht die von ihr durchgesetzte Senkung der Mehrtwertsteuer auf Hotel-Übernachtungen erneut heftig in der Kritik. Die SPD fordert, dass die Liberalen das Geld zurückzahlen, und die Linke will Partei-Spenden von Firmen ganz verbieten.
Zuvor war bekannt geworden, dass die FDP zwischen 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG bekommen hatte. Ein FDP-Sprecher hatte die Summe bestätigt. Nach einem Bericht des „Spiegel“ ist es eine der höchsten Parteispenden in der FDP-Geschichte. Die Substantia AG gehört nach „Spiegel“-Informationen zum Imperium von August Baron von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... weltbewegt

[Heinrich5]

Es ist ja nicht nur die FDP. SPD und Grüne haben zwischen 1998 und 2008 allein von der Allianz AG anzeigepflichtige Spenden in Höhe von fast 1,12 Millionen Euro erhalten als Dankeschön für die Förderung von Riester- und Betriebsrenten.
Was ist mit der Abgeordnetenbestechung ? Auch die muss unter Strafe gestellt werden.
Firmenspenden an die Parteien sollten verboten werden.Es geht hier nicht um kleine Spenden von Ottonormalbürgern, sondern um gezielte Großspenden, auf die sich die etablierten Parteien eingestellt haben.
Die Parteien sind dem Volk verpflichtet und nicht einigen wenigen gut zahlenden Interessengruppen. Der Lobbyismus hat mittlerweile ein unerträgliches Maß überschritten. Es kann nicht sein, dass einige wenige gut zahlende Unternehmer - egal ob aus der Hotelbranche oder der Rüstungsindustrie - die Politik indirekt über ihre in den etablierten Parteien verwurzelten Lobbyisten maßgeblich bestimmen. Dieses entspricht nicht dem Geiste unseres Grundgesetzes. Notfalls muss das Bundesverfassungsgericht bemüht werden, um hier den demokratiegefährdenden Auswucherungen Einhalt zu gebieten.
Ein Antikorruptionsgesetz muss her.
Auch das "Steuersenkungsgequietsche" des Herrn Westerwelle zu Gunsten der Unternehmer und der Besserverdiener und zu Ungunsten und auf Kosten der Kleinen Leute geht mir langsam auf die Nerven.

[Kurt Brakelmann]

Ab heute steht die "Bimbesrepublik" vor Gericht

Im Prozess gegen den Waffenlobbyisten Schreiber geht es um ein düsteres Kapitel der CDU-Geschichte. Die Zeit der "Bimbesrepublik", als die Partei eine dubiose Spendenpraxis betrieb, wird jetzt wieder aufgerollt. Ein Geständnis des Waffen-Lobbyisten Schreibers könnte prominenten Vertretern der CDU großen Ärger einhandeln.
Im August 1991 trafen sie sich auf einem Parkplatz in der Schweiz. Karlheinz Schreiber, ein Waffen-Lobbyist aus Bayern, übergibt in einem Koffer eine Million Mark in bar an seine beiden Kontaktpersonen: Steuerberater Horst Weyrauch, ein Vertrauter von Helmut Kohl, und Walther Leisler Kiep, Schatzmeister der CDU. Acht Jahre später ergeht wegen dieser diskreten Parteispende Haftbefehl gegen Kiep, die CDU-Parteispendenaffäre, die ein grelles Licht auf Korruption und Vetternwirtschaft in der BRD wirft, kommt ins Rollen. Hellmut Kohl musste später einräumen zwei Millionen dubiose Spendengelder eingestrichen zu haben. Der Prozess wird jetzt wieder neu aufgerollt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... weltbewegt

[Liborius]

Demokratie der gekauften Parteien?

Weil die FDP eine Millionen-Spende von einem großen Hotel-Unternehmen bekommen hat, steht die von ihr durchgesetzte Senkung der Mehrtwertsteuer auf Hotel-Übernachtungen erneut heftig in der Kritik. Die SPD fordert, dass die Liberalen das Geld zurückzahlen, und die Linke will Partei-Spenden von Firmen ganz verbieten.
Zuvor war bekannt geworden, dass die FDP zwischen 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG bekommen hatte. Ein FDP-Sprecher hatte die Summe bestätigt. Nach einem Bericht des „Spiegel“ ist es eine der höchsten Parteispenden in der FDP-Geschichte. Die Substantia AG gehört nach „Spiegel“-Informationen zum Imperium von August Baron von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... weltbewegt

Die Familie von Finck ist nicht Miteigentümer der Mövenpick Holding, sondern über die Carlton Holding Gesamteigentümer der Hotelketten Mövenpick, Carlton-Ritz und Mariotte. Aktionen der Mövenpick Holding wurden 2007 letzmalig am Börsenplatz Basel gehandelt.
Zur Zeit ist aber ein Erbschaftsstreit im Gange und hier streiten sich noch die Juristen ob München oder Zürich der Gerichststand sei.
Entgegen dem testamentarischen Willen des Erblassers hat die Münchner Linie die Hausbank Merck, Finck & Co an die Bank Barclays verkauft und damit das Kerngeschaft - Privatbank- aufgegeben. Hier kommt vermutlich dann der Nino von Finck als Erbe des Konzerns zum Zuge.
http://www.blick.ch/news/ausland/kriegt ... les-136225

[niels]

in den TV-News heute morgen hieß es noch, "die Regierungsparteien" hätten eine Spende aus der Hotelbranche in Millionenhöhe erhalten. Lediglich die FDP hätte dies bereits eingeräumt...

...scheint sich ja mittlerweile mehr getann zu haben? Mich würden schon die chronologischen Details interessieren.

JEDE Partei bekommt mal mehr mal weniger große Zuwendungen aus der Wirtschaft. M.E. ist so kaum Politik machbar, der man irgendwann irgendwo Klientel- oder Lobbypolitik unterstellen könnte - egal ob zutreffend oder nicht (das spielt später eh nie eine Rolle...).

[Heinrich5]

Davon, dass auch die CDU eine Spende für die Steuersenkung im Hotelgewerbe erhalten hat, habe ich noch nichts gelesen.

Die letzte Meldung war diese:
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen. Der SPD-Vizechef wertete es als einen „großen Skandal“, dass sich „die FDP hier hat bezahlen lassen für ein Gesetz, das keiner braucht mit Steuerausfällen in gigantischer Größenordnung“. Dieses Geld fehle jetzt für Investitionen für Bildung und andere Zukunftsbereiche.
„Mit dieser einen Spende – vielleicht gibt es ja noch weitere, wer weiß – wird deutlich, was dahintersteckt“, fügte Wowereit bei seiner Ankunft zur SPD-Klausur hinzu. „Es ist schon sehr zu fragen, ob da nicht Zusammenhänge zwischen politischen Entscheidungen und Spenden existieren“, sagte auch SPD-Vize Olaf Scholz.

Westerwelle streitet natürlich alles ab. Was soll er auch sonst tun?

[niels]

nun,
Der Zusammenhang zwischen der Spende und dem Koalitionsvertrag ist schon merkwürdig.

Allerdings würde ich seitens der SPD den Mund lieber nicht so voll nehmen, stellen die doch gar nen Kanzler, der just dem russischen Gasriesen großes Entgegenkomen der Bundesregierung ermöglichte um dann doch just deren "Berater" zu werden. Beraterverträger sind ja hinlänglich üblich um Bestechungen o.ä. "dubiose" Zahlungen / "Vergütungen" zu verschleiern.

Werde mal die Nachrichten weiter verfolgen - soweit ich verstanden habe, hat auch die CDU Geld bekommen - nur die FDP hat's bis jetzt offen eingeräumt - die CDU bisher keine Stellung bezogen. Wer die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag verfolgt hat, hat bestimmt auch mitbekommen das in den Medien eigentlich doch wichtige Dinge schnell mal "unter den Tisch" zu fallen scheinen.

Die SPD freut's sicherlich - hat man dich nun endlich - in Zeiten bodenlosen Mißtrauens in der Bevölkerung - endlich nen Zipfel der Tischdecke in die Finger bekommen, um kräftig dran ziehen zu können.

Eine Steuerreform ist lange überfällig - schlimm genug das die meisten Politiker diese mit einer Steuersenkung gleichsetzen - belegt das doch nur einmal mehr, das das aktuelle Steuerrecht die Lasten ungerecht - vor allem für die Kleineren - verlagert ist. Nur das riesige Dickicht verdeckt das.

Die senkung der MwSt für's Hotelgewerbe war von Anfang an Quark - hier hätte man vielmehr auf alle (oder die meisten) Güter eine geringere Senkung umlegen müssen um die Wirtschaft anzukurbeln. In Zeiten einer Wirtschaftsflaute endlich - nach zig Jahrzehnten - auf "Sparideen" zu kommen und Steuern erhöhen zu wollen - so zeigt die gesamte Geschichte - war und ist tödlich für jede Volkswirtschaft. Die Ausgaben aber sollten gezielter und transparenter erfolgen - da gibt es noch viel zu tun.

Im Irak gibt es ein gutes Sprichwort über den aktuellen Präsidenten: "er ist zwar schlecht, aber immer noch der am wenigsten schklechte von den ganzen schlechten...". Ich denke das trifft die Situation der FDP aktuell recht gut, denn alle anderen Parteien - vor allem in der Opposition - schreien doch nur deshalb so laut, damit ihnen keiner mal genauer in die Kassen schaut...

Parteispenden sollten - egal um welchen Betrag es sich handelt - immer nur transparent möglich sein - für jeden einsehbar. Solange das nicht so ist wird sich jede Partei, schon um überhaupt gleiche Chancen zu bekommen - Spenden auf "grenzwertigem" Weg besorgen wollen (oder offen dafür sein).

Herrn Wowereit wird es sicher ägern, würde eine namenlose Spende doch seinem städtischen, höchstverschuldeten Haushalt etwas Luft verschaffen. Er fordert ja auch eine Art "Hauptstadt-Abgabe" aus anderen Ländern, da wir ja alle unser Berlin so lieb haben. Seit DDR-Zeiten habe ich da meine eigene Sicht der Dinge, denn schon da wurde alles, was nicht festgenagelt war, nach Berlin gekarrt - zu lasten der anderen Menschen und Regionen im Land.

[Liborius]

@niels

Die Senkung der MWSt für Hotelbetriebe ist nur die halbe Wahrheit, denn es geht nach Art. 12 UStG um die Beherbergungsbetriebe. Ein Hotelbetrieb ist hier nur ein kleiner Teil.
Das USTG unterscheidet zwischen kurzfristiger Beherbergung bis 6 Monate = MWSt-pflichtig und längerfristige Beherbergung mehr als 6 Monate = MWST-frei.
Gehe ich in ein Krankenhaus und nehme mir als Zusatzleistung ein Zweitbettzimmer, dann zahle ich die MWSt von 19%. Ebenso sind Reha-Leistungen, Sanatorien usw. Gibt man einen pflegebedürftigen Menschen in eine Kurzzeitpflege in ein Altenheim dann ist die MWST fällig.
Ebenfalls nicht richtig einsichtig ist die MWSt beim Camping. Bei einem Standplatz über 6 Monate fällt keine Steuer an.
Im Eichsfeld werden vielfach Ferienwohnungen angeboten, die ich gerne bei Kurzurlauben dort bevorzuge. Wenn dann cash bezahlt werden muß und man noch gefragt wird, ob man denn eine Quittung brauche und verneint, dann geht es vermutlich am Fiskus vorbei. Bei 7% MWSt ist dann die Versuchung ganz sicher sehr viel geringer. Die Wirkung einer MWSt-Senkung hat man sehr gut hier in Frankreich sehen können. Zunächst waren der volle Satz von 19,6% zu zahlen, dann hat Sarkosy für Übernachtungen, Restaurant den satz auf 5,5% gesenkt - und auf einmal war das Steueraufkommen nicht kleiner sondern größer.