Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger zu den Vorwürfen

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Es geht um unsere Gesundheit und um mögliche Umweltvergehen - nicht um Baurecht

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der VG Dingelstädt, Die positive Entwicklung im Dingelstädter Industriegebiet auf dem Übel mit der Ansiedlung der Fa. Jansen und den Heizkörperwerken zeigt, dass der Bauausschuss der Stadt Dingelstädt die richtigen Entscheidungen in Bezug auf Baurecht getroffen hat. Die Rahmenbedingungen im Baurecht passen, deshalb weisen wir die Kritik des Landrates vollumfänglich zurück.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Stellung zu den unsachlichen Anwürfen des Landrates Dr. W. Henning gegenüber den Stadträten des Dingelstädter Bau- und Umweltausschusses nehmen. Wir möchten an dieser Stelle nur anmerken, dass wir keine Aussagen zu Korruptionsvorwürfen zwischen der LSR AG und dem Landrat Dr. W. Henning gemacht haben. Wir haben den Landrat auch in keinster Weise persönlich mit Umweltstraftaten in Verbindung gebracht. Unsere Schreiben – unter anderem an die Ministerpräsidentin – in Bezug auf das Fehlverhalten der Überwachungsbehörde sind immer von Sachlichkeit geprägt gewesen. Davon kann sich jeder gern überzeugen.

Ob das Landratsamt und Herr Dr. W. Henning als Chef der Behörde im rechtlichen Rahmen richtig und zeitnah gehandelt haben, müssen wir den Ermittlungen überlassen. Die KRIPO Nordhausen hat dazu Akten auf dem Landratsamt beschlagnahmt. Ob Ermittlungsverfahren gegen das Landratsamt und Herr Dr. Henning eröffnet wurden, ist uns nicht bekannt. Wir vertrauen auf die Ermittlungsbehörden und sind der Meinung, dass die KRIPO Nordhausen und die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Sachverhaltes entscheidend beitragen können.

Sachlichkeit und Transparenz in der Diskussion um die befürchtete Umweltverschmutzung durch die LSR AG ist für uns oberste Maxime – und das obwohl sich das Verfahren schon so lange hinzieht. Deshalb nehmen wir inhaltlich Stellung zum Verfahrensstand. Uns geht es um die Gesundheit der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Klarheit über die Emissionen der LSR AG und der Herkunft der von der Bürgerinitative und der Stadt Dingelstädt gefundenen Giftstoffe, die zum Beispiel im Gewässer Pfingstgraben nachgewiesen wurden. Wir wollen endlich wissen, welcher Handlungsbedarf besteht.

Uns Dingelstädtern wurde auf die vom Bau- und Umweltausschuss geäußerten Befürchtungen 2007 zugesagt, dass die Gestanks- oder Geruchsbelästigung “irrelevant“ seien werden und gesundheitsgefährdende Stoffe gar nicht vorkommen können. Das wollen wir sichergestellt wissen und fordern weiterhin die strikte Umsetzung der Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)hinsichtlich der Aussage: „irrelevante Geruchsbelästigung“.

Weiterhin liegen bis heute keine Abgasmessungen der LSR AG vor, die die Ungefährlichkeit des Abgases in Bezug auf Dioxine, Polychlorierte Biphenyle (PCBs) und gesundheitsschädliche Schimmelsporen nachweisen. Die Anlage ist nunmehr seit ca. vier Jahren in Betrieb! Die jüngste Messung sei nach Aussagen des Landratsamtes aufgrund von Manipulationen des Unternehmers nicht verwertbar. Warum man nicht gleich die Manipulation beseitigt und weitergemessen hat, konnte uns nicht befriedigend beantwortet werden. Ebenso wurde nichts über die aktuell ermittelten Messwerte gesagt.

Wenige Tage vor der Messung wurde ein Anlagenteil stillgelegt. Somit lassen sich mögliche Schadstoffwerte aus der Vergangenheit nicht mehr eindeutig nachvollziehen. Festzustellen ist, dass seit der letzten Messung bei Anlagenbetrieb die Rauchfahne kaum noch zu sehen ist.

Unserer Meinung nach ist das Hauptproblem die Anlagentechnik, die nicht dem Stand der Technik entsprechen könnte. Denn hierzu sagte das Thüringer Umweltministerium: „Ob das zur Abgasreinigung bei der LSR AG eingesetzte Verfahren dem Stand der Emissinsminderungstechnik entspricht, ist Gegenstand laufender Untersuchungen.“ Vier Jahre nach Inbetriebnahme der Anlage kann immer noch nicht gesagt werden, ob das Anlagenkonzept dem Stand der Technik entspricht! In mehreren Schreiben an die Ministerpräsidentin haben wir um behördliches Einschreiten ersucht. Wir haben eine thermische Nachverbrennung der Abgase vorgeschlagen. Damit könnten gesundheitsschädliche und Gestanksstoffe eliminiert werden. Auch Biofilter in Kombination mit einer thermischen Nachverbrennung wurden von uns vorgeschlagen. Darüber hinaus sollte zur Minimierung von Schimmelpilzsporen eine Vorwäsche der Eingangsstoffe geprüft werden. Bis dato wurde noch kein schlüssiges Anlagenkonzept vorgestellt, bei dem Gestanksstoffe und vermutete gesundheitsgefährdende Stoffe im Abgas sicher eliminiert werden.

Zudem hat uns das Thüringer Umweltministerium zur vorletzten Abgasmessung vom 03.03.2010 mitgeteilt: „… dass die so ermittelten Werte über dem in der Genehmigung vorgegebenen Grenzwert von 20mg/m³ liegen werden. Deshalb sind hier weitere Untersuchungen geboten und ggf. technische Veränderungen erforderlich.“ Deshalb kann aus unserer Sicht nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass beim Anlagenbetrieb der Straftatbestand der Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch erfüllt wird. Wir fordern eine baldige aussagekräftige Messung, die über jeden Zweifel erhaben ist. Weiterhin fordern wir die Messwerte der letzten Messung (auch wenn diese lt. Aussage des Landratsamtes manipuliert waren) offenzulegen.

Um eine zweifelsfreie Aufklärung der Sachlage zu gestalten, haben wir uns entschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat Dr. W. Henning einzureichen. Weiterhin werden wir in den nächsten Wochen eine Petition beim Thüringer Landtag einreichen. Wir werden diese Schriftsätze veröffentlichen. Wir sind weiterhin an einem sachlichen und öffentlichen Diskurs mit dem Landrat Dr. W. Henning und den zuständigen Behörden zur Genehmigung (nach BImSchG), zurder Anlagentechnik und zur ausstehenden Sanierung des Pfingstgrabens interessiert.

Vielen Dank!

Ihre Stadträte des Bau- und Umweltausschusses von Dingelstädt

Andreas Fernkorn (CDU), Thomas Henkel (CDU), Michael Hoffmeier (SPD-Freie Bürger-GRÜNE), Peter Görich (FDP-CWE), Siegfried Fahrig (CDU), Josef Rheinländer (CDU)