katholisches Wunder "enttarnt" - Anzeige wegen "Blasphemie"

[niels]

...während in Deutschland einflußreiche christliche Gruppen die (Wieder-)einführung eines Strafrechtsparagraphen für "Blasphemie" fordern - und berufen sich dabei auf den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes. Ein Grund mehr das Grundgesetz wie die EU-Verfassung strikt frei von religiösen wie theistischen Begriffen und Bezügen zu halten, die nicht zuletzt eben den Grundprinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates widersprechen, wie es der Verfassungsschutz heute eigenmächtig den Salafisten ankreidet.

In Indien droht einem Journalisten nun der Prozess wegen "Blasphemie", angezeigt durch die katholische Kirche, der durch die "Enttarnung" eines Pilgerwunders Einbußen in Millionenhöhe drohen, da millionen Pilger ausbleiben könnten...

http://www.wissenrockt.de/2012/04/12/in ... cht-26069/

Der in Deutschland geforderte Paragraf bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Feiheit von Medien und Presse.

[Heinrich5]

...während in Deutschland einflußreiche christliche Gruppen die (Wieder-)einführung eines Strafrechtsparagraphen für "Blasphemie" fordern - und berufen sich dabei auf den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes. Ein Grund mehr das Grundgesetz wie die EU-Verfassung strikt frei von religiösen wie theistischen Begriffen und Bezügen zu halten, die nicht zuletzt eben den Grundprinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates widersprechen, wie es der Verfassungsschutz heute eigenmächtig den Salafisten ankreidet.

Fordern kann man viel – ob man mit seinen Forderungen was erreicht ist eine andere Sache.

Die Einführung eines Strafrechtsparagraphen für "Blasphemie" kann ich mir in Deutschland nicht vorstellen denn wir haben ja schon den § 166 StGB, welcher völlig ausreicht und den UN-Zivilpakt wieder aushebelt.
Es gibt nämlich seit 1966 einen internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte auch genannt UN-Zivilpakt. Dies ist ein völkerrechtlicher Vertrag den auch die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat. Blasphemie-Gesetze sind mit diesem Vertrag inkompatibel.

Gegen dieses allgemeine Menschenrecht wird jedoch auch in Deutschland verstoßen. So gilt Gotteslästerung auch immer noch bei uns als schweres religiöses Vergehen, wenn es die eigene (!) Religion betrifft. Die europäischen Länder sind durch das Zeitalter der Aufklärung geprägt und schützen explizit (meist in einer Verfassung) die Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Redefreiheit ihrer Bürger, solange sie keine Rechte Dritter massiv verletzen. Deshalb wird bei uns nur selten der Vorwurf der Blasphemie erhoben; dennoch kommt es gelegentlich zu Verurteilungen wegen Blasphemie. Auch in unserer schönen Bundesrepublik Deutschland. Hier ist die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen dann nach § 166 StGB (dem „Gotteslästerungsparagraphen“) strafbar, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Wer bestimmt eigentlich, ab wann der öffentliche Friede gefährdet ist. Meine antireligiösen Kommentare hier im Eichsfeld-Forum sind weitgehend unwidersprochen (von einer Person mal abgesehen). Entweder habe ich den öffentlichen Frieden nicht gestört oder der von mir verzapfte Mist wird nicht gelesen und zur Kenntnis genommen.

[niels]

"öffentlicher Friede"?

Die aktuellen Forderungen aus (aber nicht nur) CDU/CSU Kreisen verwenden die Begrifflichkeit " religiöser Friede", was ich für noch wesentlich bedenklicher halte, da Religiösität sich eben fern jeder Rationalität abspielt und somit jedwede Behauptung dazu vs darüber nur willkürlich sein kann.

Man könne nichts dulden, was den "religiösen Frieden gefährde" - zwar gesagt im Kontext Korane vor Schulen verteilen, aber konsequent interpretiert heißt dies ja noch viel mehr, nämlich die Mundtotmachung jedweder mißliebiger Kritik, denn im Rechtsstaat bestimmen (üblicherweise) Gerichte, die sich gutachterlichem Sachverstand, in diesem Fall also Theologen, die wiederum eben nicht der freien Lehre unterliegen, bedienen (müssen). Somit bestimmt die Kirche, was den religiösen Frieden gefährdet und was nicht - natürlich die christliche, demnächst ev. noch die muslimische...

Schon der Begriff "Religion" gilt im deutschen Rechtswesen als "terminus technicus", als "undefinierbar - dennoch wird man nicht müde ihn in allen möglichen privilegierenden Gesetzen zu verflechten - und gibt somit den Theologen, also den Kirchen, die alleinige Macht darüber zu bestimmen, was Religion bzw. "nur Ideologie" - und damit nicht privilegiert - ist.

Neuerdings sieht sich ja auch noch der Verfassungsschutz hinzuberufen, über Ideologien wie Religionen und deren "Legitimität" öffentlich zu befinden - und das als Behörde, deren Aufgabe es nie war Gericht bzw. Richter zu spielen. Leider sehen auch viele Deutsche bereits solche "Hinweise" des VerfG als rechtsstaatliches Urteil an, und plappern das munter verleumderisch weiter/nach.

Für die Christenkirchen könnte die Situation also kaum besser kommen - schafft man es so doch problemlos sich Forderungen nach Gleichberechtigung durch andere Glaubensformen vom Hals und weg vom Staat zu halten, während man die eigenen Privilegien gut ins Trockene gebracht hält.

Nur ehrlich ist das nicht...

[niels]

aber apropos "öffentlicher Frieden":

Religionen gefährden - wiederholt und belegbar - den Weltfrieden, dessen Teil ja der öffentliche Frieden ist, wenn auch "nur" kulturübergreifend. So gesehen müsste man argumentieren, das Religion an sich "nicht duldbar" sei...

Während es an Beispielen für die Gefährungd keineswegs mangelt, tut es dies doch offensichtlich beim Gegenbeleg, nicht wahr?

btw: Weiss ich, das auch Deine Artikel hier weithin gelesen werden - aus aus den Kreisen, die das sonst gern verallgemeinert, jedoch selten im Konkreten, kritisieren. Ich nehme aber an, das ein Dialog gar nicht gewünscht ist, denn zumindest als "Schäfchen" dürfte man uns eh als verloren sehen - alles andere ist dort (so mein Eindruck) eh von Irrelevanz...