offensichtlich wir ein funktionierendes System.
Wer sagt das?
Jedes Gesetz ist und bleibt immer eine Art Not- bzw. Übergangslösung, bis es durch ein aktuelleres, ggf. geeigneteres ersetzt wird (was u.a. auch Abschaffung eines Gesetzes bedeuten kann). Wäre unser heutiges Rechtssystem perfekt, dann hätten ganze Bereiche der Rechtswissenschaft wie Justiz schlagartig nichts mehr zu tun und es gäbe ab sofort keine Aktualisierungen, änderungen wie Ergänzungen von Gesetzen mehr, wie dies heute laufend der Fall ist.
Zum einen wächst die Zahl derer, die die bisherige Rechtslage kritisieren, stetig (auch wenn sich die Medien mit dem Thema nur ungern beschäftigen) - auch und vor allem dort, wo Diskriminierung besteht bzw. diskriminiert wird (und das auch unter Juristen wie sogar Theologen).
Und wenn aktuell z.B. Herr Bischof Wanke in Erfurt verlauten lässt, man müsse [in Thüringen] die Missionierung von Atheisten "forcieren" mit der Bemerkung:
"ein Mensch werde ja nicht als Atheist geboren", dann wünsche ich mir, dieser Mission aus freiem Willen und ohne soziale Diskriminierung aus dem Weg gehen zu können, ohne hierfür (wie in der Diktatur der DDR vor den Kommunisten) erneut Umwege gehen zu müssen, was eigentlich Grundrecht eines jeden sein sollte.
Den einzigen Garant hierfür sehe (nicht nur) ich in einem säkularen, freiheitlichen Rechtsstaat, der alle Menschen unabhängig von ihrem Glauben gleichbehandelt. Dazu gehört nebenbei auch, das Glaube nicht allein als Frage eines Gotteskonzeptes verstanden wird, es also keine Rolle spielt, ob jemand an das Gott, einen Gott, viele oder gar keine Götter glaubt. Die Gedanken sind frei - demnach bleibt letztendlich das Lebenskonzept, das aus dem Bild des Einzelnen individuell erwächst - und als solches sollte man diese auch gleichgestellt akzeptieren, ebenso wie die Menschen dessen Teil sie nun mal sind.
Das auch wir Deutschen in punkto Diskriminierung und Bürgerrechte noch einige Arbeit vor uns haben, bescheinigten uns zuletzt u.a. internationale Menschenrechtsgremien in ihren erstaunlich langen Reports zu Deutschland.
Nur weil sich viele mit einem Status Quo eingerichtet bzw. an diesen gewöhnt haben, "funktioniert" ein System noch lange nicht (wobei ich "funktionieren" als Term für ungeeignet halte, denn auch die Gesellschaft im Mittelalter wie im Nationalsozialismus "funktionierte" - sogar auch aus der Sicht von Mehrheiten). Auch die Monarchien "funktionierten" i.d.R. prächtig...
Der Staat bietet viele Möglichkeiten der politischen Teilhabe
Eben,
jedoch widerspricht es demokratischen Prinzipien, wenn die Stimme Einzelner bzw. von Gruppen mehr wiegt als die anderer - z.B. weil diese (neben der allen garantierten Stimme als Wähler) - über mit politischen Privilegien ausgestattete Gruppierungen - additionalen Einfluß auf die politische Gestaltung nehmen (was nicht in Abrede stellen soll, das sich Menschen z.B. in Interessenverbänden o.ä. organisieren können, die wiederum politisch argumentieren und über die Stimmen ihrer Anhänger / Mitglieder mitgestalten können).
Allerdings dürfte das klassische Demokratieprinzip zukünftig immer häufiger an seine Grenzen stoßen - in manch anderem Land auch an den Religionen (Das Beispiel Irak dokumentiert das derweil eindrucksvoll), da hier Religion zu einem maßgeblich ademokratischen Machtfaktor wird.
ab einer bestimmten Größe
Und genau darin liegt bereits eine erhebliche Diskriminierung begründet, denn man stellt den Glauben einer größeren Anhängerzahl juristisch wie politisch über den kleinerer Gruppen oder gar Individualisten - dabei gibt es keinerlei nachvollziehbare Begründung, warum die Religion / der Glaube einer größeren Gruppe integrer oder maßgeblicher sein soll als die der anderen. Derartige "Interessenwichtungen" finden sich weder im Vereinsrecht noch sonstigen Gesellschaftsrecht (ist mir jedenfalls nicht bekannt).
Hinzu kommt, das allein die Größe (Zahl der Mitglieder) allein wohl auch nicht berechtigt, eine KödR zu gründen bzw. anerkennen zu lassen und afaik kämpfen in Deutschland bis heute eine ganze Reihe kleinerer - selbst christlicher - Gruppierungen erfolglos um die Anerkennung als KödR (wobei m.E. doch immer wieder eher fadenscheinige Begründungen zur Ablehnung führten).
M.E. braucht man keine KödR - und es gibt genug Länder als Beispiel, in denen man (d.h. auch die Religiösen) ebenso ohne solche auskommt|en.
eine gewisse Gleichstellung
Will er eine Gleichstellung in Form von
gleich gestellt oder doch nur eine
"gewisse", die schon dem Begriff nach keine ist - sich politisch lediglich nett anhört oder auch aus der SED stammen könnte?
Das würde ich dann doch gern mal öffentlich aus seinem Mund hören
Ein
"bischen gleich" gibt es nun mal nicht - schon gar nicht vor einem Rechtsstaat. Das müsste auch herr Schäuble wissen - und ich schätze ihn zumindest soweit für gebildet genug ein zu wissen, was er da warum sagte und auf dem "gewisse" eine nicht unrelevante Betonung lag...
Aber auch dann wären wir nur einen weiteren recht kleinen Schritt weiter zu einer Gleichstellung von Glauben wie Glaubensanhängern - denn neben Christentum und Islam gibt es bekanntlich eine Vielzahl weiterer recht verbreiteter Glaubensprinzipien - und noch viel mehr noch individualistischere...
Ich kaufe der Politik jedenfalls nicht ab, das jemand nur dann "echt religiös" ist, wenn sein Glaube mit dem von mindestens zig oder gar zigtausend anderen Deutschen mehr oder weniger übereinstimmend ist. Das Prinzip KödR wie die Kirchenstaatsverträge tun aber so, als würde erst eine große Zahl an Mitgliedern einen [religiösen] Glauben derart legitimieren, als das hieraus Rechte und Ansprüche erwachsen können.
Ich sehe auch nicht, wozu der Staat "religiöse Partner" brauchen sollte - wenn, dann sollte der Staat jeden Bürger als "Partner" verstehen und entsprechend gleich behandeln, so wie es das Demokratiekonzept vorsieht.
Der Staat fragt mich ja - über meine reine Wählerstimme hinweg - ja auch nicht nach meinen Lebensinteressen, Lebenskonzepten oder ggf. auch Glaubensideen. Wozu auch?
Btw:
"Partnerschaften" mit dem Staat waren und sind Lobbyismus. Lobbyismus in die Regierungspolitik war und ist aber auch die Basis für Korruption - und auch davon hat Deutschland (liest man die Berichte internationaler Einrichtungen / Organisationen) leider immer noch mehr als genug.