Internet-Zensur in Europa und Deutschland aktuell

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Internet-Zensur in Europa und Deutschland aktuell

Ungelesener Beitrag von niels »

Hi,

hier - aus aktuellem Anlaß - mal wieder eine Übersicht aktueller Vorgänge zu den Zensurbemühungen unserer Politiker.

Nun wurde auch der Betreiber der Domains "wikileaks.de" in Jena von der Poliziei unter ominösen Umständen "hausdurchsucht" - ähnlich wie das Mitglied der Komsission zu den Internet-Zensurplänen "wegen Kinderpornografie". Er hatte wohl Sperrlisten bereits sperrender Länder wie Australien u.a. veröffentlicht.. Die Domain gehört einer internationalen Bürgerrechtsbewegung, die für die Pressefreiheit eintritt.

Macht Euch einfach selbst mal ein aktuelles Bild.
Aus EDRi-gram, Nr. 7.6, 25. März 2009

* Das Telekompaket in der zweiten Lesung – gefährliche Zusätze
http://www.unwatched.org/node/1342
* Ausweitung der Urheberrechtsfrist vom Europäischen Parlament verschoben
http://www.unwatched.org/node/1343
* Deutsche Polizei durchsucht die Häuser des Inhabers der Wikileaks-Domain
http://www.unwatched.org/node/1344
* Gesetzgebung zur Datenweitergabe von der Britischen Regierung gestoppt
http://www.unwatched.org/node/1345
* Frankreich: 3 Treffer-Gesetz von der Generalversammlung diskutiert
http://www.unwatched.org/node/1346
* Europäisches Parlament fordert mehr Transparenz bei ACTA
http://www.unwatched.org/node/1347
* Deutschland: Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig
http://www.unwatched.org/node/1348
* Irische ISP-Vereinigung weist die Drohungen der Copyrightindustrie ab
http://www.unwatched.org/node/1349
* Koalition von Musikern gegen die Kriminalisierung von Downloadern
http://www.unwatched.org/node/1350
* Zum Mitmachen empfohlen!
http://www.unwatched.org/node/1351
* Lesestoff
http://www.unwatched.org/node/1352
* Agenda
http://www.unwatched.org/node/1353

Die englischsprachige Ausgabe ist wie immer unter http://www.edri.org/
zu erreichen.

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Europa und die Informationsgesellschaft
EDRi-gram in deutscher Sprache jetzt auf
http://www.unwatched.org/
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niels
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Gegen die Internet-Geheimzensur!

Ungelesener Beitrag von niels »

Das BKA erstellt geheime Zensurlisten. Wer eine zensierte Seite wissentlich oder unwissentlich aufruft wird registriert, kann strafrechtlich verfolgt werden und muss beweisen, das der Aufruf unwissentlich erfolgte - was schlicht unmöglich ist. Es gibt keine Kontrollinstanz für die Zensierer und kein Verfahren, das es BetreiberInnen von zensierten Internetseiten ermöglichen würde, sich zu wehren. Natürlich wird zur Einführung der Internetzensur ein Thema benutzt, das eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz verspricht, ein altbewährtes Verfahren. Das Gruselige daran ist, dass hier eine unkontrollierbare Polizeiinstanz geschaffen wird, die selbstherrlich definiert, was eine Straftat ist. Verdächtige haben kaum eine Chance sich zu verteidigen. Dies ist das Ende jeder Gewaltenteilung und das Ende der Rechtsstaatlichkeit. Ist dieses Prinzip aber erstmal für die virtuelle Welt installiert, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis es auch in die reale Welt übertragen wird. Aus diesem Grund ist es höhste Zeit, sich gegen diesen dreisten Versuch der Abschaffung der grundlegendsten demokratischen Prinzipien zu wehren.

Im folgenden eine Dokumentation von Stellungnahmen verschiedener Organisationen, u.a. dem "Chaos Computer Club" und von "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren".
Am Ende des Textes findet sich ein Link zur Online-Petition gegen Internetzensur.


"Warum es um Zensur geht:

Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch - mittelbare - Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
(...)
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie - versehentlich - die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.
Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder."
Quelle: http://de.indymedia.org/2009/04/248409.shtml

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Der Chaos Computer Club (CCC) spricht sich eindeutig gegen die Schaffung einer Internetzensur-Infrastruktur aus. Dazu gibt es ein Chaosradio Podcast: http://chaosradio.ccc.de/cr145.html:

"Die größten Internetprovider haben den Vertrag über die Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten mit der Bundesregierung unterschrieben, das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet. Die Tinte ist noch nicht trocken, da werden Forderungen laut, die Sperren auch auf ausländische Glücksspielangebote und File-Sharing-Sites auszudehnen, und die Zugriffe auf die Sperrseiten zum Zweck der Strafverfolgung mitzuprotokollieren.

Wir nehmen das zum Anlaß, erneut mit euch zu diskutieren: was charakterisiert den Unterschied zwischen einer aufgrund einer Grundrechtsabwägung für notwendig gehaltenen Sperre und verfassungswidriger Zensur? Wie gehen wir mit Politikern um, die das Medium, über das sie entscheiden, nur vom Hörensagen kennen? Können wir Politikern noch trauen, die Symbolpolitik für wichtiger als verfassungskonforme Gesetze halten, und sich bereits an ihre Versprechen von letzter Woche nicht mehr erinnern können?"

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An anderer Stelle schreibt der CCC:

"Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ?freiwillige? Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. (...) sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

"Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche - seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen - ein Leichtes sein", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.
Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht.

Der Chaos Computer Club wendet sich gegen jede Form der Einschränkung des Zugangs zu ungehinderter Kommunikation und Information. Der freie Informationsaustausch ist einer der Grundpfeiler der westlichen Zivilisation und darf nicht Profitinteressen von Medienkonzernen oder vorgeblicher Kriminalitätsbekämpfung geopfert werden.
Quelle: http://ccc.de/updates/2009/filter-pm

Und:

"Chaos Computer Club: Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter:

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer Studie [1] festgestellt, dass die von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagenen Sperrverfügungen bei Internet-Providern auf Basis von Listen des Bundeskriminalamtes (BKA) verfassungsrechtlich in höchstem Maße bedenklich ist.

Der Chaos Computer Club (CCC) fühlt sich in seiner bereits Ende November geäußerten grundsätzlichen Stellungnahme [2] zum Thema Internetzensur bestätigt. Die vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages durchgeführte Untersuchung konzentriert sich jedoch auf die Rechtskonformität und Verfassungsverträglichkeit der Sperrverfügungen. In der aktuellen Diskussion kommt jedoch nach Ansicht des CCC die tatsächliche Strafverfolgung der Täter viel zu kurz. Da es sich bei den sogenannten "problematischen Inhalten" um Dokumentationen realer Verbrechen an Kindern handelt, muss dies der eigentliche Fokus staatlichen Handelns sein.

"Eine Ausblendung problematischer Inhalte durch Sperrverfügungen wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen würde bedeuten, dass die Taten und die Täter der Wahrnehmung und auch der Strafverfolgung entzogen werden. Staatliche Defizite bei der Verfolgung dieser Straftaten löst man aber nicht dadurch, dass man die Darstellung der Delikte ausblendet", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn zu dem Vorschlag von der Leyens.

Eine statistische Auswertung der Filterlisten [3] aus der Schweiz, Dänemark, Finnland und Schweden ergab, dass sich mehr als 96% der dort gesperrten Server in westlichen Ländern, vor allem den USA, Australien, Kanada und den Niederlanden befinden. Es ist in keiner Weise plausibel, dass diese Server und ihre Betreiber nicht auf dem Wege der internationalen Kooperation der Strafverfolgungsbehörden aus dem Verkehr gezogen werden können. Offenbar mangelt es hier an politischem Willen, entsprechende Prioritäten zu setzen und die nötigen Ressourcen bereitzustellen. Die Argumentation, man käme an die Täter ja nicht heran und müsse deshalb zu Zugangsbehinderungen greifen, entspricht jedenfalls nicht den Tatsachen. Dass die propagierten "Sperren" mit einfachsten Mitteln zu umgehen sind, ist hinlänglich bekannt.

"Da die Server erst dann auf die BKA-Sperrlisten gelangen können, wenn sie den Ermittlern bekannt sind, gibt es keine Ausrede der Strafverfolger, nicht unmittelbar gegen die Betreiber vorzugehen. Entsprechende Anstrengungen zur internationalen Kooperation und effektiven Strafverfolgung liegen aber offenbar gerade nicht im Fokus der Politik", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Anstatt also effektive und zielführende Maßnahmen zu ergreifen und das Übel an der Wurzel zu packen, wird versucht, durch Druck auf die Internetanbieter eine Zensurinfrastruktur zu schaffen. Sobald die Technik für Inhaltszensur einmal installiert ist, wird sie zweifelsohne auch für andere Interessen, wie etwa die der Musikindustrie, verwendet werden. Hier wird ohne sachliche Gründe eine Schwelle überschritten, die den Weg zu einem staatlich zensierten Internet öffnet. Beispiele aus den von Frau von der Leyen so hochgelobten skandinavischen Ländern zeigen, dass Sperrfilter dort bereits missbraucht wurden, um eine Diskussion über die Filter selbst zu zensieren. [4] Dabei wurden sachliche Kritiker der Sperrsysteme pauschal als Kinderporno-Freunde diffamiert, um eine sachliche Diskussion zu unterbinden. Ähnliches ist in der Debatte in Deutschland bereits zu beobachten.

Der Chaos Computer Club fordert daher, anstelle einer Internetzensur durch die Hintertür endlich effektive Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und der damit zusammenhängenden Geschäfte zu ergreifen.

"Das Internet spiegelt hier reale gesellschaftliche Probleme wider, die gelöst und nicht verdrängt werden müssen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Verfolgung der Täter sind bereits vorhanden, was fehlt ist ein geschlossenes Vorgehen inklusive der dazu notwendigen personellen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Dass man mit Sperrverfügungen und dem Ausblenden von problematischen Inhalten hier versucht, eine Lösung des Problems zu simulieren, ist bloßer Populismus. Es handelt sich um eine Täuschung der Öffentlichkeit mit dem Ziel der Errichtung einer Zensurinfrastruktur, die einer Demokratie unwürdig ist", fasste CCC-Sprecher Müller-Maguhn die Bedenken des CCC zusammen."
Quelle: http://ccc.de/press/releases/2009/20090212/?language=de

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Weitere Stimmen zur Internetgeheimzensur:

Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen:

"Die Bundesregierung unterliegt jedoch erneut dem Irrglauben, dass das scheinbare Ausblenden von unliebsamen Inhalten im Internet, diese Dinge auch im realen Leben verschwinden lässt. Gerade durch Wegschauen und Verschweigen im Internet, werden in der echten Welt allerdings weiterhin Kinder missbraucht. Diesen Bezug zur Realität haben Frau von der Leyen und Ihre Mitstreiter wohl schon seit längerem verloren. Ansonsten würden sie aktiv Prävention gegen Kinderpornografie betreiben, statt ihre derzeitigen Fantastereien zu verfolgen.
Mit diesem Gesetz wird vielmehr dem Bundeskriminalamt (BKA) ein Mittel an die Hand gegeben, jedwede als unliebsam angesehene Inhalte im Internet, ausblenden zu lassen. Diese Inhalte sind jetzt Kinderpornografie, später dann legale pornografische Angebote, heikle Dokumente von Whistleblowern, grenzwertige politische Inhalte, ausländische Glücksspielangebote, vermutete Urheberrechtsverletzungen und vieles mehr. Die Liste der Begehrlichkeiten ist lang, und fast jeden Tag kommen neue Anspruchsteller hinzu, die von dieser eingerichteten Zensur profitieren möchten. Und um nichts anderes handelt es sich bei diesem Gesetz - um die Einführung einer Zensur in Deutschland. Das muss verhindert werden."
Quelle: <http://www.piratenpartei.de/presse/Inte ... orgestellt>

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Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) http://mogis.wordpress.com/

Müsste man nicht gerade als Opfer dafür sein?

Nein. Müssen schon mal gar nicht. Wir haben genug "gemusst".
Auch gerade deswegen wollen wir uns hier nicht erneut als Galionsfiguren einer schleichenden Einführung einer Internetzensur missbrauchen lassen.
Denn seien wir doch mal ehrlich, da wird doch kein einziges Kind weniger missbraucht, nur weil Frau von der Laien meint ein paar DNS-Namen umbiegen zu müssen.
Dagegen sind die zu erwartenden Einschränkungen der Grundrechte, insbesondere der Rezipientenfreiheit (Artikel 5 GG) und des Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) doch erheblich.
Vielleicht sind wir gerade wegen unserer Vorgeschichte sensibilisiert, wir kennen dieses Gefühl, dieses schleichende Eindringen in unsere Privatsphäre, dieses Nachgeben gegen den kontinuierlichen Druck, der Rückzug nach innen, wenn ein Nein nicht fruchtet. Ist es nicht genau das, was die Regierung gerade mit Uns macht?
Quelle: http://mogis.wordpress.com/wer-wir-sind/

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Wer immer noch glaubt, es gehe bei der Internetzensur um die Verhinderung der gewerblichen Vergewaltigung von Kindern, möge dies bedenken:

Aus:
"Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich?
Oder: Zahlen und Fakten

Sieht man von den ungeklärten Fällen ab, dann ist beim sexuellen Missbrauch zur Herstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials in über 70% der Fälle der Täter aus dem näheren Umfeld des Opfers, also bekannt, oder verwandt!
Und gegen diesen Missbrauch im Bekanntenkreis soll jetzt eine Sperre im Internet helfen?
Wird hier nicht das Leid unzähliger Kinder bagatellisiert, um in Deutschland eine Infrastruktur zu etablieren, die dem Ausblenden beliebiger Inhalte dienen wird?
Wäre es nicht anstatt dieser unglaublich gefährlichen Symbolpolitik angebracht:
* Den Opfern echte Hilfe anzubieten?
* Die Dunkelziffer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verringern?
* Die Täter zu verfolgen, anstatt nur der von ihnen verbreiteten Inhalte?
* Den Pädophilen, die unter Ihren Neigungen leiden, durch Therapie helfen keine Täter zu werden?
* Unsere Kinder stark zu machen, sodass sie gar nicht die Schwachstellen haben, die Täter benutzen um sich Ihnen zu nähern?"
Christian von Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS)

Quelle: http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/, eine ausführliche Auswertung von Kriminalstatistiken und daraus resultierende Schlussfolgerungen.

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Online-Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten:
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860
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