darf der Staat zum Hehler werden?

[pOng]

Das aktuelle Begehren einiger CDU-Politiker (vor allem die, die sonst besonders gern über "Moral" schwadronieren - natürlich die "Moral der anderen") auf das Angebot eines hochkriminellen Datenhändlers einzugehen und ihm sogar noch mehrere Millionen Euro für Hehlerware zu zahlen, scheint einfach zu stark - da soll nun auch der Rechtsstaat hintanstehen.

Aber auch SPD, die Grüne wie die Linke fordert "sofort einschlagen".

Seit wann darf sich ein Rechtsstaat selbst strafbar machen um Straftaten zu verfolgen?

Künast - die Grüne: "Natürlich müssen wir das Angebot annehmen. Ich verstehe die ganze Diskussion nicht. In der Strafgerichtsbarkeit erlässt man ja auch Kronzeugen die Strafe, wenn sie erheblich zur Aufklärung beitragen...".

Ja, Frau Künast. Dabei aber haben Sie wohl übersehen, das der "gute Mann", der uns ja "nur helfen will", ganze satte 2,5 Mio EUR für seine kriminelle Tat erhalten soll - obwohl der eigentlich als hochkrimineller selbst hinter Schloß und Riegel gehört. Ich hätte nichts dagegen einzuwenden, wenn man ihm im Rahmen der Kronzeugenregelung Strafreiheit zusagt, wenn er die Daten rausrückt. Derallerdings hat den Staat wie die Strafverfolger in der Hand. Statt den Kerl einzusperren, lässt man sich von ihm sogar erpressen.

"wie will man die denn sonst kriegen?". Mit rechtsstaatlichen Mitteln und klassischer Ermittlungsarbeit vielleicht?

Ein Staat, der sich selbst zum Kriminellen und kriminellen Vorbild macht, braucht sich nicht wundern wenn auch immer mehr Bürger sich von Recht und Gesetz abwenden oder auf Kriminalität gegen sich und andere selbst kriminell reagieren (z.B. Lynchjustiz, Selbstjustiz u.ä.). Der Staat macht es ihnen ja sogar vor.

CDU-Geschäftsführer und Schäuble "im Chor": Wo kämen wir denn hin, wenn wir auch zukünftig auf nicht rechtsstaatlichem Wege erlangte Dokumente und Daten verzichten würden, wenn wir nur so eine Straftat aufklären können.

...Ganz einfach meine Herren: Wir würden klar den Rechtsstaat verlassen und diesen in seinem öffentlichen Ansehen arg beschädigen. Sie meine Herren, kämen viellleicht in die Hölle?...

Wenn wir nur den guten Schäuble nicht hätten. Stellt er sich doch - sozusagen als öffentlicher "Märtyrer" - vor den schrittweisen Abbau des Rechtsstaates, der uns seiner Meinung nach eh mehr behindert als schützt. Irgendwer muß das ja tun...

Woran wohl monentan noch niemand denkt:

- Wie will man die Daten in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren überhaupt verwenden können? Jeder halbwegs gute Anwalt wird ein Verfahren schon bei der Eröffnung wegen Verstößen gegen die Prozessordnung kippen.

Oder will Herr Schäuble auch gleich die StPO so umbauen, das (jedenfalls der Staat) unrechtlich agieren darf? Das Argument "gleiches mit gleichem begegnen" sagt da viel. Der Staat kann sich seiner Meinung nach dann auf kriminelle Weise einmischen, wenn es um Kriminelle geht - das steht im Widerspruch jedweder Rechtsstaatlichkeit und galt bisher als ein lange überholtes Konzept.

Wenn z.B. ein Einbrecher in Villen auf steuerrechtlich "interessante" Dokumente stößt, diese mitnimmt und dem Staat anbietet, dann kann er zukünftig mit persönlicher Straffreiheit, ja sogar eine kräftigen Zuzahlung aus dem Steuertopf rechnen? Die Situation hier ist juristisch kaum anders zu bewerten.

Wenn ein Einbrecher beim Einbruch feststellt, das der Hausbesitzer illegale Dinge sammelt, geht er straffrei aus wenn er den Hausbesitzer überführt? Unter Kronzeugenregelung verstand man juristisch bisher etwas gänzlich anderes... Demnach wäre jeder Hausbesitzer quasi "vogelfrei" gegenüber Einbrechern und Räubern, wenn er sebst kriminelle Handlungen (gleich welcher Art) begangen hat, die ein Einbrecher "entlarven" könnte?

- Wie will man die Echtheit der Daten und damit des Beweismittels gerichtsfest beweisen? Ich glaube kaum, das der einzig denkbare Zeuge - die betr. Bank - sich dazu äußern wird. Jeder ehemalige schweizer Bänker könnte sich hinsetzen und mit seinem PC und Excel, Telefonbuch eine "Excel-Datei" stricken. Kann er diese noch mit ein paar "echten" Einzahlungsdatensätzen kombinieren (um die Datei "aufzuwerten"), die für den deutschen Staat nachvollziehbar sind (z.B. überweisungen) kann er gut behaupten, die ganze angebotene Datei sei "echt".

- spätestens vorm Verfassungsgericht oder auf EU-Ebene wird man derartige Prozesse wegen fehlender Rechtmäßigkeiten in der Strafverfolgung kippen. Potentielle Kläger gibt es ja genug.

Schlußendkich wird der "tolle Deal" wahrscheinlich ähnlich viel kosten, wie man damit "einzuspielen" gedachte. Noch viel schlimmer aber ist die Vorbildwirkung des Staates - wie will man zukünftig eine Privatperson oder Unternehmen, das aus ähnlich kriminelle Weise an Beweismittel gelangt (oder auch als Hehler anbietet), behandeln? Rein juristisch könnte er sich auf den Staat und diesen Präzedenzfall berufen, denn die StPO gilt ja für alle.

Wie will man einem Hehler rechtsstaatlich klar machen, das er asozial und kriminell handelt, während alle Hehler wissen, das selbst der Staat bei Hehlern kauft und diese ungestraft lässt?

[Liborius]

Das Ganze ist ein Politiktheater, eine Posse um eventuelle Menschen mit einem Konto in der Schweiz zu veranlassen sich selbst anzuzeigen.
Die Schweiz erhebt genauso wie Deutschland eine Abgeltungssteuer. Kapitalerträge werden einer Quellsteuer unterworfen, in Deutschland 25% in der Schweiz 35%, diese Abgeltungssteuer kann man in cer ESt-Erklärung geltend machen und dann erhält man zuviel gezahlte Steuern zurück - oder man unterlässt es. Damit wäre die Steuerverpflichtung erfüllt.
Vor einem Jahr wurde der britischen HSBC Bank in Genf von einem Hervé Falciani zusammen mit seiner libanesichen Freundin ein Datensatz geklaut. Das Diebespaar wollte von Beirut aus die Daten verhöckern. Aus Angst vor dem Geheimdienst flogen sie zurück nach Genf und dort der Falcani verhaftet, die Freudin ist auf der Flucht. Falcani wurde den französischen Behörden übergeben, diese haben nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft auch die CD mit ca. 13'000 Stammdaten. Darunter sollen 3'000 Franzosen sein. Der französische Präsident Sarkozy hat den Betroffenen bis zum 31. Dez. 2009 eine Frist gesetzt eine Selbstanzeige beim Fiskus abzugeben.
Auf diesen Zug springt jetzt die deutsche Regierung auf und möchte auch ev. Selbstanzeigen. Einen Datensatz braucht der Schäuble nicht zu kaufen, sondern nur in Nizza abholen lassen.
http://bazonline.ch/wirtschaft/unterneh ... y/19776620

[niels]

Das Ganze ist ein Politiktheater, eine Posse um eventuelle Menschen mit einem Konto in der Schweiz zu veranlassen sich selbst anzuzeigen.

...

Auf diesen Zug springt jetzt die deutsche Regierung auf und möchte auch ev. Selbstanzeigen. Einen Datensatz braucht der Schäuble nicht zu kaufen, sondern nur in Nizza abholen lassen.

Nun,
damit hätte er ja ebenso - sogar juristisch wasserdichter (zumindest etwas "dichter", denn die Daten wurden ja immerhin auf kriminelle Weise entwendet) - drohen und argumentieren gingen. Stattdessen spricht man öffentlich und eindeutig von einem "geplanten Kauf" der Daten bei einem Hehler für eine sogar konkrete Summe von "2.5 Mio" (was gem. StGB wiederum "Hehlerei" ist).

Immerhin ist ja nicht mal absehbar, welche der Bankdaten / Bankkunden überhaupt nicht versteuert haben / wurden bzw. das alle auf der CD befindlichen Bankkunden sich kriminell gemacht haben. Eine Pauschalierung wie "Kriminalität kann man manchmal nur mit Kriminalität begegnen" wiegt daher umso schlimmer. Nicht zuletzt ist in Deutschland niemand kriminell, solange er nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Man nimmt also Kriminalität lediglich an und reagiert vorsätzlich mit Kriminalität - eine ganz neue "Dimension" des "Rechtsstaates".

Wie man übrigens die Beweiskraft der Datensätze realisieren will, bleibt mir schleierhaft (das dürften wohl auch ein guter Teil der "Betroffenen" wissen, deren Anwälte ja in der Regel auch net ganz blöd sind.). Wenn überhaupt, wird eine solche Drohung wohl daher nur die kleineren "Fische" ans Ufer spülen...

[Josef]

Dein Beitrag ist gut Nils !

Ich persönlich versteh die ganze Sachlage nicht .

>> Denn :
die CDU Regierung in Hessen hat vor kurzem 5 seiner ERFOLGREICHSTEN STEUERFAHNDER v o r z e i t i g in den Ruhestand verabschiedet. Sie sind ca. 50 Jahre alt . Jetzt Pensionäre - Steuergeld. Sie haben jährlich eine Wahnsinnssumme an Millionen dem Staat zurückgebracht ...
Die Begründung der Landesregierung
- querulantorisches Potential
- nicht unterordnen wollen
- engstirnigkeit u.ä. .

Der Lobbyismus ( Interessenvertretung ) der reichen Steuerflüchtlinge scheint in diesem land uferlos zu sein !

Josef

" Ich bin jetzt fast 50, aber das ist im Moment die unfähigste, verlogenste, korrupteste und für mich peinlichste Regierung, an die ich mich erinnern kann."

Hannes Jeanicke, Schauspieler

[niels]

Lobbyismus für reiche Steuerflüchtlinge.

Ja,
allerdings ist das weder neu, noch in der aktuellen Regierung besonders ausgeprägt.

Das deutsche Steuerrecht - immerhin wohl mit das intransparenteste der Welt - sorgt schon lange dafür, das vor allem Topverdiener und Finanzmarktexperten mit der besten Steuerberatung auch die Steuerspareffizienz erlangen können, während ehrlichere oder weniger reiche mit real hoher, stetigt steigender Steuerlast zu kämpfen haben. Eine Steuerreform (solang sie denn nicht als "Reförmchen" verpufft) wäre der wohl wichtigste Schritt in ein faires, gerechtes Steuersystem. Das die CDU gerade darin ein "riesen Finanzierungsproblem" sieht, zeigt, das man sich der deutschen Steuerungerechtigkeit wohl sehr bewusst sein muß. Steuerreform hat ja erstmal nichts mit Steuersenkung zu tun.

Allerdings sind einige der letzten Regierungen vor der aktuellen ungeschlagene Rekordhalter beim Steuern-erhöhen und Abgabenlast maximieren - ebenso auch der stetig wachsenden Steuerungerechtigkeit. Hört man deren heutiges Geschimpf über die "Bevorzugung von Hoteliers", so klingt das einfach zu absurd. Legt man mal allein das betroffene Finanzvolumen denen einer jeden einzelnen bisherigen Steuererhöhungen gegenüber, klingt selbst "Kaffeekasse" klar übertrieben.

Immerhin, bei einigen Politikern hat man den Eindruck, mal wolle mit den erwartenen Steuereinnahmen aus der CD-Affäre den gesamten Staatshaushalt sanieren. Tatsächlich sind zwar 100 Mio für uns jeden sehr viel Geld - in der Politik aber hat man manch mittelständischem Unternehmen (a la Nokia & Co.) allein ein Vielfaches an Subventionen zugeschoben. Die SPD hat seinerzeit sogar geschafft, so große Finanzlöcher zu produzieren, das man in denen binnen weniger als einem Jahr die ganzen 100 Milliarden (1.000.000.000,- EUR) aus den UMTS Lizenzpoker - den wir fast alle heute noch mit Spitzenpreisen für Handytelefonie abzahlen dürfen - "effizient" versenken konnte. Das Geld war weg - wir zahlen heute noch dran...

Jeder gute Volkswirtschafter weiß, das Subventionen in Unternehmen Gift für die Wirtschaft und freie Märkte sind. Ich kann mir vorstellen, das manch krimineller Hinterzieher in seiner Hinterziehung eine Art "Ausgleich" sieht - eine Art "Selbstsubvention", wenn man schon selbst beim Geldverteilen aus Steuertöpfen leer ausgeht. Das ist zwar nicht OK, aber nachvollziehbar, wenn ein Unternehmer sieht, wie seine hart erarbeiteten Steuern direkt der Konkurrenz - nicht selten sogar als Geschenk - zufließen o.ä...

Es gibt genug Potential zum Einsparen von Steuern wie zweifelhafter Subventionen - allerdings scheint es ein heiliger Grahl oder heißes Eisen, den/das niemand anfassen mag. Ich denke das Steuern-Zahlen würde manch Bürger auch wieder mehr "Spaß" machen, wenn er sieht das sein hart erarbeiteter Beitrag besser und effizienter angelegt / ausgegeben würde.

[Heinrich5]

@ Liborius

Einen Datensatz braucht der Schäuble nicht zu kaufen, sondern nur in Nizza abholen lassen.

Schäuble hat die 2,5 Millionen heute für den Kauf der Daten freigegeben. Da ist wohl nix mit einfach nur abholen in Nizza. Wer bekommt denn nun das Geld? Sarkozy?, Frankreich? oder der Datenklauer?

Man sieht da nicht ganz durch.

[Liborius]

Wenn man den heutigen Nachrichten Glauben schenkt, so war die Aktion bereits schon ein voller Erfolg. Es gab offensichtlich sehr viele Selbstanzeigen. Die letzte Ente, Schäuble haben grünes Licht gegeben soll wohl die letze Runde einläuten und auch noch den letzten Kontobesitzer animieren sich zu äussern.
Sowohl der Dieb, Hervé Falciani, wie auch der französische Staat sagen übereinstimmend, es sei kein Geld geflossen. Weshalb soll dann der deutsche Staat zahlen?

Man muß allerdings der Angela Merkel Anerkennung zollen. Das war ein sehr gelungener Schachzug mit der mehrere Fliegen gleichzeitig gefangen wurden.
Einmal die unseelige Afghanistan-Sache und der Untersuchungsausschuss, dann die Senkung der MWSt auf Beherbungsleistungen, einschliesslich der unpassende Zeitpunkt von Großspenden an FDP und CSU usw. kamen schlagartig aus den Titelseiten und die Presse stürzte sich auf einen Datendiebstahl, der in der Schweiz und Frankreich schon lange bekannt war. Dann die interessante Diskussion, soll man kaufen oder nicht. Die linken waren für kaufen ohne jeden Skrupel. Die FDP und die CDU hatten einige Bedenkenträger, die ich nicht für ehrlich gehalten habe, denn es gab ja den Präzedenzfall Liechtenstein.

panem et circensis, galt nicht nur im antiken Rom, sondern funktioniert auch heute noch.

[Kurt Brakelmann]

CDU Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel

In der vier Seiten umfassenden Anklage wirft der sächsische Jurist und CDU-Mitglied Hanning der Kanzlerin „insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ vor.
Die Staatsanwälte in der Hauptstadt bittet er „unmittelbar nach Eingang der Strafanzeige“ um Mitteilung über das vergebene Aktenzeichen sowie um Unterrichtung „über den Fortgang des Verfahrens.“

Durch durch den Ankauf sensibler Kontendaten, die aus einer Straftat stammen dürften, werde auch das Denunziantentum gefördert, glaubt Hanning: „Gerade in einem Land wie Deutschland, das in seiner neueren Geschichte schon zwei Staatssysteme ertragen musste, die das Denunziantentum zum Prinzip der Strafverfolgung erhoben haben, zeugt es von erheblicher politischer Instinktlosigkeit derartige Erklärungen abzugeben.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... weltbewegt

Da darf man mal gespannt sein, mit welcher Begründung die Staatsanwaltschaft die Anklage fallen lassen wird.

[Liborius]

Egal wie die Geschichte mit der Anzeige aufgeht, Verliererin wid die Merkel sein.
Angenommem die CD existiert nicht und es ein großes Theater um Selbstanzeigen einsammeln zu können. Die Angela Merkel bekommt ein Vertrauensverlust, denn sie hätte sich in der 2. Reihe halten können und nichts sagen.
Angenommen die CD existiert. Dann muß man unterstellen, dass der Datendieb erst durch die Liechtensteinaffäre zum Diebstahl veranlasst wurde, denn der Staat garantiert einen großen Batzen Geld. Dann ist der Staat als mittelbarer Anstifter zu einer Straftat selbst kriminell geworden. Diese Frage muß dann schlussendlich der BGH entscheiden. Die Nähe zu dem IM-System der Mielke-Stasi wäre dann offenlichtlich. Allerdings die SED-Regierung der DDR hätte ein solches Problem wesentlich geräuschloser gelöst.
Dazu kommt der außenpolitische Schaden, denn kein Staat kann es zulassen das ein Nachbarstaat kriminelle Aktionen auf seinem Hoheitsgebiet durchführen lässt. Dazu kommt noch die schweizer Behörden haben noch nie eine Amtshilfe bei Steuerstrafsachen verweigert.

Es leuchtet mir sowieso nicht ein warum der Staat nicht im Stillen die Strafsachen bearbeitet. Da wäre weniger Porzellan zerschlagen und mit den Geldstrafen wären es eine zusätzliche Einnahme gewesen.

[niels]

Immerhin hat heute ein Dresdner Rechsanwalt Strafanzeige gegen kanzlerin Merkel wegen "Hehlerei" bzw. Beihilfe zur "Hehlerei" (die SAT-1 Nachrichtenknaller sprachen von "hat Klage gegen Merkel eingereicht...", was juristisch wohl falsch sein dürfte). Die Idee kam mir schon vor Tagen - allerdings hätte ich die Befürworter in der Regierung / den Parteien, die sich gegenüber den Medien für den Ankauf bekannten - angezeigt.