Zitat Niels:
Btw:
Das Griechenland überhaupt so weit "abstürzen" konnte, dürfte nicht zuletzt an der fast schon traditionellen linken Regierung liegen, unter der Mißwirtschaft und Korruption blühten.
Zitat Niels:
Aber:
Griechenland zeigt gut, wozu linke wie "sozialistische" Regierungen immer wieder fähig sind. Sie ruinieren binnen weniger Jahre Wirtschaft und Staatshaushalt, fördern Bürokratie und damit auch Korruption. Während es den einfachen Griechen für kurze Zeit "besser" zu gehen schien, gehen heute eben diese Griechen auf die Straßen und protestieren gegen den auferlegten Sparkurs der Regierung und der Euro-Gemeinschaft. Das hätte man schließlich von den Sozialisten nicht erwartet. Bei der immer neuen Verteilung von Geld und Mißwirtschaft behalfen sich sozialistische Länder bisher mit einem einfachen Mittel: Inflation. Als Mitglied der Euro-Währungszone aber geht das nicht.
Griechenland ist nur ein Beispiel. Käme auch in Deutschland eine linke bzw. Rot-rote Regierung, stände Deutschland binnen Jahren ähnlich da.
Das stimmt nicht.
Auch wenn Konrad Adenauer schon vor fünfzig Jahren behauptet hat, dass die Roten nicht mit Geld umgehen können.
Gerade Griechenland ist dafür Beispiel, dass die Konservativen den Roten in dieser Beziehung in keinster Weise nachstehen.
Die griechische Regierung (und zwar egal ob konservativ, liberal oder sozialistisch) führen die EU schon lange mit falschen Wirtschaftsdaten in die Irre. Und nicht nur bei falschen Angaben zu Wachstum und Verschuldung.
Schon seit 1981 bekam Athen als zehntes Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Milliardenhilfen aus Brüssel. Im Oktober 1985 wurde Griechenland durch einen 1,75-Milliarden-ECU-Kredit aus Brüssel vor der Staatspleite gerettet – doch der Staat führte seinen Kurs großzügigen Geldausgebens fort.
1989 entsprachen die Transfers aus Brüssel schon 4,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Die Brüsseler Kontrolleure waren bald „genervt vom Missbrauch der EC-Gelder, die zum großen Teil für Konsum ausgegeben wurden“, stellte der ehemalige griechische EU-Diplomat Mark Dragoumis fest.
1993 leistete sich Griechenland ein Haushaltsdefizit von 13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das schmolz in den Folgejahren wundersam schnell zusammen. 1998 betrug Athens nach Brüssel gemeldetes (erlogenes) Haushaltsdefizit nur noch 2,5 Prozent des BIP. Und 2000, im Jahr des Aufnahmebeschlusses, gar nur ein Prozent.
Auf Grund dieser Lügen hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 20. Juni 2000 zugestimmt, dass auch Griechenland zum 1. Januar 2001 den Euro benutzen dürfe.
Der sozialistische Regierungschef Kostas Simitis beglückwünschte nach dem historischen Beschluss sich selbst und seine Landsleute. Die Griechen hätten es geschafft, „ihre Art des Denkens und Arbeitens zu ändern“.
Inspekteure der EU-Statistikbehörde Eurostat aber weigerten sich mehrfach, diese Daten aus Athen anzuerkennen.
Am 7.März 2004 gewannen die konservativen Neuen Demokraten die Wahl. Die Sozialisten mussten gehen.
Zwei Monate später gab der neue konservative Regierungschef Kostas Karamanlis im Parlament Rechentricks seiner Vorgänger zu. Mit „kreativer Buchhaltung“ habe die sozialistische Simitis-Regierung das Haushaltsdefizit unter das für die Eurozonen-Zugehörigkeit entscheidende Drei-Prozent-Limit gerechnet.
Die Tricks umfassten das Verschleiern von Milliardenausgaben für Panzer, Kriegsschiffe oder Jagdflugzeuge, die Verlagerung von Schulden in Staatsbetriebe außerhalb des Haushalts, zu hohe Steuer- und zu geringe Schuldenschätzungen, Trickbuchungen von EU-Geldern und illegale Buchungen von Geld der Postsparkasse. „Der Haushalt war von Anfang an eine Fiktion“, gab Karamanlis zu.
Die spätere Bilanz der EU-Inspektoren: Von 1997 bis 2003 waren alle Haushaltsdefizite in Wahrheit über dem Drei-Prozent-Limit.
Die EU ließ Griechenland im November 2004 mit einer milden Warnung davonkommen – wohl auch, weil selbst vorgebliche Musterländer wie Deutschland und Frankreich in diesen Jahren Haushaltskosmetik betrieben. Der konservative Premier Karamanlis versprach ab sofort Ehrlichkeit und volle Transparenz der griechischen Finanzen.
Stattdessen aber kalkulierte die konservative Karamanlis-Regierung die Höhe der griechischen Wirtschaftsleistung mit einem Schlag um 25,7 Prozent nach oben – allerdings mit Verzögerung. Athen verhandelte gerade über künftige EU-Strukturhilfen. Die bekamen nur Regionen, deren Wirtschaftsleistung unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts lag.
Das BIP lag zum Zeitpunkt der Verhandlungen offiziell bei 74,9 Prozent – nach der Revision der Wirtschaftsleistung aber bei 98,5 Prozent. „Hätten die neuen Zahlen zum Zeitpunkt der Verhandlungen über die Strukturhilfen vorgelegen und wären akzeptiert worden, hatte Griechenland nur ein Drittel der 20,4 Mrd. Euro zugestanden, die ihm als Strukturhilfe zugeteilt wurden“, stellte Robert McDonald von der Economist Intelligence Unit fest.
13,6 Milliarden dieser 20,4 Milliarden waren also unberechtigt erschlichen. Griechenland zahlt das nicht zurück. Erinnert sei nur, dass Deutschland der Hauptzahler dieses Milliarden ist. (von wegen noch ausstehender Reparationszahlungen aus Deutschland)
Auch in dieser Zeit der konservativen Regierung weigerten sich die Eurostat-Inspekteure Zahlen aus Athen anzuerkennen. Ihre Bedenken wurden auf politischer Ebene indes heruntergespielt. Es spielte dabei auch eine große Rolle, dass konservative Politiker wie EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso oder Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Konflikt mit dem ebenfalls konservativen Karamanlis wünschten.
Zum Skandal kam es erst nach dem erneuten Wahlsieg der Sozialisten am 4.Oktober 2009. In einer bizarren Wiederholung der Ereignisse von 2004 führte die nun sozialistische Regierung ihre konservativen Vorgänger vor und holte deren Haushaltsleichen ans Licht. Resultat: Wieder war Brüssel jahrelang belogen worden, wieder wurde das Haushaltsdefizit gleich für mehrere Jahre nach oben korrigiert – im Fall von 2009 gar von 3,7 auf 12,5 Prozent.
Das könnte noch nicht das Ende sein. Noch in der vergangenen Woche beteuerte Finanzminister George Papaconstantinou im Interview mit der Welt am Sonntag, Griechenland habe nun „alle Daten, alle Informationen der EU geschickt. Es werde keine Bekanntgabe eines noch höheren Defizits geben“. „Alles ist auf dem Tisch.“ Doch Eurostat hat daran seine Zweifel.
So habe Griechenland EU-Inspektoren noch bei einem Besuch in Athen Mitte September 2009 versichert, griechischen Regierungsbehörden sei gesetzlich verboten, an Finanzgeschäften außerhalb der Finanzmärkte – so genannten Derivativen – teilzunehmen. Erst am 23. Februar 2010– nach Berichten in „Spiegel“ und New York Times – gab Griechenland „erstmals die Existenz von 2001 außerhalb der Finanzmärkte abgeschlossenen Swap-Operationen zu“, erklärte die EU-Statistikbehörde am Donnerstag vergangener Woche.
Durch diese Finanzoperation außerhalb des Haushaltes bekam Griechenland von der US-Investmentbank Goldman Sachs schätzungsweise eine Mrd. Euro Kredit – im Austausch für die jahrelange Abtretung von Lotterieeinnahmen und Flughafengebühren. Die EU muss nun zusammen mit der neuen Regierung in Athen „entscheiden, um wie viel die Regierungsschuld nach oben“ korrigiert werden muss, stellen die Eurostat-Inspekteure sarkastisch fest.
Im Lügen und Betrügen, im schönrechnen der Finanzen und verschleiern von Schulden und im Neuverschulden der Haushalte unterscheiden sich konservative und sozialistische Regierungen nicht. Weder in Griechenland noch in Deutschland oder in England.
