Panikmache: CDU und BKA täuschen Bürger nun gemeinsam

[pOng]

Obgleich selbst das Verfassungsgericht sich im vergangenen Jahr mit dem Thema beschäftigte, fordern CDU und CSU mit dem BKA - mit Verweis auf eine neue "BKA Studie" - nun erneut die Einführung flächendeckender Internet-Filter für jeden deutschen Internetanschluß als wichtige Basis "zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit", die zudem allein der Zuständigkeit des BKAs unterliegen soll.

Die technisch wie sachlich falsch mit "Internet-Sperren" bezeichnete Infrastruktur sollte auf Druck der FDP (und eine Online-Petition mit immerhin 134.000 gältigen Unterschriften) gem. Koalitionsvertrag abgeschafft werden.

In der Praxis bedeutete dies, das das BKA allein und zudem ohne jedwede demokratisch-rechtsstaatliche Kontrollinstanz allein darüber bestimmen darf, was der deutsche Bürger im Internet machen darf und was nicht.

Die vom BKA (natürlich allein) Studie habe gezeigt, das das Verfahren der Löschung der betr. Seiten "nicht schnell genug funktioniere". Dabei ist unter Technikern unumstritten, das das stattdessen vom BKA und CDU vorgesehene Filtersystem auch für einfache Anwender leicht und dauerhaft umgangen werden kann - zumindest bei der Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornosgraphie, der ja vorgebliche Hauptgrund für den Bedarf eines solchen deutschlandweiten Zensursystems. Zudem ist nun bekanntgeworden, das das BKA zumindest eine maßgebliche "Mitschuld" für das schlechte Ergebnis der eigenen Studie trägt - so hat das BKA z.B. "erst nach längerem Vorlauf" überhaupt damit begonnen, die beauftragte Löschung von Kinderpornoseiten voranzutreiben.

Ach übrigens:
Was tut denn unser BKA denn gegen die Kinderporno-Produzenten und -ringe? Das Filtern von Kinderporno-Inhalten in Deutschland dürfte die Verbrecher kaum beeindrucken - schon gar nicht von der Begehung neuer Taten abhalten. Zum einen werden typische Konsumenten auch dann noch an die Inhalte kommen, wenn auch auf kleinen technischen Umwegen, zum anderen handeln diese Ringe in aller Regel international und verkaufen ihre Inhalte dann halt anderswo auf der Erde. Die Heuchlerische Logik, "aus den Augen aus dem Sinn" ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer - aber keiner gegen die Kriminalität.


Auch übrigens:
Zwar wurde auch das Gesetz zur Langzeitsopeicherung von sog. "Vorratsdaten" zur Überwachung von Telefon, Handy und Internetanwendern seitens des VerfG für nicht rechtsstaatlich befunden - dennoch treibt man die Vorratsdatenhaltung nun weiter voran. In einer neuen "EU-Idee" fordert man bereits die Langzeitspeucherung aller Suchmaschinenabfragen durch alle Internetanwender. Zudem geht man dazu über technisch eindeutig Personen zuordnenbare Daten nicht mehr als "Vorratsdaten", sondern als "Bestandsdaten" zu deklarieren, womit diese nach Belieben gehandhabt werden können.

Eine namhafte CSU-Politikerin aus Bayern forderte erst vor Wochen die Einführung eines "Facebook-Gesetzes", was darauf schließen lässt das manch Politiker das Internet als buntes Angebot eines Zusammenschlusses von ein paar Firmen versteht, "welches Farbe in den Bildschirm pumpt"...

Liegt das offensichtlich fehlende Sachverständnis am Durchschnittsalter der betr. CDU/CSUler oder möchte man allen Ernstes eine Filterinfrastruktur leisten, wie sie außer Deutschland nur noch der Iran und China haben?

Nachdem die jahrzehntelang in vielen Ländern boomenden Telefonmonopole mit dem offenen Internet an politischem Einfluß wie auch immer mehr an Monopolstellung verlieren - zumal Telefonie immer weiter zu einer Art "Abfallprodukt" der Datennetze "verkommt". Fordern nun einflußreiche Organisationen der Telefonbranche (ITU) mit Unterstützung von Politikern, das die bisher von unabhängigen Organisationen lediglich nach Bedarf an Internetnutzer verteilten IP-Adressen nun von der ITU "in Zusammenarbeit mit den Regierungen der jeweiligen Staaten" an die Nutzer (in der Regel Firmen und Organisationen) zugeteilt werden soll. Man habe schließlich auch Telefonnummern weltweit erfolgreich und "fair" zugeteilt.

Man erhoffe sich damit, das gerade in Drittweltländern Korruption und Monopolbildung verhindert werde. Wie "monopolfrei" und "fair" die ITU arbeitet und wie wenig Korruption es im Zusammenhang mit Telefonielizenzen weltweit gab, weiß jeder der sich an die Zeit der Telefonmonopole zurückerinnert. Das ist ein Witz in sich.

Mein Eindruck ist, das hier zu viele zu alte und uninformierte Leute an den Hebeln der Macht sitzen und dort über Dinge entscheiden, die sie nicht mal mehr annähernd verstehen und die sie auch nichts angehen, was sie ebenso verstehen würden, worüber sie bestimmen wollen.

Seit den neuesten Entscheidungen des BGH begibt sich jeder, der sich einen Internetanschluß schalten lässt, auf juristisches Glatteis - haftet er doch nun für jede über seinen Anschluß, auch ohne sein Wissen, begangene Straftat oder Schädigung Dritter in voller Höhe nach dem sog. "Störerprinzip". Dabei spielt es auch keine Rolle, ob er alle möglichen Maßnahmen ergreift die einen "Mißbrauch" oder eine "illegale" Nutzung durch Dritte verhindern können / sollen.

"Hauptsache wieder ruhig schlafen können" und das in einer Welt "voll mit Terrorismus, Kinderpornographie und illegaler Musikdownloader" - wenn man sich dazu auf den Rat zwielichtiger, windiger Zeitgenossen und Lobbyisten verlassen muß, warum nicht? Die scheinen ja immerhin mehr Ahnung davon zu haben als man selbst...

Das dies selten gute Folgen für die Allgemeinheit hat, kann sich jeder an fünf Fingern abzählen...


Schaut man sich an wie selbstverständlich und vertrauensvoll manch Regierungspolitiker die Arbeit des BKAs bewertet, bleibt für manch kriotischen Bürger fraglich, wie weit die parlamentarischen Kontrollmechanismen über unsere Sicherheitsbundesbehörden überhaupt noch gegeben sind.






siehe z.B. TLZ Artikel vom Freitag 16.072010.