Regierung will Google "kontrollieren"
Verfasst: Mittwoch 11. August 2010, 08:12
Das ausgerechnet der neue Dienst "Google StreetView" in Deutschland - vor allem auch noch außerhalb der "Datenschützer-Szene" - nun derart hohe Wellen, diesmal sogar bis in die Politik schlagen würde, hätte der gute alte "Datenkrakerich" Google wohl selbst nicht erwartet. Betreibt man doch bereits seit Jahren eine ganze Reihe tatsächlich kritischere, zumindest aber weitaus bedenklichere "Datenschutz-Schweinereien" und die deutsche Regierung, Verwaltung wie -organisationen ist da immer bereitwillig hinterhergetappt - trotz erheblicher Protste aus Fachwelt und Datenschutz-Szene.
Das Google nun, neben Straßenaufnahmen von Straßen und Häusern, auch Daten über die Standorte privater WLANs (wenn man schon mal unterwegs ist...) mitsammelt, brachte dann erstaunlich viele Deutsche auf die Barrikaden.
Das aber ist nun wiederum unverständlich: zum einen steht es jedem WLAN Inhaber frei seine WLAN-Informationen wie Netzname (SSID etc.) für jeden sichtbar auf die Straße bzw. in den öffentlichen Raum zu pusten (wenn doch darf man annehmen das er möchte das diese Information öffentkich stehen soll), zum anderen ist der "Äther" öffentliches Eigentum.
Auf der anderen Seite kriminalisiert man Betreiber offener WLANs, die anderen / Dritten willentlich wie versehentlich einen kostenlosen Internetzugang bereitstellen (dabei ist lt. Rechtssprechung die Mitnutzung eines offenen WLANs nicht verboten oder gar strafbar). Nur so konnte man der am Hungertuch nagenden Musikindustrie einen zahlenden Sündenbock bei "illegalen Downloads" beschaffen, da man den WLAN-Nutzer in vielen Fällen nachträglich nicht mehr identifizieren konnte. Während man weltweit in immer mehr Ländern immer flächendeckender kostenlos und freies WLAN-Internet nutzen oder anbieten kann, kriminalisiert man die Deutschland zugunsten von Lobbyisten wie Bushido, Nena & Co. wie deren Produzenten (die derzeit bei der Volgung von "Fans" - aber vor allem offene WLAN-Betreiber - erstaunlich breit und aggressiv vorzugehen scheinen und diese erstaunlich kräftig zur "Schadenersatz-Kasse" fordern).
Google möchte diese Daten z.B. zur Standortbestimmung von mobilen Geräten (Handys oder kleiner) verwenden / anbieten, ohne dafür einen GPS-Empfänger zu rate ziehen zu müssen. Das ist zwar nicht sehr genau, reicht aber für viele typische Anwendungen der Geolokalisierung - z.B. für standortbezogene Werbung.
So fordern Politiker u.a., das Google nur Hausansichten aus dem öffentlichen Raum heraus mit Einwilligung der Besitzers schießen darf - im juristischen Umkehrschluß bedeutete dies, das dann aber auch keine Privatperson, kein Journalist oder wer auch immer überhaupt noch Fotos im öffentlichen Raum - also auf Straßen und Plätzen aufnehmen dürfte, egal zu welchem Zweck. Hier politisch, juristische "Unterscheidungen" schaffen zu wollen, wäre umso naiver (aber auch solche Debatten hört man bereits).
Im "Verbraucherschutz" dagegen möchte die CSU ein "Facebook-Gesetz" um "den Datenschutz bei Facebook zu verbessern". Schon die Idee zeigt welch kurzsichtiges Verständnis man der Materie entgegenbringt. Als Nutzer ist es mir freigestellt ob ich an Facebook überhaupt teilnehme. Tue ich das , MUß ich davon ausgehen, das alle von mir eingestellten Daten mehr oder weniger leicht für quasi jedermann zugänglich sein oder werden können, auch wenn ich diese "nur" meinen "Freunden" bereitstelle. In Deutschland meint man dazu, das nur der betr. "Freund" die Information lesen, aber nicht kopieren (abschreiben) oder gar weitergeben / -erzählen darf. Das dürfte, angesichts moderner Datenkommunikation, eine "sonderliche Vorstellung" der Realität sein.
In der Schweiz dagegen darf eine Information, die man lesen kann, auch abschreiben und damit "kopieren". Es ist mittelalterlich sich vorzustellen, das man das Abschreiben zwar erlauben, das elektronische Duplizieren aber untersagen kann.
Gerade im Daten- und Verbraucherschutz gäbe es heute in Deutschland eine Menge zu tun - ebenso in der Bereinigung unsinniger wie inkompetenter Rechtssprechung im Umfeld des Internets. Stattdessen beschäftigt sich die Regierung nun genau dort mit der Profilierung als Datenschützer, wo man sie am allerwenigsten braucht.
Cheers,
Niels.
.
Das Google nun, neben Straßenaufnahmen von Straßen und Häusern, auch Daten über die Standorte privater WLANs (wenn man schon mal unterwegs ist...) mitsammelt, brachte dann erstaunlich viele Deutsche auf die Barrikaden.
Das aber ist nun wiederum unverständlich: zum einen steht es jedem WLAN Inhaber frei seine WLAN-Informationen wie Netzname (SSID etc.) für jeden sichtbar auf die Straße bzw. in den öffentlichen Raum zu pusten (wenn doch darf man annehmen das er möchte das diese Information öffentkich stehen soll), zum anderen ist der "Äther" öffentliches Eigentum.
Auf der anderen Seite kriminalisiert man Betreiber offener WLANs, die anderen / Dritten willentlich wie versehentlich einen kostenlosen Internetzugang bereitstellen (dabei ist lt. Rechtssprechung die Mitnutzung eines offenen WLANs nicht verboten oder gar strafbar). Nur so konnte man der am Hungertuch nagenden Musikindustrie einen zahlenden Sündenbock bei "illegalen Downloads" beschaffen, da man den WLAN-Nutzer in vielen Fällen nachträglich nicht mehr identifizieren konnte. Während man weltweit in immer mehr Ländern immer flächendeckender kostenlos und freies WLAN-Internet nutzen oder anbieten kann, kriminalisiert man die Deutschland zugunsten von Lobbyisten wie Bushido, Nena & Co. wie deren Produzenten (die derzeit bei der Volgung von "Fans" - aber vor allem offene WLAN-Betreiber - erstaunlich breit und aggressiv vorzugehen scheinen und diese erstaunlich kräftig zur "Schadenersatz-Kasse" fordern).
Google möchte diese Daten z.B. zur Standortbestimmung von mobilen Geräten (Handys oder kleiner) verwenden / anbieten, ohne dafür einen GPS-Empfänger zu rate ziehen zu müssen. Das ist zwar nicht sehr genau, reicht aber für viele typische Anwendungen der Geolokalisierung - z.B. für standortbezogene Werbung.
So fordern Politiker u.a., das Google nur Hausansichten aus dem öffentlichen Raum heraus mit Einwilligung der Besitzers schießen darf - im juristischen Umkehrschluß bedeutete dies, das dann aber auch keine Privatperson, kein Journalist oder wer auch immer überhaupt noch Fotos im öffentlichen Raum - also auf Straßen und Plätzen aufnehmen dürfte, egal zu welchem Zweck. Hier politisch, juristische "Unterscheidungen" schaffen zu wollen, wäre umso naiver (aber auch solche Debatten hört man bereits).
Im "Verbraucherschutz" dagegen möchte die CSU ein "Facebook-Gesetz" um "den Datenschutz bei Facebook zu verbessern". Schon die Idee zeigt welch kurzsichtiges Verständnis man der Materie entgegenbringt. Als Nutzer ist es mir freigestellt ob ich an Facebook überhaupt teilnehme. Tue ich das , MUß ich davon ausgehen, das alle von mir eingestellten Daten mehr oder weniger leicht für quasi jedermann zugänglich sein oder werden können, auch wenn ich diese "nur" meinen "Freunden" bereitstelle. In Deutschland meint man dazu, das nur der betr. "Freund" die Information lesen, aber nicht kopieren (abschreiben) oder gar weitergeben / -erzählen darf. Das dürfte, angesichts moderner Datenkommunikation, eine "sonderliche Vorstellung" der Realität sein.
In der Schweiz dagegen darf eine Information, die man lesen kann, auch abschreiben und damit "kopieren". Es ist mittelalterlich sich vorzustellen, das man das Abschreiben zwar erlauben, das elektronische Duplizieren aber untersagen kann.
Gerade im Daten- und Verbraucherschutz gäbe es heute in Deutschland eine Menge zu tun - ebenso in der Bereinigung unsinniger wie inkompetenter Rechtssprechung im Umfeld des Internets. Stattdessen beschäftigt sich die Regierung nun genau dort mit der Profilierung als Datenschützer, wo man sie am allerwenigsten braucht.
Cheers,
Niels.
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