hi Horst,
ob es Dich nun freut oder ärgert. Jeder, der Leistungen nach SGB II bezieht ("Hartz IV Empfänger" ist) HAT Anspruch auf 100%ige Gebührenbefreiung von der GEZ - siehe z.B:
http://www.gez.de/gebuehren/gebuehrenbe ... x_ger.html
bzw. das dort aufgeführten Artikel des SGB II.
Die Formulare vieler Städte und Landkreise findest Du per Google ("Gebührenbefreiung GEZ SGB II" z.B.)- beim LK-Eichsfeld fand ich nur eine Telefonnummer.
Bedingung ist allerdings ein "Antrag" - in der Praxis ein auszufüllendes Formular, was man beim GSA oder auch bei der GEZ bekommen sollte / dürfte. Das Du dies als Empfänger nicht weißt, belegt einmal mehr wie man die Leute nicht ungern unwissend hält. Warum z.B. drückt man nicht jedem Antragsteller eine Broschüre in die Hand, worin er findet was ihm zusteht, was nicht und wie er es bekommt. Geht z.B. ein Schwarzer aus dem Township auf's Amt, bekommt er für alle Fragen Vorab-Info-Broschüren in allen zwanzig Amstsprachen und notfalls bekommt er das sogar vorgelesen, wenn er selbst nicht lesen kann. Immerhin - ich rede von A
Ob und wie weit das jedem Hartz IV Empfänger allerdings bekannt ist, weiß ich nicht. tatsache ist, das das Antragsforrmular in Göttingen derart oft nachgefragt wurde, das man es gleich kistenweise an der Rezeption des neuen Rathauses hinterlegt hat...
Ich beschwere mich nicht über Mitarbeiter des GSA (mein Vater war selbst dort bis zum Vorruhestand in "leitender Position") - aber aus der Praxis weiß ich, das nun mal der überwiegende Teil der Widersprüche unnötig wäre, hätte man den Betreffenden korrekte Auskunft gegeben, aber vor allem auch zur Situation wie der Rechtslage beraten - inkl. der Rechte und Möglichkeiten, die dem Antragsteller zustehen.
Das SGB II an sich mag sicher Ursache des Disasters sein und es den Mitarbeitern nicht gerade leicht machen - mit etwas ehrlichem, guten Wille wäre für beide Seiten vieles einfacher. Das manch Angestellter den Antragsteller gar als "Gegenseite" sieht, spricht wohl für sich.
Z.B. wissen offensichtlich nur wenige Renter oder Kleinstverdiener, ja selbst Unternehmer das ihnen in sehr vielen Fällen Wohngeld oder gar Hartz IV Aufstockung zur Verfügung steht. Gerade viele Renter wissen das zwar, aber wollen "niemandem zur Last fallen" oder haben Anngst, das man ihnen die paar - extra für die Beerdigung - gespaarten Knöppe wegnimmt. Würden das alle i.A. nehmen, stände der Landkreis Eichsfeld womöglich alsbald an der Wand.
Also: Knapp 20 Euro im Monat kannst Du Dir schon mal in die Tasche stecken...
Btw:
Ich verwechsele nichts, wenn ich Dir von heutigen Hartz IV Empfängern z.B. aus meinem "Stadtteil" oder Nachbarschaft berichte. Mein Eindruck ist, solange alles andere bezahlen, spielt alles keine Rolle - auch wenn die Augen womöglich groß werden, wenn das Amt dann Monate oder nen Jahr später mal erzählt, es würde nicht jeden "Spaßbetrag" zahlen können.
Wenn Du Wohneigentum betreibst (und nicht nur Mietnebenkosten abzudrücken hast), dann wird man Dir nur das an Kosten abnehmen, was man auch anderen geben würde (sollte jedenfalls so sein). Mit einem eigenen Haus alleinstehend auf Hartz IV zu leben ist, sicher eine Herausforderung und wohl nur möglich, weil Dir das Haus bereits vorher gehörte. Allerdings kostet ein Haus auch Unterhalt (und nicht wenig) und wenn man das (be-)halten will, wird man mit Grundsicherung sicher an anderer Stelle Abstriche machen müssen gegenüber denen, die kein Woheigentum haben. Dennoch finde ich gerade dann hilfreich, wenn ein Hauseigentümer Rücklagen z.B. für ne neue Heizung oder gar ein Dach machen könnte, was Gewerkschaften wie Linke derzeit heftig beschimpfen.
Ginge es nach denen, würde man Dach und Heizung vom Staat bekommen - ja auch das Wohneigentum (Schröder sagte mal ganz tiefblickend für seine Szene
"Eigentum ist Raub").
Ob Dir das tatsächlich besser gefallen würde, mag ich mal bezweifeln...
Was Du über die FDP schreibst, klingt sehr nach dem Quark, den die Linke wie manch obsoleter Gewerkschafter distributiert - wohl aus Angst alteingesessene und -gepflegte Bande im persönlichen Umfeld könnten an Einfluß verlieren. Dabei bin ich selbst der Meinung, das die FDP derzeit einigen Mist baute und baut.
Es ist schlicht Quark, weil es falsch ist (bzw. von der FDP so nie kommuniziert wurde). Ich erinnere mich noch sehr gut und in Details an die Zeit der "Koalitionsverhandlungen" wie die Wahl zuvor, wo Rot und Grün - wenig bis nichts selbst zu bieten - sich in Falschbehauptungen und dreisten Lügen um die Wette überboten. Zwar kommunizierten FDP wie manch CDU Leute, das diese Falschbehauptungen bar jeder Realität seien - beim deutschen Plebs allerdings schien nur das hängenzubleiben, was BILD, RTL und Co. an Gülle unter die Leute kippte - ja selbst "namhafte" Kournalisten - offensichtlich zu faul die Unterlagen zu lesen - plapperten fleißig nach, was tagtäglich Gabriel und Künast zu sagen haben meinten. Unter den Blinden ist ja bekanntlich schon der Einäugige König. Mich haben die Verhandlungen wie die Wahlprogramme "leider" doch soweit interessiert, das ich sie gelesen und verfolgt habe - umso mehr verärgerten mich offensichtliche Falschbehauptungen in billigster Stammtischmanier, für die wir Deutsche offensichtlich schon immer sehr empfänglich waren - selbst Hitler machte sich im Wirtshaus politisch "berühmt".
Das Geplapper reichte sogar soweit, das man die Steuersparpläne der FDP den Deutschen so madig machte, das Forsa ermittelte, das mehr als die Hälfte der Deutschen gegen (!?!) Steuersenkungen sei. Ich erinnere mich noch gut an das Genöle, das wir doch alle viel zu viele Steuern zahlen würden. Was wollen die Deutschen denn?
Wenn Du meinst, das sich die Linke oder die SPD - die Grünen wollen ja sogar noch mehr von Dir, wenn sie drankommen - um Dich wirklich besser kümmmern, dann wähl sie bzw. glaub den Quark, den man sich - wenn man gewillt ist sich um ein Minimum unabhängig zu informieren - schon ganz schön kräftig einreden oder aus den Fingern saugen muß. Zwar gibt es auch solche Typen (wie Du beschreibst) in der FDP - die FDP ist aber nicht "diese Typen". Wenn man sich allerdings dafür schämen muß, die meisten Steuern zu bezahlen - oder überhaupt welche - dann stimmt mit der Gesellschaft insgesamt etwas nicht. Wenn niemand etwas erarbeitet, gibt's auch nix zu verteilen - also auch nichts an die, die nix haben / erarbeiten. Das ist ein simples Rechenprinzipund hat mit Diskriminierung o.ä. gar nix am Hut.
Die Deutschen wollen "beschissen" werden und bekommen genau das auch - ein Hoch auf die Demokratie!
Die FDP ist mit einem m.E. ansehnlichen und weithin durchdachten Arbeitsprogramm angetreten und ich fand seltsam, das die Opposition binnen Tagen offensichtlich denen das Programm madig machte, die es noch Tage und Wochen zuvor gewählt haben. Den Rest hat die CDU besorgt, die ja immerhin die stärkere beider Parteien war. Das alles "Böse" dann und bis heute an der FDP festgenagelt wurde, obgleich diese ja in der Minderheit stand und steht, befremded mich doch sehr (eigentlich wär da doch die CDU fllig, die zudem ja schon vorher dran war - mit den Roten, die es ja offensichtlich nicht gerade besser taten). Offensichtlich ist den Deutschen entgangen, wie die deutsche Regierung funktioniert.
Mir solls egal sein, wenn die Regierung die Menschen lieber daheim als an einer gerecht bezahlten Arbeit sitzen sieht und dem Einzelnen Fähigkeit wie Recht abspricht, über sein eigenes Leben wie sein (bischen oder mehr) Eigentum weithin selbst bestimmen zu dürfen. Ebenso solls mir egal sein, wenn die Leute das auch noch wollen. Kommt es so, zieh ich halt um. Ich bin jung und mich juckt das wenig.
Natürlich ist die FDP keine "Hartz IV Partei" wie z.B. die Linke. Zum einen ist Hartz IV ein Misthaufen an Sozialkonzept (eine klassische Mißgeburt roter Politik), zum anderen habe ich gute Gründe warum ich keine Regierung derer, die gar nichts haben, haben will (hätte ich nichts, würde ich auch nicht auf die Idee kommen, das die, die etwas haben, nach meiner Pfeife (aber nicht umgekehrt) tanzen müssten).
Ich habe auch kein Problem damit das eine Partei nach Möglichkeit gebildete und/oder erfahrene Leute in politische Positionen hebt statt bevorzugt Bauern, Proleten oder Vorbeter. Schlimm genug, das man als Politiker, Abgeordneter oder gar Kanzler nicht mal eine Befähigung nachweisen muß - aber weitreichendste Entscheidungen treffen darf/muß. Das würde sich kein Unternehmen leisten können.
Woher sollte der Ansporn kommen, etwas zu leisten im Leben, wenn man der Blöde ist, wenn man überhaupt was tut? Kommunisten sind immer diejenigen, die nichts haben und mit denen teilen wollen, die was bzw. mehr haben - erstaunlich selten andersherum (siehe z.B. Karriere Mr. Schröder oder das ganze DDR-System mit u.a. seinem "Stasi-affinen" Herrn Gysi (der es heute natürlich abstreitet)). Wer glaubt, das solche Konzepte heute auf diesem Planeten tatsächlich funktionieren, hat m.E. sicher viel verpasst.
Freiheit ist auch für mich mehr als eine Steuersenkung (bzw. hat damit nur wenig zu tun) - man sollte es kaum glauben, aber es gibt wichtigere Dinge als die tägliche Butter auf'm Brot... Dennoch erstaunt mich, das rot und grün mit Wetterei gegen die Steuersenkungspläne auf einmal enormen Zuspruch bekamen.
Man sollte den Deutschen das Gehalt einziehen und den Staat bestimmen lassen, wie es ausgegeben wird - der weiß das sicher besser als wir alle, vor allem zur Freude aller, da bin ich mir gaaanz sicher...
So sind mir Bürger- und Freiheitsrechte enorm wichtig - so brauch und will ich auch keinen Kindergärtner, der mich durchs Leben führt und mir den Weg vorgibt. Wer derartiges als "soziales Netz" fordert, soll sich für minderjährig befinden oder versklaven lassen.
Wer einen Kindergärtner haben will, wird ihn bekommen - um den Preis der Freiheit - das ist selbstverständlich, so wie jedes Kind im Kindergarten "behütet" ist und sich keine existenziellen Sorgen machen muß, aber dort auch eingesperrt und an die dort eng gemachten Vorgaben gebunden.
Cheers,
Niels.
