"Der Rechtsstaat ist kein Kind der Religion"

[niels]

Zu diesem und ähnlichen Ergebnissen kommt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, dedr sich selbst als "kritischeren Christen" bezeichnet in seinem Buch: "Religion in der Verantwortung".

„Die Bibel kennt weder Menschenrechte noch Demokratie“

Christen hätten zu allen Zeiten grässliche Irrtümer und fürchterliche Verbrechen begangen. „Die Bibel kennt weder Menschenrechte noch Demokratie“ und solche Werte könnten heute nur mit weit „hergeholten gedanklichen Verbindungen als christlich“ (S. 141) begründet gelten. Die Prinzipien der Demokratie und des Rechtstaats wären erst spät auf dem Boden der europäischen Kultur gewachsen: „Diese Errungenschaften der Aufklärung sind erst seit drei Jahrhunderten langsam und nur schrittweise in unser moralisches Verantwortungsbewusstsein gedrungen“ (S. 179). Unser Grundrechtskatalog sei nicht auf christlichen Lehren aufgebaut, sondern auf dem Prinzip der „unantastbaren Würde“ des Menschen.

http://m.hpd.de/node/11559

Warum nur behaupten heutige Politiker fast aller Coleur das Gegenteil - ja stellen z.T. sogar allen Ernstes die "zehn Gebote" über die gesamte rechtsstaatliche Gesetzgebung wie auch das Grundgesetz?

[Heinrich5]

Schmidt schreibt auch im selben Buch:

…..“Stattdessen habe ich immer wieder auf den Grundrechtskatalog der Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes hingewiesen, die dem Staat und der Regierung Maßstäbe und Schranken ihres Handelns setzen. Alles was darüber hinausreicht, insbesondere die Fragen nach den religiösen und nichtreligiösen Lebensprinzipien geht Staat und Regierung nichts an. Allerdings hat der Staat einzugreifen, wenn durch die praktische Ausübung einer Religion die Freiheit anderer Menschen gefährdet wird.“

......."Fast alle Religionen geben sich heutzutage friedlich gesinnt. Aber in der Praxis sind viele ihrer Führer und ihrer Priester ' und ebenso viele ihrer Anhänger ' possesiv, expansiv und sogar aggressiv."

Niels fragt:

Warum nur behaupten heutige Politiker fast aller Coleur das Gegenteil - ja stellen z.T. sogar allen Ernstes die "zehn Gebote" über die gesamte rechtsstaatliche Gesetzgebung wie auch das Grundgesetz?

Ja warum nur? Sind wir auf dem Weg zu einem neuen Fundamentalismus? Den Politikern geht es wohl nur darum sich in Ihrer Funktion zu behaupten und um die nächsten Wahlen zu gewinnen. Ein gutes Beispiel haben wir doch jetzt erst im Verbot des Landrates Henning zum Eichsfeldtag der NPD gesehen. Henning setzt das Gebot der religiösen Freiheit über das Gebot der Versammlungsfreiheit, ist damit vor Gericht gescheitert und hat dadurch den NPD-Heimattag ermöglicht.
Was geht eigentlich unsere Regierung im Eichsfeld (Landrat Henning) die religiösen und nichtreligiösen Lebensprinzipien der Eichsfelder an?

[niels]

Was geht eigentlich unsere Regierung im Eichsfeld (Landrat Henning) die religiösen und nichtreligiösen Lebensprinzipien der Eichsfelder an?

Betrachtet man seine verschiedentlichsten Äußerungen in der Vergangenheit zu dieser Thematik, sollte man meinen: "eine ganze Menge" - nimmt er doch für seinen Glauben in Anspruch die aus diesem erwachsene "christlichen Werte" - konkret durch staatliche Maßnahmen - wieder vermehrt der eichsfelder Jugend vermitteln lassen zu müssen - zB über die Umwandlung von bisher staatlichen Sozial-, Pflege-, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen in weitere christliche bzw. die Neuerrichtung dieser - und kommt damit nicht zuletzt der Forderung seines Bischofs nach mehr kirchlicher Mission in Thüringen nach.

Kirche und katholische Religiösität sind Basis wie Quasi-Garant des Machterhaltes seiner "christlichen" Partei im Eichsfeld. Da scheint es nur nahezuliegen auch mit öffentlichen Mitteln an jedem Neutralitätsprinzip vorbei, ideologisch ein bischen "nachzuhelfen" und da man ja Gott auf seiner Seite hat, hat man nicht zuletzt auch das Recht auf seiner Seite - was also kann daran falsch sein?...