religiöse Jungenbeschneidung im "rechtspolitischen Notstand"

[niels]

Da hat der Ethikrat doch endlich die Begrifflichkeit zusammengebastelt, mit der man die uneingewilligte Kinderverstümmelung doch noch - weil politisch gewollt - legalisiert bekommen will, gefunden:

Deutschland befände sich im "rechtspolitischen Notstand" heißt es. Zwar sei die uneingewilligte Beschneidung nach allen Gesetzen und medizinischen Erkenntnissen, rationalen Betrachtungen eine Straftat, da ein in grundrechtlich akzeptabler Eingriff in den Körper eines Kindes - aber dennoch müsste Deutschland dies erlauben - aus einem einzigen Grund: da Deutschland, angesichts seiner "besonderen politischen Verantwortung" sich im "rechtspolitischen Notstand" befände.

Das lasse man sich bitte mal auf der Zunge zergehen...

Ähm!?!!...

"Ich befinde mich im rechtspolitischen Notstand", sagt der Strafrichter, als ihm - just bei der Urteilsverkündung - das Mafiaoberhaupt die Waffe an den Kopf setzte, und hoffte insgeheim, das der Justizbeamte im Saal seine Wortwahl versteht und die GSG9 holt...

Ich habe ja schon bei der Ankündigung, das ein "Ethikrat" einzusetzen sei, erwartet, das man dort händeringend nach einer Begrifflichkeit sucht, mit der man das offensichtliche Unrecht öffentlich wie politisch doch noch legitimiert bekommt - aber "rechtspolitischer Notstand"? Das hätte ich dann doch nicht mal erwartet...

Interessanterweise haben die Begründung selbst die meisten derer geschluckt und Beifall geklatscht, die zuvor noch dagegen waren - dabei hat die "Einigung" keinesfalls Neues erbracht - und es ist ja noch nicht mal eine...

DAS fertige Gesetz möchte ich sehen. Im StGB als Ausnahmeregelung zur strafbaren Körperverletzung dürfte es der größte Lacher unter Juristen werden. Im "Patientenrecht" hingegen dürfte es allein nicht passen, da eine religiöse Beschneidung "lege artis" - wie ja auch der Bundesverband. Deutscher Kinderärzte anmahnte, nicht gegeben.

Erstaunlich perfide finde ich die "Einigung", das man dem "Jungen" ein "entwicklungsabhängiges Vetorecht" einräumen müsse - als ob ein acht Tage alter Säugling bereits sprechen könne oder gar religionsmündig sei.

Das kommt eben dabei raus, wenn man Religioten Gesetze machen lässt, die doch die "Obermoralisten" schlechthin sein wollen und beanspruchen zu sein. Bisher hat der Religions- äh "Ethikrat" ja kaum mehr auf die Beine gestellt, als die Rechte des Einzelnen zu minimieren und zu durchlöchern, zugunsten Dritter...