Rebell scheitert mit Klage gegen Kirchensteuer

[Heinrich5]

.......Hartmut Zapp aus Freiburg hatte 2007 seinen Austritt aus der katholischen Kirche als „Körperschaft öffentlichen Rechts“ erklärt und keine Steuern mehr gezahlt. Trotzdem wollte er weiter gläubiges Kirchenmitglied sein.
.......Der Staat sei verpflichtet, Kirchensteuern von Kirchenmitgliedern einzutreiben, urteilte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts. Wer freiwillig seinen Austritt erkläre, sei aus Sicht des Staates kein Kirchenmitglied mehr – ganz gleich, welche Motive ihn antreiben. Wie die Religionsgemeinschaft mit ihren Abtrünnigen umgeht, sei Sache der Kirche und nicht des Staates.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 27283.html

Was soll auch dieser Quatsch? Austritt bleibt Austritt. Wenn es dem Zapp nur um die Kirchensteuer ging, hätte er auch austreten können und trotzdem am Sonntag seinen Gottesdienst absolvieren können. Das wäre übrigens ein neue Variante für Kirchensteuermüde.

[Liborius]

.......Hartmut Zapp aus Freiburg hatte 2007 seinen Austritt aus der katholischen Kirche als „Körperschaft öffentlichen Rechts“ erklärt und keine Steuern mehr gezahlt. Trotzdem wollte er weiter gläubiges Kirchenmitglied sein.

Was soll auch dieser Quatsch? Austritt bleibt Austritt. Wenn es dem Zapp nur um die Kirchensteuer ging, hätte er auch austreten können und trotzdem am Sonntag seinen Gottesdienst absolvieren können. Das wäre übrigens ein neue Variante für Kirchensteuermüde.

Die Sache ist nicht ganz so einfach wie es sich der Professor vorgestellt hat.

Mit einem Kirchenaustritt wird man aus den Steuerlisten gestrichen. Der Staat hat allerdings für die Kirchensteuererhebung ein eigenen Gesetz gemacht.
Das Kirchensteuergesetz des Landes BW regelt das in § 26 Der Staat schreibt aber explizit vor, dass die Austrittsserklärung keine weiteren Zusätze oder Bedingungen enthalten dürfe.

§ 26 Austritt aus einer Religionsgemeinschaft
(1) Jeder hat das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft durch eine Erklärung gegenüber dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Standesbeamten mit bürgerlicher Wirkung auszutreten. Die Erklärung ist persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen; sie darf keine Bedingungen oder Zusätze enthalten. Der Nachweis der Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft ist nicht erforderlich. Für Personen unter 14 Jahren richtet sich die Berechtigung zur Erklärung des Austritts nach dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921

Das ist eben so wie bei einem Wahlzettel, ein Zusatz und der Zettel ist ungültig.
Ein Professor hätte das eigentlich wissen müssen, es sei denn er hat das absichtlich getan.

Was passiert nun mit dem Zapp? Der Fiskus erkennt den Austritt nicht an und verlangt die Steuern, denn der Staat bekommt ja eine ordentliche Inkassoentschädigung. Zahlt der Zapp nicht, dann wird sehr schnell gepfändet. Mit all diesen Dingen hat die kath. Kirche nichts zu tun.

[Christel]

Ich denke nicht, dass es Hartmut Zapp erstrangig darum ging das Geld für die Kirchensteuer zu sparen, sondern darum das System zu ändern.
Dabei konnte er sich auf den Vatikan berufen:

Der Vatikan hatte 2006 klargestellt, dass ein vor staatlicher Stelle erklärter Kirchenaustritt nicht für eine Exkommunikation, also die Aberkennung aller kirchlichen Rechte,
ausreiche. http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... licht.html

Die Deutsche Bischöfe waren anderer Meinung. Jetzt gab es eine Einigung.

[Heinrich5]

Immerhin hat der Zapp etliche Religioten, welche es nicht lassen können und sich quasi ein Hintertürchen aufhalten wollen - für den Fall dass es doch eine Hölle gibt – aber das Kirchensteuerzahlen leid sind auf eine neue Idee gebracht: Austreten und weiter in die Kirche gehen. Für eine Beerdigung durch einen Popen reicht das dann nicht mehr aber der, der in der Kiste liegt bekommt davon eh nichts mehr mit.

[niels]

Ich finds gut so - belegt es doch endlich einmal, das die Kirche (entgegen ihrer Behauptungen) doch nicht offen für "alle" ist.

[Christel]

Laut Angaben der Deutschen Bischofskonferenz ( http://www.dbk.de/zahlen-fakten/kirchensteuer/) zahlen Zweidrittel der Katholiken sowieso keine Kirchensteuern.

Niels, auch Du kannst in die Kirche gehen, obwohl Du ausgetreten bist, kannst dort einen z.B. tollen Chor hören... ohne einen Cent dazu beizutragen, versuche das mal im Theater oder einen Fitnessklub.

[niels]

@Christel: Auch ich kann in den Karstadt, LIDL oder REWE gehen, ohne das ich dort Kunde bin, kann mir die tollen Sachen anschauen, mich ausgiebig beraten lassen, manchmal gibt es sogar was umsonst zum Probieren usw - die sind auch "für alle da". Nur eben die wesentlichen Leistungen, die "Produkte" bekomme ich halt nicht... Und wenn im Karstadt mal ein Chor singt, dann hält mir sogar niemand nen Klingelbeutel unter die Nase, das passiert eher mal in der Fußgängerzone, wo fast täglich Musiker und Musikgruppen musizieren...

Kirchen sollten endlich Unternehmen oder halt Vereine werden, wie in den meisten anderen Ländern, und können dann mit sich machen, was sie wollen, ihre Leistungen an jene verkaufen, die sie wollen usw..

[Christel]

Jeder Verein, in dem Du noch nicht mal Mitglied bist, würde sich Deine Einmischung verbieten.
Jeder Verein sagt Dir, es geht Dich nichts an, wie wir uns organisieren.

Im Übrigen profitierst Du von der Kirchensteuer, denn der Staat nimmt sich einen Teil davon. Je weniger Kirchensteuern zahlen, je weniger bekommt der Staat.

[niels]

Jeder Verein, in dem Du noch nicht mal Mitglied bist, würde sich Deine Einmischung verbieten.

Türlich,
ist doch bei Kirchen genauso - ich will mich ja auch nicht einmischen. Ich will Sie nur aus Staat und Gesellschaft soweit "ausmischen", auf exakt den Status wie er für jeden anderen Verein, jedes andere Unternehmen auch Recht und Gesetz ist.

Diese faktische Trennung von Staat und Kirche haben wir bis dato nicht.

Was die Kirche unter sich machen - meinetwegen Ringelpietz mit Anfassen oder Oblatenwettessen - ist mir reichlich egal.

Jeder Verein sagt Dir, es geht Dich nichts an, wie wir uns organisieren.

Ahcj, seit wann "organisiert" sich das Schaf mit dem Hirten?

[Christel]

Was Du willst hängt nicht an der Kirchensteuer.

Jede KdÖR könnte dieses Kirchensteuersystem übernehmen. Das Judentum in Deutschland ist z.B. auch so organisiert.
Andere wollen das gar nicht. Warum 9% von der Lehnsteuer, von der man dem Staat noch was abgeben muss, wenn man 10 % vom Einkommen haben kann zzgl. Spenden…?

Man könnte die KdÖR abschaffen und trotzdem, geregelt durch einen einfachen Vertrag, die „Kirchensteuer“ umbenannt z.B. in Kirchgeld durch den Staat einziehen. Wäre das eine Option?

[niels]

Was Du willst hängt nicht an der Kirchensteuer.

habe ich auch nicht behauptet...

[Christel]

Das Kirchensteuersystem in Deutschland ist ideal für eine Kirche…, die sehr viel Abstand ihrer Mitglieder von der Institution zulässt. Da der Staat sowieso Steuern einzieht, kann er die Kirchensteuer kostengünstiger einziehen als es die Kirche selbst könnte. So entsteht eine Win-Win-Situation für Staat und Kirche. Der Staat verdient an der Kirchensteuer, die Kirche erhält eine Leistung, die sie selbst in dieser Weise und nicht so kostengünstig erbringen könnte.

Eine Organisation, wo in der Regel alle Mitglieder auch aktiv sind, die sich in übersichtliche Gruppen gliedert, wo „Gemeinden“… bewusst klein gehalten werden, sozusagen der „heilige Rest“, braucht die Kirchensteuer nicht.

Die katholische Kirche in Deutschland hat beides. Es gibt die volkskirchlichen Strukturen, die eine aktive Mitgliedschaft anstreben, aber es auch erlauben nur (zahlendes) Mitglied zu sein.
Innerhalb dieser Kirche gibt es außerdem die altbekannten Orden, geistliche Gemeinschaften, Verbände… - Das Spektrum reicht von linksliberal über konservativ bis traditionalistisch rechts außen.
Fällt die Kirchensteuer und würde sie durch ein System frei wählbarer freiwilliger Spenden ersetzt, würden möglicherweise radikalere Gruppen innerhalb der Kirche gestärkt werden.

[Heinrich5]

Zitat Christel:
Fällt die Kirchensteuer und würde sie durch ein System frei wählbarer freiwilliger Spenden ersetzt, würden möglicherweise radikalere Gruppen innerhalb der Kirche gestärkt werden

.

Wie das?

Die Piusbruderschaft als Beispiel für eine radikale Gruppe ist schon heute nicht auf die Einnahmen aus der katholischen Kirchensteuer angewiesen sondern finanziert sich aus Spenden ihrer Anhänger. Würde also weder geschwächt noch gestärkt werden.

Opus Dei als weitere radikale Gruppe ist Bestandteil der kath. Kirche und würde weiter von ihr finanziert werden und lebt auch nicht schlecht von Spenden und Zuwendungen. Wäre also auch nicht betroffen.

Welche radikale Gruppe könnte eventuell gestärkt werden?

[niels]

Das Kirchensteuersystem in Deutschland ist ideal für eine Kirche…, die sehr viel Abstand ihrer Mitglieder von der Institution zulässt.

Eine russische Inkassofirma ist ideal für ein Unternehmen, weil es im Inkasso sehr viel Abstand zulässt.

Wenn Du von einer "win win" Situation zwischen Staat und Kirche sprichst im Sinne von, das der Staat sich die Leistungen" gut bezahlen" lässt, dann sprichst Du offen von Rechtsbruch.

[Heinrich5]

Bonhoeffer wäre auch für die Abschaffung der Kirchensteuer gewesen

Bonhoeffer betonte die Diesseitigkeit des christlichen Gottes durch die Anwesenheit Jesu Christi in der Welt. Die Welt ist „Hülle Gottes“, und es lässt sich nur weltlich, nicht an dem Mensch gewordenen Christus vorbei von Gott reden. Als Zentrum christlicher Glaubenspraxis betrachtete er die Nachfolge Jesu durch ein Leben, das sich auf den Nächsten hin ausrichtet. Er stellte tiefgreifende Forderungen an die christliche Kirche, die das Wort Gottes weniger durch Worte als vielmehr durch menschliches Vorbild verkündigen solle:
„Die Kirche ist nur Kirche, wenn sie für andere da ist.“ Als ersten Schritt hierzu solle sie alles Eigentum an Notleidende verschenken. Pfarrer sollten ihren Lebensunterhalt durch freiwillige Spenden ihrer Gemeinde oder einen weltlichen Beruf bestreiten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Religionsloses_Christentum