FDP stellt Staatsgelder für Kirchen infrage
Verfasst: Donnerstag 28. März 2013, 16:47
In der FDP mehren sich Forderungen, Staatsgelder an die Kirchen von jährlich rund einer halben Milliarde Euro auf den Prüfstand zu stellen.
Es müsse untersucht werden, was noch zeitgemäß sei, sagte der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth.
Die Leistungen gehen zum Teil auf Entschädigungszahlungen für die Enteignung von kirchlichem Besitz Anfang des 19. Jahrhunderts zurück.
Zum Teil fußen sie auf Staatskirchenverträgen, etwa aus preußischer Zeit, oder auf dem Reichskonkordat von 1933.
Weitgehend unstrittig sind Zahlungen an die Kirchen für solche Aufgaben, die sie anstelle des Staates wahrnehmen, etwa den Betrieb von Kindergärten und AltenheimenDie Linkspartei hatte unlängst einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie radikal die Staatsleistungen ablösen und die Länderhaushalte entlasten will.
http://de.reuters.com/article/domesticN ... 2Q20130328
Es müsse untersucht werden, was noch zeitgemäß sei, sagte der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth.
Die Leistungen gehen zum Teil auf Entschädigungszahlungen für die Enteignung von kirchlichem Besitz Anfang des 19. Jahrhunderts zurück.
Zum Teil fußen sie auf Staatskirchenverträgen, etwa aus preußischer Zeit, oder auf dem Reichskonkordat von 1933.
Weitgehend unstrittig sind Zahlungen an die Kirchen für solche Aufgaben, die sie anstelle des Staates wahrnehmen, etwa den Betrieb von Kindergärten und AltenheimenDie Linkspartei hatte unlängst einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie radikal die Staatsleistungen ablösen und die Länderhaushalte entlasten will.
http://de.reuters.com/article/domesticN ... 2Q20130328