Eichsfeld Forum

……dem poliere ich die Fresse.

HELFEN SIE MIT, DEN "GOTTESLÄSTERUNGSPARAGRAPHEN" 166 STGB ABZUSCHAFFEN UND DIE KUNSTFREIHEIT ZU STÄRKEN!

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die gbs-Petition zur Streichung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise "beschimpfen", die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden.

Man muss sich vergegenwärtigen, dass nach deutschem Gesetz die Satiriker von 'Charlie Hebdo' hätten verurteilt werden können, weil ihre Zeichnungen Fundamentalisten dazu animierten, Terrorakte zu begehen. Eine solche Umkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses darf es in einem modernen Rechtsstaat nicht geben! Daher haben alle 'Charlie Hebdo'-Solidaritätsbekundungen der Kanzlerin einen faden Beigeschmack, solange § 166 StGB weiterbesteht.

Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden.

Die Zeichnungsfrist endet am 17. Februar.

Der direkte Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 56759.html

Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiteten Sie sie in Ihrem Bekanntenkreis!

Weiter lesen:

http://www.giordano-bruno-stiftung.de/m ... n-166-stgb

WER STÖRT DEN ÖFFENTLICHEN FRIEDEN?

WEITERE UNTERSTÜTZTER FÜR DIE BUNDESTAGSPETITION ZUR ABSCHAFFUNG DES "GOTTESLÄSTERUNGSPARAGRAPHEN" GESUCHT

Nach § 166 StGB gefährden Satiriker den "öffentlichen Frieden", wenn Fundamentalisten sie mit dem Tod bedrohen. Eine solche Umkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses sollte nicht länger möglich sein, weshalb Giordano-Bruno-Stiftung-Sprecher Michael Schmidt-Salomon beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine Petition zur Abschaffung des Paragraphen eingereicht hat.

Über offene Petitionsplattformen im Internet (etwa change.org) lassen sich natürlich sehr viel leichter Unterstützer finden, jedoch müssen sich Politiker nur mit solchen Petitionen beschäftigen, die offiziell beim Petitionsausschuss eingereicht wurden. Listen von Unterzeichnern, die über andere Petitionsportale gewonnen wurden, werden vom Petitionsausschuss nicht berücksichtigt.

Seit letzter Woche wurde die gbs-Petition von über 6800 Personen unterzeichnet. Das sind weit mehr Unterstützer als die allermeisten Bundestagspetitionen in der gesamten Zeichnungsfrist von vier Wochen erhalten - aber wohl nicht genug, um die Mitglieder des Petitionsausschusses zu beindrucken.
Daher bittet die Giordano-Bruno-Stiftung alle, die die Kunstfreiheit höher gewichten als die "verletzten Gefühle" religiöser Fanatiker,
a) die Petition zu unterzeichnen und
b) uns zu helfen, sie noch etwas bekannter zu machen.

Direkter Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 56759.html

Infos zur Petition:
http://www.giordano-bruno-stiftung.de/m ... n-166-stgb

Facebook-Seite zur Petition (hierzu können Sie ggf. auch Ihre FB-Freunde einladen):
https://www.facebook.com/events/1380049848970918/

Ich habe auf einer Unterschriftenliste für „Charlie Hebdo“ unterschrieben und mich somit mit ihnen solidarisch erklärt.
Einfach deshalb, weil ich die Reaktion „die knallen wir ab“, für unangemessen halte. Das geht gar nicht!!!

Für unangemessen halte ich ebenso die Gleichsetzung von „§166 STGB“ mit dieser brutalen Tat.
Ein Paragraph, der sowieso praktisch abgeschafft ist, da Verfahren unter Berufung auf „§166 STGB“ in der Regel abgewiesen werden.