Still und leise am Bürger vorbei, der inzwischen andere Dinge im Kopf hat:
Die Vorratsdatenspeicherung könnte noch diese Woche beschlossen werden – die Bewegungsdatenspeicherung ist sogar schon Realität!
https://blog.vorratsdatenspeicherung.de ... en-werden/
Damit mal eben wieder ein Grundrecht den Bach runter.
Papa Staat (und jeder, der noch an die zu sammelnden Daten legal oder illegal herankommen wird), weiß ab nun, wo sich wann wer wo bewegt, mit wem getroffen und mit wem kommuniziert hat.
Auf eine FDP, die auch dieses neue Gesetz vor's Verfassungsgericht bringt, können wir wohl auch nicht mehr zählen...
Die Vorratsdatenspeicherung kommt nun DOCH!
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