Eichsfeld Forum

Darüber entscheiden die Schweizer am heutigen Sonntag

Bei schweren Verbrechen sollen Ausländer, jeder vierte Bewohner der Schweiz hat keinen Schweizer Pass, sofort nach Verbüßung der Strafe das Land verlassen, so der Vorschlag der SVP. Bei weniger schweren Taten soll dies ebenfalls geschehen, nämlich dann, wenn die Person vorbestraft war. Das Heikle daran: Bislang können Richter in Härtefällen von Ausweisungen absehen. Mit der SVP-Initiative würden jedoch Einzelfallprüfungen und die Abwägung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung weitgehend entfallen.

Nehmen die Schweizer die Initiative an, wäre ein Abschiebe-Automatismus beschlossen, an dem niemand mehr rütteln kann und der Richtern keinen Spielraum lässt.

Nach der "Ausschaffungsinitiative" kommt nun die "Durchsetzungsinitiative": Mehr als fünf Jahre, nachdem die Schweizer per Volksentscheid die bis dato strengste Regelung zur Abschiebung krimineller Ausländer beschlossen hatten, sollen sie am heutigen Sonntag über eine erneute Verschärfung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Ca. 60 % Nein-Stimmen zum Volksbegehren der SVP

Mit dem Volksbegehren wollte die SVP ihre Vorstellungen zur Umsetzung der „Ausschaffungs“-Initiative durchsetzen. Ausländer sollten bei zahlreichen Delikten automatisch des Landes verwiesen werden, ohne dass ein Gericht den Einzelfall prüft. Jetzt tritt das bereits vom Parlament angenommene Gesetz zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Auch dieses sieht obligatorische Ausweisungen vor. Es enthält jedoch eine Härtefallklausel, die Richtern erlauben würde, in Ausnahmefällen von einem Landesverweis abzusehen. Die jetzt abgelehnte Durchsetzungsinitiative stieß zunächst auf breite Zustimmung, doch holten die Gegner auf und hatten laut Umfragen zuletzt mit ca. 60 % die Nase vorn.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 79702.html