CSU fordert Islam-Gesetz
Verfasst: Mittwoch 13. April 2016, 18:14
Interview der Zeitung „Die Welt“ mit dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Die Welt: Die Türkei entsendet viele Imame nach Deutschland. Die Moscheen werden häufig von der Türkei finanziert. Wie passt das zu Ihrer Kritik?
Scheuer: Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz. Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muss beendet werden. Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen.
Es kann nicht sein, dass andere, zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden. Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden. Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren. Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen. Wir müssen da nun endlich durchstarten. Wir können nicht einerseits ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen und auf der anderen Seite die Augen verschließen davor, was in den Moscheen gepredigt wird und von wem.
Die Welt: An welchen Kriterien macht sich für Sie gelungene Integration fest? Heißt: Was muss sanktioniert werden?
Scheuer: Wer nicht an den Integrations- und Sprachkursen teilnimmt oder selten anwesend ist, dokumentiert, dass er nicht bereit ist, in Deutschland anzukommen und unsere Werte anzunehmen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich die Menschen mit Bleibeperspektive bei der Bundesagentur für Arbeit melden, um selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich nicht integriert, kann nicht hier bleiben. Wir müssen abschließen mit der Integrationsromantik. Multikulti ist gescheitert. Wer sich nicht integriert, muss mit Ausreise rechnen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... hland.html
Ein Islamgesetz, das Scheuers Forderungen umsetzt, gibt es seit Anfang 2015 in Österreich.
Uneingeschränkte Unterstützung erhielt Scheuer von der AfD. Die Realisierungschancen dafür seien aber minimal, erklärte Parteichef Jörg Meuthen. „Die CSU hat sich noch nie mit ihren Vorschlägen im Bund durchgesetzt, sondern vieles einfach mitgetragen“, sagte Meuthen.
Die Welt: Die Türkei entsendet viele Imame nach Deutschland. Die Moscheen werden häufig von der Türkei finanziert. Wie passt das zu Ihrer Kritik?
Scheuer: Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz. Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muss beendet werden. Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen.
Es kann nicht sein, dass andere, zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden. Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden. Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren. Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen. Wir müssen da nun endlich durchstarten. Wir können nicht einerseits ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen und auf der anderen Seite die Augen verschließen davor, was in den Moscheen gepredigt wird und von wem.
Die Welt: An welchen Kriterien macht sich für Sie gelungene Integration fest? Heißt: Was muss sanktioniert werden?
Scheuer: Wer nicht an den Integrations- und Sprachkursen teilnimmt oder selten anwesend ist, dokumentiert, dass er nicht bereit ist, in Deutschland anzukommen und unsere Werte anzunehmen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich die Menschen mit Bleibeperspektive bei der Bundesagentur für Arbeit melden, um selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich nicht integriert, kann nicht hier bleiben. Wir müssen abschließen mit der Integrationsromantik. Multikulti ist gescheitert. Wer sich nicht integriert, muss mit Ausreise rechnen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... hland.html
Ein Islamgesetz, das Scheuers Forderungen umsetzt, gibt es seit Anfang 2015 in Österreich.
Uneingeschränkte Unterstützung erhielt Scheuer von der AfD. Die Realisierungschancen dafür seien aber minimal, erklärte Parteichef Jörg Meuthen. „Die CSU hat sich noch nie mit ihren Vorschlägen im Bund durchgesetzt, sondern vieles einfach mitgetragen“, sagte Meuthen.