darf der Staat zum Hehler werden?
Verfasst: Dienstag 2. Februar 2010, 08:57
Das aktuelle Begehren einiger CDU-Politiker (vor allem die, die sonst besonders gern über "Moral" schwadronieren - natürlich die "Moral der anderen") auf das Angebot eines hochkriminellen Datenhändlers einzugehen und ihm sogar noch mehrere Millionen Euro für Hehlerware zu zahlen, scheint einfach zu stark - da soll nun auch der Rechtsstaat hintanstehen.
Aber auch SPD, die Grüne wie die Linke fordert "sofort einschlagen".
Seit wann darf sich ein Rechtsstaat selbst strafbar machen um Straftaten zu verfolgen?
Künast - die Grüne: "Natürlich müssen wir das Angebot annehmen. Ich verstehe die ganze Diskussion nicht. In der Strafgerichtsbarkeit erlässt man ja auch Kronzeugen die Strafe, wenn sie erheblich zur Aufklärung beitragen...".
Ja, Frau Künast. Dabei aber haben Sie wohl übersehen, das der "gute Mann", der uns ja "nur helfen will", ganze satte 2,5 Mio EUR für seine kriminelle Tat erhalten soll - obwohl der eigentlich als hochkrimineller selbst hinter Schloß und Riegel gehört. Ich hätte nichts dagegen einzuwenden, wenn man ihm im Rahmen der Kronzeugenregelung Strafreiheit zusagt, wenn er die Daten rausrückt. Derallerdings hat den Staat wie die Strafverfolger in der Hand. Statt den Kerl einzusperren, lässt man sich von ihm sogar erpressen.
"wie will man die denn sonst kriegen?". Mit rechtsstaatlichen Mitteln und klassischer Ermittlungsarbeit vielleicht?
Ein Staat, der sich selbst zum Kriminellen und kriminellen Vorbild macht, braucht sich nicht wundern wenn auch immer mehr Bürger sich von Recht und Gesetz abwenden oder auf Kriminalität gegen sich und andere selbst kriminell reagieren (z.B. Lynchjustiz, Selbstjustiz u.ä.). Der Staat macht es ihnen ja sogar vor.
CDU-Geschäftsführer und Schäuble "im Chor": Wo kämen wir denn hin, wenn wir auch zukünftig auf nicht rechtsstaatlichem Wege erlangte Dokumente und Daten verzichten würden, wenn wir nur so eine Straftat aufklären können.
...Ganz einfach meine Herren: Wir würden klar den Rechtsstaat verlassen und diesen in seinem öffentlichen Ansehen arg beschädigen. Sie meine Herren, kämen viellleicht in die Hölle?...
Wenn wir nur den guten Schäuble nicht hätten. Stellt er sich doch - sozusagen als öffentlicher "Märtyrer" - vor den schrittweisen Abbau des Rechtsstaates, der uns seiner Meinung nach eh mehr behindert als schützt. Irgendwer muß das ja tun...
Woran wohl monentan noch niemand denkt:
- Wie will man die Daten in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren überhaupt verwenden können? Jeder halbwegs gute Anwalt wird ein Verfahren schon bei der Eröffnung wegen Verstößen gegen die Prozessordnung kippen.
Oder will Herr Schäuble auch gleich die StPO so umbauen, das (jedenfalls der Staat) unrechtlich agieren darf? Das Argument "gleiches mit gleichem begegnen" sagt da viel. Der Staat kann sich seiner Meinung nach dann auf kriminelle Weise einmischen, wenn es um Kriminelle geht - das steht im Widerspruch jedweder Rechtsstaatlichkeit und galt bisher als ein lange überholtes Konzept.
Wenn z.B. ein Einbrecher in Villen auf steuerrechtlich "interessante" Dokumente stößt, diese mitnimmt und dem Staat anbietet, dann kann er zukünftig mit persönlicher Straffreiheit, ja sogar eine kräftigen Zuzahlung aus dem Steuertopf rechnen? Die Situation hier ist juristisch kaum anders zu bewerten.
Wenn ein Einbrecher beim Einbruch feststellt, das der Hausbesitzer illegale Dinge sammelt, geht er straffrei aus wenn er den Hausbesitzer überführt? Unter Kronzeugenregelung verstand man juristisch bisher etwas gänzlich anderes... Demnach wäre jeder Hausbesitzer quasi "vogelfrei" gegenüber Einbrechern und Räubern, wenn er sebst kriminelle Handlungen (gleich welcher Art) begangen hat, die ein Einbrecher "entlarven" könnte?
- Wie will man die Echtheit der Daten und damit des Beweismittels gerichtsfest beweisen? Ich glaube kaum, das der einzig denkbare Zeuge - die betr. Bank - sich dazu äußern wird. Jeder ehemalige schweizer Bänker könnte sich hinsetzen und mit seinem PC und Excel, Telefonbuch eine "Excel-Datei" stricken. Kann er diese noch mit ein paar "echten" Einzahlungsdatensätzen kombinieren (um die Datei "aufzuwerten"), die für den deutschen Staat nachvollziehbar sind (z.B. überweisungen) kann er gut behaupten, die ganze angebotene Datei sei "echt".
- spätestens vorm Verfassungsgericht oder auf EU-Ebene wird man derartige Prozesse wegen fehlender Rechtmäßigkeiten in der Strafverfolgung kippen. Potentielle Kläger gibt es ja genug.
Schlußendkich wird der "tolle Deal" wahrscheinlich ähnlich viel kosten, wie man damit "einzuspielen" gedachte. Noch viel schlimmer aber ist die Vorbildwirkung des Staates - wie will man zukünftig eine Privatperson oder Unternehmen, das aus ähnlich kriminelle Weise an Beweismittel gelangt (oder auch als Hehler anbietet), behandeln? Rein juristisch könnte er sich auf den Staat und diesen Präzedenzfall berufen, denn die StPO gilt ja für alle.
Wie will man einem Hehler rechtsstaatlich klar machen, das er asozial und kriminell handelt, während alle Hehler wissen, das selbst der Staat bei Hehlern kauft und diese ungestraft lässt?
Aber auch SPD, die Grüne wie die Linke fordert "sofort einschlagen".
Seit wann darf sich ein Rechtsstaat selbst strafbar machen um Straftaten zu verfolgen?
Künast - die Grüne: "Natürlich müssen wir das Angebot annehmen. Ich verstehe die ganze Diskussion nicht. In der Strafgerichtsbarkeit erlässt man ja auch Kronzeugen die Strafe, wenn sie erheblich zur Aufklärung beitragen...".
Ja, Frau Künast. Dabei aber haben Sie wohl übersehen, das der "gute Mann", der uns ja "nur helfen will", ganze satte 2,5 Mio EUR für seine kriminelle Tat erhalten soll - obwohl der eigentlich als hochkrimineller selbst hinter Schloß und Riegel gehört. Ich hätte nichts dagegen einzuwenden, wenn man ihm im Rahmen der Kronzeugenregelung Strafreiheit zusagt, wenn er die Daten rausrückt. Derallerdings hat den Staat wie die Strafverfolger in der Hand. Statt den Kerl einzusperren, lässt man sich von ihm sogar erpressen.
"wie will man die denn sonst kriegen?". Mit rechtsstaatlichen Mitteln und klassischer Ermittlungsarbeit vielleicht?
Ein Staat, der sich selbst zum Kriminellen und kriminellen Vorbild macht, braucht sich nicht wundern wenn auch immer mehr Bürger sich von Recht und Gesetz abwenden oder auf Kriminalität gegen sich und andere selbst kriminell reagieren (z.B. Lynchjustiz, Selbstjustiz u.ä.). Der Staat macht es ihnen ja sogar vor.
CDU-Geschäftsführer und Schäuble "im Chor": Wo kämen wir denn hin, wenn wir auch zukünftig auf nicht rechtsstaatlichem Wege erlangte Dokumente und Daten verzichten würden, wenn wir nur so eine Straftat aufklären können.
...Ganz einfach meine Herren: Wir würden klar den Rechtsstaat verlassen und diesen in seinem öffentlichen Ansehen arg beschädigen. Sie meine Herren, kämen viellleicht in die Hölle?...
Wenn wir nur den guten Schäuble nicht hätten. Stellt er sich doch - sozusagen als öffentlicher "Märtyrer" - vor den schrittweisen Abbau des Rechtsstaates, der uns seiner Meinung nach eh mehr behindert als schützt. Irgendwer muß das ja tun...
Woran wohl monentan noch niemand denkt:
- Wie will man die Daten in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren überhaupt verwenden können? Jeder halbwegs gute Anwalt wird ein Verfahren schon bei der Eröffnung wegen Verstößen gegen die Prozessordnung kippen.
Oder will Herr Schäuble auch gleich die StPO so umbauen, das (jedenfalls der Staat) unrechtlich agieren darf? Das Argument "gleiches mit gleichem begegnen" sagt da viel. Der Staat kann sich seiner Meinung nach dann auf kriminelle Weise einmischen, wenn es um Kriminelle geht - das steht im Widerspruch jedweder Rechtsstaatlichkeit und galt bisher als ein lange überholtes Konzept.
Wenn z.B. ein Einbrecher in Villen auf steuerrechtlich "interessante" Dokumente stößt, diese mitnimmt und dem Staat anbietet, dann kann er zukünftig mit persönlicher Straffreiheit, ja sogar eine kräftigen Zuzahlung aus dem Steuertopf rechnen? Die Situation hier ist juristisch kaum anders zu bewerten.
Wenn ein Einbrecher beim Einbruch feststellt, das der Hausbesitzer illegale Dinge sammelt, geht er straffrei aus wenn er den Hausbesitzer überführt? Unter Kronzeugenregelung verstand man juristisch bisher etwas gänzlich anderes... Demnach wäre jeder Hausbesitzer quasi "vogelfrei" gegenüber Einbrechern und Räubern, wenn er sebst kriminelle Handlungen (gleich welcher Art) begangen hat, die ein Einbrecher "entlarven" könnte?
- Wie will man die Echtheit der Daten und damit des Beweismittels gerichtsfest beweisen? Ich glaube kaum, das der einzig denkbare Zeuge - die betr. Bank - sich dazu äußern wird. Jeder ehemalige schweizer Bänker könnte sich hinsetzen und mit seinem PC und Excel, Telefonbuch eine "Excel-Datei" stricken. Kann er diese noch mit ein paar "echten" Einzahlungsdatensätzen kombinieren (um die Datei "aufzuwerten"), die für den deutschen Staat nachvollziehbar sind (z.B. überweisungen) kann er gut behaupten, die ganze angebotene Datei sei "echt".
- spätestens vorm Verfassungsgericht oder auf EU-Ebene wird man derartige Prozesse wegen fehlender Rechtmäßigkeiten in der Strafverfolgung kippen. Potentielle Kläger gibt es ja genug.
Schlußendkich wird der "tolle Deal" wahrscheinlich ähnlich viel kosten, wie man damit "einzuspielen" gedachte. Noch viel schlimmer aber ist die Vorbildwirkung des Staates - wie will man zukünftig eine Privatperson oder Unternehmen, das aus ähnlich kriminelle Weise an Beweismittel gelangt (oder auch als Hehler anbietet), behandeln? Rein juristisch könnte er sich auf den Staat und diesen Präzedenzfall berufen, denn die StPO gilt ja für alle.
Wie will man einem Hehler rechtsstaatlich klar machen, das er asozial und kriminell handelt, während alle Hehler wissen, das selbst der Staat bei Hehlern kauft und diese ungestraft lässt?